Keine Neuwahlen
Merkel will den Laden zusammenhalten
Kanzlerin Angela Merkel hat dem vorzeitigen Ende der Koalition eine Absage erteilt. Zuvor hatte Horst Seehofer der SPD einen Ausstieg nahegelegt. Auch SPD-Chef Franz Müntefering will weitermachen.
Angela Merkel ist gewillt, die Regierungszeit zu Ende zu bringen.
Franz Müntefering sieht keinen Grund für einen Koalitionsbruch. Man müsse zu der Verantwortung für das Land stehen, so der SPD-Chef.
Allerdings trat nach dem Wahl-Desaster von 2008 nicht SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti an, sondern …
… stieg für die Hessen-SPD in den Ring und …
… nahm den Kampf gegen Ministerpräsident Roland Koch auf. Erwartungsgemäß vergeblich, denn vor allem dank einer starken FDP bleibt Koch im Amt.
2009 jagt eine Wahl die nächste. Ein wahrer Wahl-Marathon begleitet uns das ganze Jahr über. Engagierte Wähler werden voll auf ihre Kosten kommen.
Fünf Landtagswahlen, eine Europa- und jede Menge Kommunalwahlen sowie …
… die Bundestagswahl im September stehen uns bevor. Wir wählen den Bundespräsidenten zwar nicht selber, aber im Mai entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre im Schloss Bellevue residiert.
N24.de führt Sie durch den Wahl-Dschungel 2009 und sagt Ihnen, wer wann wo und weshalb gewählt wird.
Das Superwahljahr 2009 begann mit einer Wahl, die eigentlich gar nicht geplant war: Am 18. Januar fanden in Hessen, nach fast genau einem Jahr, wieder Landtagswahlen statt. 
… der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel …
Ohne das Hessen-Debakel hätten die ersten Wahlen des Jahres am 23. Mai stattgefunden. Dann entscheiden die Bundestagsabgeordneten darüber, wer für die nächsten fünf Jahre erster Mann oder Frau im Staate sein wird.
Wie schon 2004 lautet das Duell: Horst Köhler, der Wunschkandidat der CDU, gegen …
… Gesine Schwan für die SPD. 
Dem Amtsinhaber werden gute Chancen für eine zweite Amtszeit eingeräumt. FDP und Union verfügen in der Bundesversammlung über eine knappe Mehrheit. 1.224 Vertreter aus dem Bundestag und den Ländern dürfen abstimmen.
Die Linkspartei hat mit ihrem Kandidaten vorab für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann darf es mal versuchen.
Vom 4. bis 7. Juni wählen die EU-Bürger der 27 EU-Staaten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist es am 7. Juni so weit.
Die alle fünf Jahre anstehenden Europawahlen gelten als Stimmungstest für die Parteien. 2004 musste die SPD historische Verluste einstecken, die CDU räumte dagegen ab. Deutschland hat noch 99 Sitze inne.
Am 7. Juni sind außerdem noch Kommunalwahlen in acht Bundesländern: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Am 30. August wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt: in Sachsen, Thüringen und im Saarland müssen die Wähler an die Urnen.
Im Saarland wird es besonders spannend: Dort tritt Ex-Landesvater Oskar Lafontaine wieder an, nachdem er das kleinste Bundesland von 1985 bis 1998 regiert hatte. Damals noch im Auftrag der SPD und jetzt für die Linkspartei.
Lafontaine ist im Saarland noch sehr beliebt. SPD-Kandidat Heiko Maas hat vorsichtshalber klargestellt, dass er nur als Seniorpartner mit der Linkspartei gemeinsam regieren würde.
Die große Frage in Thüringen: Kann Ministerpräsident Dieter Althaus bei der Wahl nach seinem Skiunfall noch mal antreten? Die thüringische CDU setzt bisher uneingeschränkt auf ihn.
Das große Finale findet am 27. September statt: Zwar wählt Brandenburg, wo Landesvater und SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck gegen Johanna Wanka (CDU) antritt, einen neuen Landtag, aber zweifelsohne ...
... steht die Bundestagswahl im Mittelpunkt: Angela Merkel muss ihr Amt als Bundeskanzlerin gegen ...
... ihren Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier verteidigen. Jede Menge Kreuze müssen also vergeben werden.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine vorzeitige Neuwahl wegen des zunehmenden Streits in der Koalition ausgeschlossen. Sie wolle in der großen Koalition die Aufgaben erfüllen bis zur Bundestagswahl, sagte Merkel in der ARD. Merkel forderte die SPD indirekt zu einem Ende der Attacken auf: "Ich kann nur jedem raten, genau dasselbe zu tun." Sie könne nach allem, was sie wisse, eine vorzeitige Neuwahl ausschließen. Merkel forderte mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer Geschlossenheit der Union. CDU und CSU müssten "in einer Richtung am Karren ziehen".
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat einen vorzeitigen Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition strikt abgelehnt. Nach einer entsprechenden Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Müntefering in Elmshorn beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD: "Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode." Seehofer hatte der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahegelegt.
"Es geht nicht darum, dass wir beleidigt sind, sondern dass wir Dinge entschieden haben wollen, die vereinbart sind", sagte Müntefering unter anderem mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zu diesen Vereinbarungen stehen. Er habe nicht damit gerechnet, Merkel in dieser Frage trotz aller Absprachen "auf der anderen Seite" zu sehen. "Die Union ist aus der Spur", sagte Müntefering. Zuspitzungen im Wahlkampf seien in einer Demokratie zwar normal, trotzdem müsse sich die Koalition ihrer Verantwortung für das Land bewusst sein.
Die Aussagen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel nannte Müntefering "leichtfertig". Kauder hatte eine Sonderbehandlung für den Konzern abgelehnt. "Ich weiß auch nicht, ob wir tatsächlich helfen können - aber wir wollen helfen", sagte der SPD-Chef. Die Arbeitsplätze müssten gerettet werden. "Wenn Opel pleite geht, gibt das ganz, ganz tiefe Krater."
(dpa, N24)
22.03.2009 13:07 Uhr
