Auftakt zum NATO-Gipfel
Obamas Schulterschluss mit Europa
US-Präsident Obama strebt eine neue Einigkeit im NATO-Bündnis an. Ein Streitpunkt blieb aber auch beim Arbeitsessen zum Auftakt: Die Partner konnten sich nicht auf den neuen Generalsekretär einigen.
Gemeinsames Arbeitsessen zum Auftakt des NATO-Gipfels im Kurhaus Baden-Baden: Streitthema bleibt weiterhin die Neubesetzung des NATO-Generalsekretärpostens.
Video: Nato-Gipfel - 200 Demonstranten festgenommen
Video: Katrin Sandmann berichtet - Autonome randalieren in Straßburg
Es kam wie es vermutlich kommen musste.
Bereits vor dem Auftakt des G20-Gipfels in London lieferten sich Demonstranten ...
... und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen.
Mehrere Menschen wurden verletzt.
Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest, ...
... nicht alle kamen freiwillig mit.
Aber der Reihe nach: Im Laufe des Mittwochs versammelten sich in London mehrere tausend Demonstranten, ...
... um gegen das G20-Treffen zu demonstrieren.
Die Motive der Demonstranten sind unterschiedlich. Während die einen Anti-Kriegs-Parolen plakatieren ...
... oder für den Klimaschutz werben, ...
... ziehen die anderen mit kapitalismus- ...
... und konsumkritischen Spruchbändern auf die Straße.
Wieder andere werfen gar die Systemfrage auf. "Yes we can!" - Wer hätte gedacht, dass der Wahlslogan von US-Präsident Obama einmal als Antwort auf die Frage "Können wir unsere Regierung stürzen?" herhalten muss? 
Doch im Zentrum der Proteste gegen den G20-Gipfel ... 
... stehen die Finanzkrise ...
... und die Banker.
Manch einer möchte diese offenbar - ganz wie in alten Zeiten - am liebsten öffentlich aufknöpfen.
Andere sehen in ihnen offenbar Tod und Teufel.
Während es sich bei diesen Wachmännern um verkleidete Demonstranten handelt, die einen verkleideten Demonstranten beschützen, ... 
... wagten sich laut Agenturmeldungen am Mittwoch viele "echte" Banker nicht zur Arbeit.
Wohl nicht ganz unbegründet, ...
... schließlich mischten sich unter die zahlreichen friedlichen G20-Gegner ...
... auch zahlreiche Autonome ...
... und gewaltbereite Demonstranten.
Und tatsächlich eskaliert die Lage, ...
... als die Demonstranten ins Bankenviertel ziehen.
Zunächst versuchten mehrere hundert Demonstranten, sich einen Weg in die Notenbank zu bahnen.
Auch wenn so mancher Beamter dabei in die Flucht geschlagen wird, ...
... können die Einsatzkräfte dies jedoch noch verhindern.
Eine Filiale der Royal Bank of Scotland indes hat nicht so viel Glück.
Sie wird von einer Gruppe Demonstranten gestürmt und geplündert.
Die Royal Bank of Scotland steht im Zentrum der Wut der Demonstranten, hatte sie doch wegen der Finanzkrise einen Rekordverlust verbucht - und gleichzeitig ihrem Ex-Chef eine Riesenpension zugestanden.
So ist das Klima in London, ... 
... noch ehe der G20-Gipfel begonnen hat, massiv aufgeheizt.
Die Demonstranten lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihrem Unmut lautstark Luft machen werden.
Die Polizei wiederum setzt auf massive Präsenz, um die Demonstranten in Schach zu halten.
5.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Überall gibt es Kontrollen, ...
... Absperrungen ... 
... und Überwachungsmaßnahmen, ob zu Lande ...
... oder zu Wasser.
Und damit nicht genug: Schließlich bildet das G20-Treffen in London erst den Auftakt eines wahren Gipfel-Marathons, zu dem auch noch der NATO-Gipfel in Deutschland und Frankreich sowie das EU-USA-Treffen in Prag zählen.
Europa dürfte eine harte Protestwoche bevorstehen.US-Präsident Barack Obama sucht den Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten bei der Befriedung Afghanistans und im Kampf gegen den Terrorismus. Gleichzeitig kündigte er kurz vor dem NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden eine Initiative für eine Welt ohne Atomwaffen an. Grundsätzlich sprechen sich die USA für eine völlig neue Strategie der Allianz aus.
Auf einen neuen Generalsekretär konnte sich die NATO am Abend nicht mehr einigen. Dies verlautete am späten Abend aus diplomatischen Kreisen. Es werde noch mehr Zeit für die Diskussion am Samstag benötigt. Die Vertagung der Entscheidung ist ein Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat zum Auftakt des NATO-Gipfels erklärt, sie rechne mit einer Einigung auf den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen noch während des Arbeitsessens in Baden-Baden.
NATO-Bewährungsprobe in Afghanistan
Obama forderte indes die Bündnispartner in Baden-Baden unmissverständlich zu mehr Engagement auf allen Ebenen auf: militärisch, zivil und diplomatisch. Deutschland nahm er trotz seines Lobes für den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. Es seien verstärkte Anstrengungen "von allen Seiten" nötig, mahnte er. "Der Schwerpunkt in Afghanistan ist aus den Augen verloren gegangen."
Auch Merkel sagte, die NATO habe in Afghanistan eine Bewährungsprobe zu bestehen. "Davon hängt der Erfolg des Bündnisses ab." Sie sicherte Unterstützung zu, nannte aber keine konkreten Beiträge. Allgemein sagte Merkel: "In Afghanistan sind wir in großer Verantwortung." Obama zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel demonstrativ "zuversichtlich", dass auch Deutschland als eine führende europäische Nation ihr Engagement verstärke.
Sarkozy gibt Obama Rückendeckung
Zur neuen Afghanistan-Strategie gehört Obama zufolge unverzichtbar eine bessere Einbeziehung und Unterstützung Pakistans. Dazu gehörten aber "keine Aktivitäten von NATO-Truppen" in dem Land. Es dürfe in Pakistan keine Zufluchtsorte für Terroristen mehr geben. Klar sei: "Wir können in Afghanistan nicht effektiv sein, wenn die Probleme auf der anderen Seite nicht gelöst sind." Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gab Obama Rückendeckung: "Wir unterstützen vollständig die neue amerikanische Strategie in Afghanistan."
Die USA wollen künftig ihre Strategie am Hindukusch regelmäßig überprüfen und, wenn nötig, rasch anpassen. "Es ist eine schwierige Aufgabe, aber ich bin zutiefst überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden", sagte der US-Präsident vor seinem ersten Auftritt im Kreis der Alliierten.
Nach einem Treffen mit Sarkozy, neben Merkel zweiter Gastgeber des Gipfels, forderte Obama von Europa eine massive militärische Aufrüstung im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Obama sieht die Europäer am Zug, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten. "Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein", sagte Obama in Straßburg. "Europa sollte nicht denken, dass die USA die Lasten allein schultern können." Terrororganisationen wie El Kaida suchten keine Verständigung, ihr Kampf sei ideologisch motiviert und ziele auf die Tötung unschuldiger Zivilisten. Sarkozy sicherte Zusammenarbeit "Hand in Hand" zu.
Obama: Es ist an der Zeit, sich wieder näher zu kommen
Obama sagte, es habe in den vergangenen Jahren manche Differenzen in den transatlantischen Beziehungen gegeben. Nun sei es an der Zeit, sich wieder näher zu kommen. "Amerika hat sich geändert" - aber es könne nicht dass einzige Land sein, dass sich verändere, schrieb er den Europäern ins Stammbuch.
Obama plädierte dafür, die künftige Rolle der NATO neu zu definieren. "Ich komme nicht mit großen Vorstellungen hierher, ich komme, um zuzuhören und dabei zu helfen, unsere Vision für die Zukunft zu entwickeln." Er erwarte, dass die NATO-Partner Anstrengungen leisteten.
Viel Lob fand der US-Präsident für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. "Ich möchte allen Deutschen sagen, wie dankbar wir dafür sind, dass wir einen so außergewöhnlichen Verbündeten haben", sagte er. "Wir betrachten unsere Beziehung zu Deutschland als eine unserer wichtigsten Beziehungen."
(dpa, N24)
03.04.2009 22:54 Uhr
