Ypsilanti-Abweichler
SPD stellt "Rebell" Walter für zwei Jahre kalt
SPD-Landesvize Frank Walter gehörte zu den vier Abweichlern, die Andrea Ypsilantis Sturz in Hessen verursachten. Jetzt bekommt er die Quittung: Für zwei Jahre ruhen seine Mitgliedsrechte.
Im November 2008 weigerte sich Frank Walter, gemeinsam mit drei hessischen SPD-Kollegen, die damalige Vorsitzende zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.
27. Januar 2008: Die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl, Roland Koch (CDU), Andrea Ypsilanti (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Willi Ooyen (Die Linke) treffen im Landtag aufeinander und beobachten die neueste Hochrechnung.
Das Ergebnis der Landtagswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. Die bis dahin allein regierende CDU unter Ministerpräsident Roland Koch kommt auf 36,8 Prozent, die SPD auf 36,7 Prozent. Mit 5,1 Prozent schafft die Linke den Einzug in den Landtag.
Für Ministerpräsident Roland Koch ist das Wahlergebnis ein Debakel: Die CDU verliert 12 Prozentpunkte. Nach dem Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen 2003 erleidet die Union nun einen Erdrutschverlust.
Andrea Ypsilanti erfüllt die Erwartungen ihrer Partei: Zwar wird die SPD, entgegen erster Hochrechnungen, nicht stärkste Kraft im neuen hessischen Landtag, doch beschert die Spitzenkandidatin ihren Genossen ein unerwartet gutes Wahlergebnis.
Der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD beträgt nur 0,1 Prozent. Damit wird es eng für die Union: Die Stimmen von CDU und FDP reichen nicht für eine Mehrheit im hessischen Landtag.
Aber auch die SPD kann mit den Grünen alleine keine Mehrheit auf die Beine stellen. Zunächst sieht in Hessen alles nach einer Patt-Situation aus.
4. März: Ypsilanti bricht ihr Wahlversprechen, sich nicht mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Die SPD strebt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an und ist grundsätzlich offen für Hilfe der Linken.
Damit wird die Linke in Hessen überraschend zum Zünglein an der Waage (Foto: Will van Ooyen, Spitzenkandidat der Linken am 27.01.2008).
"Yes, she can"? Anfang März glaubt Andrea Ypsilanti ihre Fraktion hinter sich zu haben.
Erster Rückschlag: Am 7. März lässt Ypsilanti ihre für den 5. April angesetzte Wahl platzen.
Grund ist, dass die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihr die Unterstützung aus Gewissensgründen verweigert. Ypsilanti sieht so keine stabile Mehrheit für eine von ihr geführte Landesregierung.
Startschuss zum zweiter Anlauf: Am 29. März bekommt Ypsilanti auf einem SPD-Landesparteitag grünes Licht für eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken.
6. April: Koch ist von nun an geschäftsführender hessischer Ministerpräsident. Dieses in der Verfassung als Notlösung gedachte Modell soll bis zu einer erfolgreichen Regierungsbildung oder Neuwahlen in Kraft bleiben.
11. August: Ypsilanti gibt bekannt, einen zweiten Versuch zur Regierungsübernahme zu starten. Trotz parteiinterner Kritik bekommt sie vom damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck freie Hand.
30. August: Die Linke beschließt auf einem Landesparteitag, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.
30. September: Ypsilanti besteht eine erste Feuerprobe. In geheimen Probeabstimmungen bekommt sie, mit Ausnahme Dagmar Metzgers, von den SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten die notwendige Unterstützung.
5. Oktober: 98 Prozent der Delegierten stimmen auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie Tolerierungsgespräche mit den Linken (Foto: Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen).
24. Oktober: Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Doch es gibt Ärger zwischen Ypsilanti und ihrem parteiinternen Widersacher Jürgen Walter, der überraschend dem Kabinett nicht angehören will.
1. November: Die hessische SPD stimmt mit 95 Prozent für den Koalitionsvertrag. Triumph für Ypsilanti, alles sieht nach einem baldigen Regierungswechsel in Hessen aus. 
Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ypsilantis Stellvertreter Walter lehnt das Abkommen mit den Grünen und der Linken ab. Er lässt außerdem offen, ob er seine Chefin bei der für den 4. November geplanten Wahl unterstützen wird.
Das hält die Grünen nicht davon ab, am 2. November auf einem Parteitag mit 98 Prozent für den Koalitionsvertrag zu stimmen (Foto: Landesvorsitzender Tarik Al-Wasir auf dem Parteitag).
Das ist das Aus für die geplante Minderheitsregierung: Die eigene Fraktion steht nicht hinter Ypsilanti, die SPD-Chefin hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen.
Am selben Tag tritt Ypsilanti im Wiesbadener Landtag vor die Presse und erklärt, dass ihre Pläne für eine Regierungsbildung endgültig gescheitert sind.
4. November: Jürgen Walter räumt seinen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender.
Aus dem Kabinettsposten wird nichts: Tarik Al-Wazir am 4. November in seinem Abgeordnetenbüro im Landtag in Wiesbaden während eines Interviews.
Stehaufmännchen Koch: Laut Umfragen kann Roland Koch bei Neuwahlen mit einer deutlichen Mehrheit der Wählerstimmen rechnen.
Sie tritt nicht mehr an, will aber zunächst Landesvorsitzende der SPD in Hessen bleiben: Andrea Ypsilanti stellt am 08. November den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Er soll die SPD in die vorgezogene Wahl im Januar 2009 führen. 
Der 39-jährige Politologe Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit April 2003 Abgeordneter des Hessischen Landtags und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Verkehr und Soziales.
Die Wähler haben das Wort: Nach der zu erwartenden Selbstauflösung des Landtags, wird es am 18. Januar 2009 Neuwahlen in Hessen geben.Gegen den früheren SPD-Landesvize Jürgen Walter ist eine Parteistrafe von zwei Jahren verhängt worden. Für diese Zeit sollten seine Mitgliedsrechte eingeschränkt werden, teilte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau offiziell mit. "Die Rechte des Antragsgegners aus seiner Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ruhen für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme seines Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins", lautet der Spruch. Walter hatte sich wie drei anderen SPD-Abgeordnete im November 2008 geweigert, die damalige Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.
Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd möglich. Eine Stellungnahme zu der Entscheidung der Unterbezirks-Schiedskommission lehnte die SPD Hessen-Süd am Montag ab. Vorher müsse nach die Begründung zu dem Schiedsspruch abgewartet werden, erklärte ein Sprecher. Die werde noch in dieser Woche erwartet. Walter war ebenso wie sein Rechtsbeistand Mathias Metzger am Montag zunächst nicht zu erreichen.
Der ehemalige SPD-Vize hatte allerdings schon vor der Verhandlung der Schiedskommission des Unterbezirks angekündigt, er werde keine Sanktionen hinnehmen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sein Rechtsanwalt hatte am Samstag erklärt, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass der frühere Fraktionschef im Landtag Rechtsmittel einlegen werde.
Art und Weise stieß bei Genossen auf Kritik
Insgesamt 16 Parteigliederungen wie Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften und der Bezirk Hessen Süd hatten das Parteiverfahren gegen Walter angestrengt. Die Kritik bezog sich nicht nur darauf, dass Walter zusammen mit den Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Wahl Ypsilantis und eine rot-grüne Minderheitsregierung verhindert hatte. Auch die Art und Weise, wie Walter, Tesch und Everts handelten, hatte viele Parteimitglieder empört.
Am 1. November hatte ein Parteitag in Fulda Ypsilantis Marschroute zur Macht mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Walter hatte sich in Fulda zwar offen gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag gestellt, weil er Arbeitsplätze gefährdet sah. Zur Frage, ob er Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen würde, antwortete er, dazu habe er alles gesagt. Zuvor hatte er mehrfach erklärt, er werde Ypsilanti bei einem entsprechenden Parteitagsvotum unterstützen. Er hatte aber auch immer wieder die für eine rot-grüne Minderheitsregierung nötige Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert.
Am 3. November und damit nur einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis traten Walter und die andere Rebellen vor die Presse und teilten mit, sie würden der Parteivorsitzenden die Stimme verweigern. Metzger hatte das schon im März erklärt, im Gegensatz zu Walter, Tesch und Everts gab es gegen sie kein Parteiverfahren.
(dpa, N24)
30.03.2009 14:01 Uhr
