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Parteien streiten über richtigen Krisenkurs
Zwar teilten die Spitzenpolitiker bei ihren traditionellen Aschermittwochsreden auch heftig aus, doch gaben sie sich angesichts der Krise insgesamt recht handzahm im Superwahljahr 2009.
Darauf ein Schluck Bier: Horst Seehofer teilte aus, hielt sich aber in Richtung FDP zurück.
"Seehofer ist unser Obama": CSU-Anhänger feiern ihren Parteichef in Passau.
Helau, Alaaf und gute Stimmung! Es ist wieder soweit. Nicht nur der Mann und die Frau von der Straße, auch Politiker finden in der närrischen Zeit zu dem zurück, was sie gerne wären, wenn sie denn nicht schon Politiker wären.
So überraschte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Gäste der Prunksitzung des fränkischen Fastnachtsverbandes mit einem Rollentausch. Er im Dirndl, Frau Marga in bayerischer Männertracht.
Scheint so, als hätte er die Hosen nicht nur in der Politik nicht mehr an. Selbstbewusst wie immer der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer: Mit Gardehut erinnert er an die legendären Musketiere. Fragt sich nur, wer seine treuen Begleiter sind?
Ist die Frau im Dirndl gar die geliebte Constance Bonacieux und Seehofer der D’Artagnan?
Wer weiß. Zum Fasching oder Karneval ist ja alles offen. Psychologisch gesehen heißt es: "Wenn Kinder in eine andere Rolle schlüpfen, schaffen sie sich ein Gegenwelt, in der sie großartig und autonom sind." Das erklärt vielleicht, ...
... warum Beckstein im vergangenen Jahr als Bavaria zum Fasching ging. Immerhin ist die Bavaria die weltliche Patronin Bayerns und verkörpert das Staatsgebilde des Freistaates, das zu dieser Zeit allerdings schon auf tönernen Füßen stand.
Erwin Huber sah sich seinerzeit als Zirkusdirektor. Einer Rolle, der er in den nächsten Wochen und Monaten nicht mehr gerecht werden konnte. Denn seinen politischen Zirkus hatte er definitiv nicht im Griff.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (r) eilte mit seinem Kostüm im vergangenen Jahr den politischen Ereignissen voraus. Er ging als Clown.
Aber zurück zu den Wunschvorstellungen. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, sieht sich also als Superman. Hier hat der Politiker nicht nur bei der Größe der Rolle, sondern auch bei der des Kostüms versagt.
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sieht sich als Robin Hood? Robin Hood, der Rächer der Enterbten und Beschützer von Witwen und Waisen? Auch hier scheint das Selbstbild nicht ganz zu stimmen.
Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid kommt als Jäger. Fragt sich nur auf wen er zur Jagd blasen will? 
Auch nicht schlecht: Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget kommt als Chinese zur Party. Sieht ein bisschen aus wie Inspektor Sidney Wang in dem Film "Eine Leiche zum Dessert". Entspräche auch irgendwie seiner Rolle
Maget (r) als einer von fünf Detektiven, die einen Mord aufklären sollen. Na, wie dem auch sei. Vielleicht fühlt er sich ja auch nur zum Land der Mitte hingezogen.
Im vergangenen Jahr wuppte er den Laden noch als Captain Jack Sparrow aus "Fluch der Karibik". Schon damals war er anscheinend vergeblich auf der Suche nach dem Aztekenschatz.
Ist auch egal. Wichtig ist, dass man hier mal so richtig die Muskeln spielen lassen kann. Na wenn's politisch schon nicht so richtig klappt.
Eine ganz klare Vorstellung von seiner Rolle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Als Sheriff kommt er dem was er ist ja wohl ganz nahe. 
Als Sheriff scheut man auch nicht die Kraftprobe mit dem Eisbären, hier verkörpert vom bayerischen Umweltminister Markus Söder (r).
Apropos Eisbär. Zur Rettung der Umwelt hat er sich gleich noch eine Krankenschwester mitgebracht. Ja, na klar ist seine Frau Karin, aber da muss er sich nach den politischen Schlappen nicht selber die Wunden lecken und ...
... kann schon mal richtig die Krallen zeigen.
Noch ein bezeichnendes Kostüm. Der designierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schwebt als Flugkapitän ein. Wollen wir mal hoffen, dass er keine Bruchlandung hinlegt.
Und hier die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie sieht sich in diesem Jahr als Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminza Efraimstochter Langstrumpf. Immer bereit, die Welt der Erwachsenen auf den Kopf zu stellen. 
Psychologisch interessant der Rollenwechsel zum letzten Jahr: Hier kam Haderthauer noch als General. Ui, eine Figur die so gar nicht zu Pippi passt - und zu Haderthauer bekanntlich ja auch nicht.
Als Günther Beckstein noch bayerischer Innenminister war, hatte er in seinen Kostümen immer eine klare Definition zu seiner politischen Rolle. 2006 kam er auf leisen Sohlen als Löwe zum Fasching und ...
... 2007 stand er als Ritter Günther im Saal. Bereit mit Schwert und Schild die bayerische Heimat zu verteidigen.
Eine völlige Fehlinterpretation seiner Rolle leistete sich Kurt Beck. Damals noch SPD-Bundesvorsitzender, ging er zur traditionellen Landtagsfastnacht als Hochzeitslader.
Zu welcher Ehe er wen auch immer nötigen wollte, die mit den Genossen kann es nicht gewesen sein.
Die machten vielmehr einen Märchenerzähler aus ihm und ...
... setzten ihm zum Schluss auch noch die Narrenkappe auf.
Apropos Narrenkappe: Die tragen ja alle Politiker zum Karneval gerne. Hat auch seinen guten Grund. Da gibt's jede Menge Küsschen: Hier für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und ...
... hier für den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. 
Und hier für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Ein Narr hatte Stoiber zur Fastnacht übrigens mal empfohlen, sich an die eigene Nase zu fassen. Hat er nicht beherzigt diesen Rat. 
Das Ergebnis ist bekannt. Mit Narrenkappe auf dem Kopf und einem weiß-blauen Tuch wurde er aus dem Amt verabschiedet.
Darauf kann Heide Simonis nur das Glas heben, die Narrenkappe hat sie trotzdem auf.
Bis heute ist der Karneval im Übrigen ein Sinnbild katholischer Mentalität, wie Kardinal Karl Lehmann beweist. Einige werden jetzt denken, dass auch der Papst unfreiwillig seine Pileolus mit der Narrenkappe getauscht hat.
Aber zurück zum Selbstverständnis von Politiker und Kostüm. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, sah sich zum Fasching 2004 als so eine Art Kuttel Daddeldu.
Also Struck als der gutmütig krakeelende, betrunkene Seemann. Wahrscheinlich könnte auch Struck Schaurig-Schönes von seinen politischen Reisen berichten.
Manchmal bringen aber auch die Narren Politiker dahin, wo sie sie am liebsten sehen würden: Vor Gericht. Wie hier die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles. In dicke Taue geschlagen wartet sie auf den Urteilsspruch der da lautet: ...
Trinken bis zum Abwinken. Na ja, wenigsten bis Ruhe ist. Prost.
Wenn Dieter Bohlen mal wieder den Mund zu voll nimmt und einen seiner fiesen Sprüche raus lässt, ist man das schon gewohnt und erwartet auch nichts anderes.
Oder Kabarettistin Desiree Nick, die von einer Zuschauerin verlangt haben soll, nackt ein Rad zu schlagen.
Wenn sich aber Politiker um Kopf und Kragen reden, wird es schon doppelt kritisch beäugt. Aber auch hier gibt’s mittlerweile die "üblichen Verdächtigen", wie Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Der jüngste Ausrutscher passierte ihm, als er dem künftigen US-Präsidenten zu überschwänglich gratulierte. Er beschrieb ihn als "jung, gut aussehend und sogar gebräunt" und löste damit einen Sturm der Entrüstung vor allem in Italien selbst aus.
Da war die CSU-Welt für Günther Beckstein noch in Ordnung: Auf dem Münchner Oktoberfest äußerte sich der damalige bayrische Ministerpräsident zum Trinkverhalten von Autofahrern. Nach zwei Litern Bier sei es vertretbar, wenn man sich ans Steuer setzt.
"Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist es noch möglich", sagte der CSU-Politiker.
Mit scharfen Worten, aber einem unpassenden Vergleich griff SPD-Urgestein Helmut Schmidt Oskar Lafontaine an. In einem Zeitungsinterview verglich Schmidt die rhetorischen Fähigkeiten des früheren SPD-Chefs in einem Atemzug mit denen Adolf Hitlers.
"Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch." Nachklatsch gab es prompt von Lafontaine: "Seine Worte sind ungeheuerlich. Da kann ich nur sagen: alterssenil."
"Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Das soll der Potsdamer SPD-Politiker Randolph Krüger gegenüber dem deutschen Generalkonsul in San Francisco gefordert haben. 
Grund war die Fußverletzung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU), die während der gemeinsamen Dienstreise durch die USA im Rollstuhl saß. 
Auch der diesjährige US-Wahlkampf war gespickt von den einen oder anderen verbalen Entgleisungen: Im zweiten TV-Duell zwischen John McCain und Barack Obama äußerte McCain zwei Worte, die ihn ziemlich schlecht aussehen ließen.
Er nannte seinen Gegner nicht beim Namen, sondern bezeichnete ihn als "that one", übersetzt "der da", und zeigte dabei mit dem Zeigefinger auf Obama, ohne ihn anzuschauen.
Für verbale Pannen sorgte auch Sarah Palin im TV-Duell mit Joseph Biden: Beim Betreten der Bühne hauchte Palin Küsschen ins Publikum, ihren Gegner begrüßte sie salopp: "Hey, kann ich Sie einfach Joe nennen?" 
Und noch ein Pannen-Palin: Die strenggläubige Palin hielt im Juni in der Wassila Assembly Church eine Rede, in der sie sagte, dass der Irakkrieg und der Bau einer Gaspipeline - ein Milliardenprojekt der Gouverneurin - Gottes Wille seien. 
"Jünger, frischer, weiblicher": Horst Seehofer beschwört beim Politischen Aschermittwoch in Passau eine Neuausrichtung der CSU.Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien bei den traditionellen Aschermittswochsauftritten über Wege aus der Wirtschaftskrise gestritten und Akzente für den kommenden Wahlkampf gesetzt. Trotz der heftigen gegenseitigen Attacken war der Ton bei den zahlreichen Kundgebungen weniger polemisch als in vergangenen Jahren.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihrem Wahlkreis in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) optimistisch über die Chancen für eine Bewältigung der Wirtschaftskrise. CSU-Chef Horst Seehofer schlug bei der traditionellen CSU-Kundgebung in Passau ein überparteiliches Bündnis für Deutschland vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezweifelte hingegen die Regierungsfähigkeit der Union. FDP, Grüne und Linkspartei warfen der großen Koalition vor, nicht die richtigen Antworten auf die Krise gefunden zu haben.
Merkel will keine Neiddebatte
Merkel sagte vor rund 2000 CDU-Anhängern, dass der Umschwung schnell geschafft werden müsse. "Wir wollen schnell wieder zu einem normalen Wirtschaftsablauf kommen", sagte die Kanzlerin. Das milliardenschwere Bankenpaket sei nicht für die Manager, sondern für die Menschen geschnürt worden, um ihre Einlagen zu retten. Sie nannte es falsch, jetzt eine Neiddebatte anzuzetteln.
Nach Meinung von Seehofer sollte zur Beilegung der Krise auf politischen Streit in der nächsten Zukunft verzichtet werden. "Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen", sagte er in seiner 80-minütigen Rede. Während Seehofer bei seinem Aschermittwochs-Debüt vor mehr als 5000 Menschen die SPD attackierte, vermied er weitgehend Angriffe auf die FDP, mit der die CSU in Bayern zusammen regiert.
Steinmeier redet über das "schwarze Durcheinander"
Steinmeier hielt der Union in Cuxhaven mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. "Das schwarze Durcheinander schadet unserem Land." SPD-Chef Franz Müntefering sagte vor rund 600 Parteianhängern in Ludwigsburg bei Stuttgart: "Die CDU und CSU sind nicht mehr in der Lage, dieses Land verantwortlich zu regieren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten mit da drin sind." Im nächsten Koalitionsausschuss wollten die Sozialdemokraten eine Deckelung der Managergehälter durchsetzen, was auf den Widerstand der Union treffen dürfte. "Schwarz-Gelb darf und soll es in Deutschland nicht geben", sagte Müntefering.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die schwarz-roten Koalition in Passau vor einem Marsch in den "schleichenden Sozialismus". Deutschland stehe in diesem Jahr vor der Entscheidung für eine erneuerte soziale Marktwirtschaft oder einer "DDR light". Statt Milliarden in Krisen-Unternehmen zu stecken, sollte das Geld lieber den Bürgern geben werden.
Soziale Ungerechtigkeit wird parteiübergreifend angeprangert
Parteiübergreifend kritisierten die Politiker eine wachsende soziale Ungerechtigkeit und forderten die Begrenzung von Managergehältern und überhöhten Bonus-Zahlungen. "Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Gehälter spalten die Gesellschaft", sagte Müntefering. Merkel meinte, es dürfe keine Bonus-Zahlungen geben, wenn die Geschäfte schlecht waren. Seehofer betonte, er verstehe es nicht, wenn einer Kassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt werde und Manager, die Milliarden verscherbelt hätten, noch im Amt seien.
Die Grünen forderten einen "grünen Gesellschaftsvertrag" als soziales und ökologisches Krisenmanagement. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Landshut, bei der Bundestagswahl Ende September müsse eine Koalition von CDU/CSU und FDP verhindert sowie die große Koalition beendet werden. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte bei der Kundgebung seiner Partei nahe Passau die Inkompetenz der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise.
(dpa, N24)
25.02.2009 08:33 Uhr
