Ära Ypsilanti beendet
Schäfer-Gümbel neuer SPD-Chef in Hessen
Tränen, Streit und Einigkeit: Mit einem emotionalen Parteitag hat Hessens SPD die ÄraYpsilanti beendet und ihre Führungsspitze verjüngt. Eine politische Neuausrichtung ist nicht erkennbar.
Andrea Ypsilanti ging unter Tränen - Thorsten Schäfer-Gümbel übernimmt die Führung und verjüngt die hessische SPD-Spitze.Der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorsitzender der hessischen SPD. Der Landesparteitag wählte ihn mit 90,3 Prozent (298 von 330 gültigen Stimmen) zum Nachfolger Andrea Ypsilantis, die nach der Niederlage bei der Landtagswahl vom 18. Januar zurückgetreten war und die er bereits an der Spitze der Landtagsfraktion abgelöst hatte. Er rief seine Partei dazu auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Voraussetzung sei, dass sie für konkrete Probleme konkrete Lösungen anbiete und sich um alle gesellschaftlichen Schichten kümmere.
Ypsilanti schied aus dem Landesvorstand aus
In ihrer Abschiedsrede wandte sie sich dagegen, das Scheitern ihrer Regierungspläne und die Wahlniederlage auf den Wortbruch der Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückzuführen: "Was wir erlebt haben, war und ist ein Konflikt über ein politisches Programm." Es habe massiven, auch publizistischen Widerstand gegeben, weil sie bei dessen Realisierung Wort halten wollen. Ypsilanti brach bei ihrem Schluss-Satz in Tränen aus. Viele Delegierte erhoben sich zum Applaus.
Partei hat Wahlversprechen nicht erfüllt
Widerspruch äußerte der Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa: Das Ergebnis beruhe ausschließlich darauf, dass die Partei ein Wahlversprechen gebrochen habe. Pipa kritisierte damit den später mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag des Landesvorstands. Dieser wehrt sich dagegen, das Wahlergebnis auf die Frage des Umgangs mit der Linkspartei zu "reduzieren". Der Weiterstädter Delegierte Gerd Körner forderte unter Protestrufen ein Ende der Ausschlussverfahren gegen drei Ex-Landtagsabgeordnete, die Ypsilantis Regierungsübernahme verhindert hatten.
Gegner nicht in der eigenen Partei suchen
Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei zu suchen sei. Die hessische SPD sei am Beginn eines Langstreckenlaufs zurück zur Macht. Er warf den drei vom Ausschluss bedrohten Ex-Abgeordneten vor, die innerparteiliche Solidarität gebrochen zu haben. Künftig müsse gelten, dass getroffene Entscheidungen umgesetzt würden: "Sonst werden wir niemals wieder handlungs- und regierungsfähig." Er sei bereit, Brücken zu bauen: "Wer mit mir reden will, weiß, wie ich zu erreichen bin." Die SPD wolle sich nicht mit einem Fünfparteiensystem abfinden, doch dafür müsse sie sich mit der Linken politisch auseinandersetzen: "Dabei sind Ausgrenzungsstrategien immer gescheitert."
Schäfer-Gümbel setzt Personalvorschläge durch
Schäfer-Gümbel setzte sich auch mit seinen Personalvorschlägen durch. Zum neuen Generalsekretär wählte der Parteitag den Bundestagsabgeordneten Michael Roth, neue Vize-Landesvorsitzende wurde die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende bestätigten die Delegierten die Bezirkschefs Gernot Grumbach (Hessen-Süd) und Manfred Schaub (Hessen- Nord). Ebenfalls bestätigt wurde Schatzmeisterin Hildegard Pfaff. Als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September wählten die Delegierten erneut Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, gefolgt von Roth und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten vor, die Chance für einen Neuanfang verpasst zu haben. "Ypsilantis Gefolgsleute" hätten die Partei weiterhin im Griff, urteilte CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner. Sein FDP-Kollege Florian Rentsch erklärte, ein bloßer Austausch der Köpfe genüge nicht.
(dpa, N24)
28.02.2009 18:28 Uhr
