Regierungserklärung
Merkel kündigt neue NATO-Strategie an
In ihrer Regierungserklärung im Bundestag hob Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der NATO hervor. Zugleich versprach sie, dass sie beim Gipfel Anfang April eine Neuausrichtung vorantreiben wird.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei seinem Besuch in Berlin am 23.3.2009: Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Bundestag ein neues strategisches Konzept an.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem Jubiläumsgipfel der NATO die Bedeutung des Militärbündnisses für Deutschland gewürdigt. "Deutschland hat der NATO und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken", sagte Merkel im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung kündigte Merkel an, dass bei dem Treffen der 26 NATO-Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden, Kehl und Straßburg mit den Arbeiten für ein neues strategisches Konzept begonnen werden soll.
Merkel plädierte dafür, dass die Allianz mehr noch als in der Vergangenheit auf Kooperation mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen setzen soll. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär."
Merkel sprach sich dafür aus, Grenzen für die Erweiterung der NATO zu setzen. Das Bündnis müsse auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentriert bleiben, sagte die CDU-Chefin. "Ich sehe keine globale NATO." Die Bündnispartner müssten ihre Sicherheit zwar auch durch Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets herstellen können. Das heiße aber nicht, dass es rund um den Globus Mitgliedstaaten geben müsse.
Kein Ausbau des Afghanistan-Engagements
Merkel bekräftigte aber den Willen, die Tür für die Ukraine und Georgien offen zu halten. "Georgien und Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive", sagte sie. Man müsse europäische Demokratien aufnehmen, die gewillt und fähig seien, zu einer gemeinsamen Sicherheit beizutragen.
Dagegen betonte Merkel, dass Deutschland sein Engagement in Afghanistan nicht verstärken wird. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte die Kanzlerin. Dies werde sie auf dem Gipfel mit Nachdruck vertreten. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit immer wieder einen höheren Beitrag der Bündnispartner verlangt. Die Kanzlerin schlug auch gegenüber der afghanischen Regierung von Präsident Hamid Karsai einen fordernden Ton an. Die NATO werde die afghanische Regierung "in die Pflicht nehmen", sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Dies bedeute auch, dass der Drogenanbau in Afghanistan konsequent bekämpft werden müsste.
Westerwelle: NATO darf keine "Ersatz-UNO" werden
Beim Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag des Bündnisses wollen die Teilnehmer auch über den Einsatz in Afghanistan beraten. Frankreich wird bei dem Treffen am 3. und 4. April offiziell in die Kommandostruktur der NATO zurückkehren.
Auch Guido Westerwelle hob in der Debatte die Rolle der NATO hervor: Er bezeichnete sie als "erfolgreichstes Bündnis aller Zeiten". Nach 60 Jahren müssten aber jetzt die Weichen für die Allianz neu gestellt werden, sagte er. Das Bündnis dürfe auf keinen Fall zu einer "Ersatz-UNO" werden. Die Zuständigkeit für militärische Einsätze müsse in erster Linie bei den Vereinten Nationen bleiben.
Lafontaine: NATO ist "Interventionsbündnis"
Westerwelle rief die Bundesregierung auf, die von der neuen US-Regierung in Gang gesetzte Revision der Außenpolitik nicht passiv abzuwarten. Auch von deutscher Seite müssten in diesen Prozess eigene Ideen eingebracht werden. Auch nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow muss Berlin den "frischen Wind" aus Washington nutzen. Dazu gehöre auch die "Renaissance der Abrüstungspolitik". Die kollektive Verteidigung bleibe auch künftig unverzichtbar.
Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat die NATO als "Interventionsbündnis" kritisiert. Die Allianz sei keine Verteidigungsgemeinschaft, sondern führe "völkerrechtswidrige Kriege", sagte. Dies habe sich in Jugoslawien und im Irak gezeigt. "Eine solche NATO lehnen wird ab", betonte Lafontaine. Notwendig sei ein neues Verteidigungsbündnis, das auf Frieden, Abrüstung und Entspannung setze. Lafontaine sprach sich dafür aus, Russland das Angebot zur NATO-Mitgliedschaft zu machen.
Für einen Eklat sorgten mehrere Abgeordnete der Linkspartei. Sie entrollten bei der Rede von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Friedensfahnen und Plakate. Nach Angaben der Abgeordneten Heike Hänsel sollte damit gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in der kommenden Woche protestiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf. Solche Aktionen hätten mit Parlamentarismus nicht zu tun, sagte Lammert zur Begründung
(dpa, AP, N24)
26.03.2009 09:32 Uhr
