Beifall ohne Begeisterung
Steinmeier punktet bei VW-Belegschaft
Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Auftritt im VW-Werk keine Wünsche offen gelassen. Er bescheinigte den Mitarbeitern einen "hervorragenden Job" und stellte sich hinter die deutschen Autobauer.
Steinmeier sprach auf einer Volkswagen-Betriebsversammlung vor rund 18.000 Beschäftigten im Konzern-Stammsitz in Wolfsburg.
Frank-Walter Steinmeier ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Der Außenminister konnte sich gegen SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen.
Steinmeier (unten 3.v.r.) wurde am 5. Januar 1956 in Detmold als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren. Er studierte in Gießen Recht und Politik. Nach seiner Promotion im Jahr 1991 arbeitete er unter Gerhard Schröder in der niedersächsischen Staatskanzlei.
Nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier als Chef des Kanzleramtes in die Bundespolitik.
Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter.
Nach der Abwahl Schröders im Jahr 2005 wurde Steinmeier im Kabinett der Großen Koalition Außenminister und Vizekanzler.
Damit trat Steinmeier die Nachfolge seines Amtsvorgängers Joschka Fischer an.
Als Chef des Auswärtigen Amtes zeigte sich Steinmeier als fähiger und pragmatischer Außenpolitiker ohne Berührungsängste.
Im Jahr 2009 wird Steinmeier die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Seine Kandidatur wurde parteiintern begrüßt, zumal Steinmeier deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießt als Parteichef Kurt Beck.Inhaltlich ließ der Außenminister keine Wünsche bei den VW-Werkern offen: Bei der Betriebsversammelung in Wolfsburg bescheinigte er den Mitarbeitern "einen ganz hervorragenden Job". Jedes dritte in Deutschland verkaufte Auto sei aus dem Volkswagen-Konzern. "Das ist euer Erfolg", lobte der Politiker. Auf seinen Reisen gehe es ihm mit VW wie dem Hasen im Märchen mit dem Igel. "Überall, wo ich hinkomme, ist VW schon da." Mit ordentlichem Beifall bedachten die Beschäftigten des VW-Stammwerkes den SPD-Kanzlerkandidaten, der auf Einladung des Betriebsrates kam.
18.000 Arbeiter füllten die Halle
Die Halle 11 des Werkes, in der ansonsten Lastwagen ausgeladen und Felgen gepresst werden, war mit 18.000 Arbeitern im Blaumann und Angestellten im Anzug gut gefüllt. Vor dem Einzug des Politikers intonierte das Volkswagen- Werksorchester Abba- und Beatles-Hits. Die Kantinen des Werkes boten an den Eingängen Wiener Würsten, belegten Brötchen und Kuchen zu den VW-üblichen Preisen feil. Die IG Metall sammelte Unterschriften für einen Appell an die Bundesregierung, der eine "klare Perspektive für Opel" anmahnt.
Der Außenminister als Automann
Wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentierte sich der SPD-Kanzlerkandidat eindeutig als Mann der Autoindustrie und ihrer Beschäftigten. "Deutschland ist das Silicon Valley des Autos und das müssen wir bleiben", sagte er etwa. Volkswagen lobte er als einen Eckpfeiler der deutschen Industrie. "Lasst uns daran arbeiten, dass diese Krise keine lange Krise wird, dass VW, dass die deutsche Autoindustrie stärker aus ihr hervorgeht als sie hineingegangen ist", appellierte Steinmeier am Ende seiner gut halbstündigen Rede. Der Außenminister sprach laut und verständlich, nahm sich auch im Tonfall zuweilen ein Bespiel an letzten SPD-Kanzler Schröder. Wirklich mitreißen konnte er sein Publikum aber nicht. Viele seiner Formulierungen waren sehr diplomatisch, sehr ausgewogen.
Plauderei über die Abwrackprämie
In wohlgesetzten Worten plädierte der SPD-Kanzlerkandidat etwa für eine Verlängerung der Abwrackprämie, also für eine Aufstockung der 1,5 Milliarden Euro, die der Bund bisher Neuwagenkäufern zur Verfügung stellen will. Die Hälfte des Geldes sei bereits ausgegeben, bis Ostern könnten die Mittel erschöpft sein. Wenn es weiterhin für die Autoindustrie schwierig bleibe, "werden wir auf das einzige Instrument für die Autobranche nicht verzichten", versicherte er. Gleichzeitig stellte der Außenminister klar, dass eine Entscheidung über die Verlängerung der Prämie in der Bundesregierung noch nicht gefallen sei. Er wolle auch "nicht den Druck von der Pulle nehmen» und den Ansturm auf Neuwagen vermindern, sagte Steinmeier später.
Ein Diplomat für Staatsbeteiligungen
Steinmeier warb bei den Volkswagen-Beschäftigten auch eindringlich um Verständnis für Hilfen des Staates beim angeschlagenen Konkurrenten Opel. "Ich bin euch dankbar dafür, dass ihr nicht sagt, wenn es keinen Opel mehr gibt, dann wird es ein VW sein", meinte er. Wenn die General-Motors-Tochter zukunftsfähige Produkte vorweisen könne und die Muttergesellschaft mitwirke, gebe es eine Perspektive für Bürgschaften und andere Instrumente, versicherte er.
Dabei erinnerte er die Volkswagen-Beschäftigten an die 90er Jahre, als bei VW Standorte und Arbeitsplätze auf dem Spiel standen und Volkswagen als Übernahmekandidat galt. "Der Golf läuft zur Zeit wie geschnitten Brot", sagte er. Damals habe das Unternehmen gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften durch neue Entgelt- und Arbeitszeitmodelle die deutschen Standorte und Arbeitplätze erhalten. Daran knüpfte der Außenminister ein Lob der Beteiligung des Landes Niedersachsen an VW an, das in verklausuliert in einem generellen Lob von Staatsbeteiligungen gipfelte.
In den 90er Jahren habe es Volkswagen auch geholfen, "dass es am Ende einen Eigentümer gab, der an der langfristigen Entwicklung des Unternehmen und dem Erhalt der Standorte in Niedersachsen größtes Interesse hatte". Unternehmerischer Erfolg werde nicht nur durch 100 Prozent private Eigentümer gewährleistet. "Unternehmerischer Erfolg ist vielleicht gerade in solchen Unternehmen gewährleistet, in denen das öffentliche Interesse auch durch Anteile im Unternehmen signalisiert wird", betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Die VW-Beschäftigten dankten es ihm ordentlichem, aber nicht zu langem Beifall.
(ddp, N24)
24.03.2009 15:51 Uhr
