Der tägliche oder fast tägliche Genuss von Haschisch oder Marihuana kann auch ohne medizinisch-psychologische Untersuchung den Führerschein kosten. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das am Donnerstag in Leipzig verkündet wurde. Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis fehle die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, hieß es.

Gutachten nicht notwendig für Führerscheinentzug

Den Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle auffällig geworden war. Den kontrollierenden Polizisten sagte er, dass er seit längerer Zeit nahezu täglich Cannabis konsumiere. Daraufhin wurde im der Führerschein entzogen. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Begründung, man habe erst durch ein entsprechendes Gutachten nachweisen müssen, dass ihm die Fahreignung fehle. Nachdem seine Klage gegen den Führerscheinentzug schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, unterlag er nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.08)

 

(AP, N24)

26.02.2009 15:46 Uhr

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