Staatseinstieg vom Tisch?
Union gegen Beteiligung an Opel
Die Kanzlerin spricht ein Machtwort: Dass der Staat bei Opel einsteigt, ist nicht die Absicht der Regierung. Zuvor hatte es mächtigen Zoff über diese Frage in der Koalition gegeben.
Die Union stemmt sich kategorisch gegen einen Einstieg des Staates bei Opel. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zur SPD, die den Autobauer unter allen Umständen retten will.
Video: Koalitionsstreit um Opel - Union lehnt Staatseinstieg ab
Allerdings trat nach dem Wahl-Desaster von 2008 nicht SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti an, sondern …
… stieg für die Hessen-SPD in den Ring und …
… nahm den Kampf gegen Ministerpräsident Roland Koch auf. Erwartungsgemäß vergeblich, denn vor allem dank einer starken FDP bleibt Koch im Amt.
2009 jagt eine Wahl die nächste. Ein wahrer Wahl-Marathon begleitet uns das ganze Jahr über. Engagierte Wähler werden voll auf ihre Kosten kommen.
Fünf Landtagswahlen, eine Europa- und jede Menge Kommunalwahlen sowie …
… die Bundestagswahl im September stehen uns bevor. Wir wählen den Bundespräsidenten zwar nicht selber, aber im Mai entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre im Schloss Bellevue residiert.
N24.de führt Sie durch den Wahl-Dschungel 2009 und sagt Ihnen, wer wann wo und weshalb gewählt wird.
Das Superwahljahr 2009 begann mit einer Wahl, die eigentlich gar nicht geplant war: Am 18. Januar fanden in Hessen, nach fast genau einem Jahr, wieder Landtagswahlen statt. 
… der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel …
Ohne das Hessen-Debakel hätten die ersten Wahlen des Jahres am 23. Mai stattgefunden. Dann entscheiden die Bundestagsabgeordneten darüber, wer für die nächsten fünf Jahre erster Mann oder Frau im Staate sein wird.
Wie schon 2004 lautet das Duell: Horst Köhler, der Wunschkandidat der CDU, gegen …
… Gesine Schwan für die SPD. 
Dem Amtsinhaber werden gute Chancen für eine zweite Amtszeit eingeräumt. FDP und Union verfügen in der Bundesversammlung über eine knappe Mehrheit. 1.224 Vertreter aus dem Bundestag und den Ländern dürfen abstimmen.
Die Linkspartei hat mit ihrem Kandidaten vorab für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann darf es mal versuchen.
Vom 4. bis 7. Juni wählen die EU-Bürger der 27 EU-Staaten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist es am 7. Juni so weit.
Die alle fünf Jahre anstehenden Europawahlen gelten als Stimmungstest für die Parteien. 2004 musste die SPD historische Verluste einstecken, die CDU räumte dagegen ab. Deutschland hat noch 99 Sitze inne.
Am 7. Juni sind außerdem noch Kommunalwahlen in acht Bundesländern: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Am 30. August wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt: in Sachsen, Thüringen und im Saarland müssen die Wähler an die Urnen.
Im Saarland wird es besonders spannend: Dort tritt Ex-Landesvater Oskar Lafontaine wieder an, nachdem er das kleinste Bundesland von 1985 bis 1998 regiert hatte. Damals noch im Auftrag der SPD und jetzt für die Linkspartei.
Lafontaine ist im Saarland noch sehr beliebt. SPD-Kandidat Heiko Maas hat vorsichtshalber klargestellt, dass er nur als Seniorpartner mit der Linkspartei gemeinsam regieren würde.
Die große Frage in Thüringen: Kann Ministerpräsident Dieter Althaus bei der Wahl nach seinem Skiunfall noch mal antreten? Die thüringische CDU setzt bisher uneingeschränkt auf ihn.
Das große Finale findet am 27. September statt: Zwar wählt Brandenburg, wo Landesvater und SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck gegen Johanna Wanka (CDU) antritt, einen neuen Landtag, aber zweifelsohne ...
... steht die Bundestagswahl im Mittelpunkt: Angela Merkel muss ihr Amt als Bundeskanzlerin gegen ...
... ihren Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier verteidigen. Jede Menge Kreuze müssen also vergeben werden.
Volker Kauder (CDU) geht auf Konfrontationskurs zur SPD. Deren Opel-Versprechen seien unhaltbar, das Verhalten in der Debatte um Steuer-Oasen unangemessen, so der Unions-Fraktionschef.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer direkten Beteiligung des Staates beim angeschlagenen Autokonzern Opel eine klare Absage erteilt. "Diese Absicht haben wir nicht", sagte Merkel in ARD. Es wäre für die Mitarbeiter "keine gute Nachricht", wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen würde. Opel müsse zum Teil weiter von dem Mutterkonzern General Motors geführt werden und einen Investor finden, dann könne der Staat auch Bürgschaften übernehmen, sagte Merkel, die die Opel-Zentrale in Rüsselsheim am 31. März besuchen will.
"Wir wollen nicht, dass es ausgeht wie bei Holzmann. Eine schöne Aufführung" und später sei "alles vorbei", sagte Merkel. Das Schicksal des großen deutschen Baukonzerns Philipp Holzmann hatte für großes Aufsehen gesorgt, als 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte, das angeschlagene Unternehmen zu retten und Beihilfen in Höhe von 250 Millionen D-Mark zusagte, um tausende Arbeitsplätze zu sichern. Im März 2002 ging Holzmann dennoch Pleite, nachdem Banken einem weiteren Sanierungskonzept die Zustimmung verweigert hatten.
Scholz für Staatseinstieg
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Forderung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), notfalls müsse der Staat bei Opel einsteigen, brüsk zurückgewiesen. Scholz sagte der "Bild am Sonntag", er fürchte sich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteige. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen."
Eine Insolvenz von Opel würde die Wirtschaft und Beschäftigten mit Milliarden-Kosten belasten, sagte Scholz. Die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter müsse im Falle einer Pleite vom Pensionssicherungsverein gedeckt werden. "Das ist eine Belastung, die wahrscheinlich teurer wäre als alles, was wir an öffentlichen Mitteln aufwenden müssen, um Opel zu retten", sagte Scholz. Wenn ein so großes Unternehmen wie Opel pleite gehe, koste das schnell viele Milliarden. Ein Einstieg des Staates bei Opel sollte allerdings "keine Dauerperspektive sein".
"In der Krise Kurs halten"
Kauder dagegen sagte der "Leipziger Volkszeitung", es müsse für alle Unternehmen im Land die gleichen Regelungen geben. "Keine Sonderbehandlung für niemand." Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. Auch bei Märklin oder Schiesser seien Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. "Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", sagte Kauder. Es komme jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen", sei "völlig richtig".
Innerhalb der Union ist dieser Kurs allerdings nicht unumstritten. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsbundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte dem "Tagesspiegel", er "hätte keine ordnungspolitischen Albträume", sollte sich der Staat vorübergehend an Opel beteiligen. Sobald mit dem Mutterkonzern General Motors und der US-Regierung alle Fragen zu Opel geklärt seien, "kann und muss der Staat helfen", wenn es zu existenzbedrohenden Engpässen bei dem Autobauer komme.
Linke: Mitarbeiter als Miteigentümer
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich ebenfalls gegen eine Verstaatlichung Opels ausgesprochen. "Wir sind gegen einen VEB Opel", sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Gegen Staatseigentum in der Industrie oder bei Dienstleistern sprächen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD.
Gleichwohl sei auch er dafür, dass Opel mit staatlichen Mitteln geholfen werde. "Aber nicht der Staat soll dann Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft - und zwar schrittweise bis zu 49 Prozent. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist", sagte Gysi.
Demand: Insolvenz keine Alternative
Opel-Chef Hans Demant bekräftigte derweil, eine Insolvenz sei für Opel keine Alternative. "Wir führen keine Insolvenzgespräche und wollen auch keine führen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Er sei zuversichtlich, mit der Politik Lösungen zu finden, die die Zukunft von Opel sicherten. Finanzielle Hilfe von General Motors (GM) erwartet Demant nicht. Um Überkapazitäten abzubauen, wären Standortschließungen "rein betriebswirtschaftlich sicher sinnvoll", sagte Demant dem Blatt. Opel werde jedoch "mit allen Kräften versuchen, Schließungen zu vermeiden".
Geld einsparen wolle das Unternehmen etwa über einen Lohn- und Gehaltsverzicht der Beschäftigten, auch mit einem weiteren Stellenabbau. Zudem prüfe Opel Kurzarbeit, neue Arbeitszeitmodelle und eine Arbeitszeitverkürzung in der Produktion von 40 auf 30 Wochenstunden, sagte der Opel-Chef. Für die Entwicklung neuer Modelle brauche Opel einen Partner, räumte Demant ein. Neben dem Mutterkonzern GM, der dies bleiben soll, könne er sich "bei Einzelprojekten strategische Allianzen gut vorstellen".
(dpa, AFP, ddp, N24)
22.03.2009 06:57 Uhr
