Merkels Wunschkandidat
Rasmussen neuer NATO-Generalsekretär
Der muslimischen Welt ist der designierte NATO-Chef ein Dorn im Auge. Letztlich gab aber auch die Türkei ihren Widerstand gegen den europäischen Wunschkandidaten Rasmussen auf.
Erleichterte Kanzlerin: Sie hat ihren Wunschkandidaten Anders Fogh Rasmussen als neuen NATO-Generalsekretär durchgebracht.
Video: Keine Einigung in Sicht - NATO-Gipfel scheitert an Generalsekretär
Video: NATO-Gipfel - Zusammenfassung beider Tage
Video: NATO-Gipfel - Gedenken an gefallene Soldaten
Video: Nato-Gipfel - 200 Demonstranten festgenommen
Video: Katrin Sandmann berichtet - Autonome randalieren in Straßburg
Es kam wie es vermutlich kommen musste.
Bereits vor dem Auftakt des G20-Gipfels in London lieferten sich Demonstranten ...
... und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen.
Mehrere Menschen wurden verletzt.
Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest, ...
... nicht alle kamen freiwillig mit.
Aber der Reihe nach: Im Laufe des Mittwochs versammelten sich in London mehrere tausend Demonstranten, ...
... um gegen das G20-Treffen zu demonstrieren.
Die Motive der Demonstranten sind unterschiedlich. Während die einen Anti-Kriegs-Parolen plakatieren ...
... oder für den Klimaschutz werben, ...
... ziehen die anderen mit kapitalismus- ...
... und konsumkritischen Spruchbändern auf die Straße.
Wieder andere werfen gar die Systemfrage auf. "Yes we can!" - Wer hätte gedacht, dass der Wahlslogan von US-Präsident Obama einmal als Antwort auf die Frage "Können wir unsere Regierung stürzen?" herhalten muss? 
Doch im Zentrum der Proteste gegen den G20-Gipfel ... 
... stehen die Finanzkrise ...
... und die Banker.
Manch einer möchte diese offenbar - ganz wie in alten Zeiten - am liebsten öffentlich aufknöpfen.
Andere sehen in ihnen offenbar Tod und Teufel.
Während es sich bei diesen Wachmännern um verkleidete Demonstranten handelt, die einen verkleideten Demonstranten beschützen, ... 
... wagten sich laut Agenturmeldungen am Mittwoch viele "echte" Banker nicht zur Arbeit.
Wohl nicht ganz unbegründet, ...
... schließlich mischten sich unter die zahlreichen friedlichen G20-Gegner ...
... auch zahlreiche Autonome ...
... und gewaltbereite Demonstranten.
Und tatsächlich eskaliert die Lage, ...
... als die Demonstranten ins Bankenviertel ziehen.
Zunächst versuchten mehrere hundert Demonstranten, sich einen Weg in die Notenbank zu bahnen.
Auch wenn so mancher Beamter dabei in die Flucht geschlagen wird, ...
... können die Einsatzkräfte dies jedoch noch verhindern.
Eine Filiale der Royal Bank of Scotland indes hat nicht so viel Glück.
Sie wird von einer Gruppe Demonstranten gestürmt und geplündert.
Die Royal Bank of Scotland steht im Zentrum der Wut der Demonstranten, hatte sie doch wegen der Finanzkrise einen Rekordverlust verbucht - und gleichzeitig ihrem Ex-Chef eine Riesenpension zugestanden.
So ist das Klima in London, ... 
... noch ehe der G20-Gipfel begonnen hat, massiv aufgeheizt.
Die Demonstranten lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihrem Unmut lautstark Luft machen werden.
Die Polizei wiederum setzt auf massive Präsenz, um die Demonstranten in Schach zu halten.
5.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Überall gibt es Kontrollen, ...
... Absperrungen ... 
... und Überwachungsmaßnahmen, ob zu Lande ...
... oder zu Wasser.
Und damit nicht genug: Schließlich bildet das G20-Treffen in London erst den Auftakt eines wahren Gipfel-Marathons, zu dem auch noch der NATO-Gipfel in Deutschland und Frankreich sowie das EU-USA-Treffen in Prag zählen.
Europa dürfte eine harte Protestwoche bevorstehen.Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär. Die Türkei gab ihren Widerstand gegen den Wunschkandidaten der Europäer nach heftigem Ringen auf. "Fogh Rasmussen ist der richtige Mann, um die Erneuerung der NATO einzuleiten", sagte der scheidenden Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zum Abschluss des Jubiläumsgipfels am Samstag in Straßburg.
Die Einigung auf den Dänen kam überraschend. Die Türkei hatte erst im Laufe der Beratungen am Mittag ihren Widerstand gegen Fogh Rasmussen aufgegeben, der wegen der Mohammed-Karikaturen in Teilen der muslimischen Welt als rotes Tuch gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. "Zum Schluss hat die Kraft gesiegt, Einigkeit zu erzielen", sagte sie. Die Welt stehe vor so vielen Problemen, dass ein Scheitern der Personaldebatte nicht verstanden worden wäre.
Die Kanzlerin hatte schon mit einer Einigung auf Fogh Rasmussen zum Gipfelauftakt am Freitagabend gerechnet. Doch die Türkei lies sich zunächst nicht zur Zustimmung bewegen. Weil auch die Unterstützung der USA nur als halbherzig galt, war in Diplomatenkreisen mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet worden. Dies wäre ein herber Rückschlag für Merkel gewesen.
Merkel erklärt Afghanistan zu "historischer Bewährungsprobe"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Samstagmorgen in einem langen Telefonat versucht, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Rasmussen zu gewinnen, und deswegen das Familienfoto auf der Rheinbrücke verpasst.
Auf dem Jubiläumsgipfel zu ihrem 60-jährigen Bestehen stellte sich die NATO geschlossen hinter die neue US-Strategie für Afghanistan. Mit dem neuen Plan von US-Präsident Barack Obama werde "unser Konzept der vernetzten Sicherheit zu 100 Prozent umgesetzt", sagte Merkel. Dies werde stark zur Beschleunigung und Harmonisierung des Einsatzes beitragen.
Obama hat die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch angekündigt. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen. Merkel hob hervor, dass sich Deutschland mit zusätzlichen 600 Soldaten an der Sicherung der Präsidentenwahl im Sommer in Afghanistan beteiligen werde.
Die Kanzlerin bezeichnete Afghanistan als "historische Bewährungsprobe" für den Nordatlantikpakt. Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die NATO eine Erneuerung ihrer Sicherheitsstrategie in Gang. Der Gipfel beschloss die Einberufung einer Expertengruppe, die ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten soll. Das neue strategische Konzept soll auf dem nächsten NATO-Gipfel beschlossen werden. Die NATO-Staaten betonen, dass die in Artikel fünf festgelegte Beistandspflicht ein "Eckpfeiler der Allianz" bleiben soll.
Kompromiss zwischen Weltpolizei und Territorialverteidigung
Weiter heißt es in dem Dokument, "wir werden die Fähigkeit der NATO stärken, eine wichtige Rolle im Krisenmanagement und der Konfliktbewältigung zu spielen, wo unsere Interessen berührt sind." In der Formulierung findet sich ein Kompromiss zwischen der US-Forderung, die NATO in eine flexible Weltpolizei umzuwandeln, und der Priorität Deutschlands und Frankreichs auf die Verteidigungskomponente für das Bündnisterritorium.
Die 28 Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihren Willen, die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat "so bald wie möglich vor dem Sommer 2009" wieder aufzunehmen. "Trotz unserer gegenwärtigen Differenzen ist Russland von besonderer Bedeutung für uns als Partner und Nachbar", heißt es in der Abschlusserklärung. Die NATO forderte Moskau gleichzeitig auf, den Truppenabzug aus Georgien abzuschließen und die Anerkennung der georgischen Region Südossetien als unabhängiger Staat rückgängig zu machen.
(AP, dpa, N24)
04.04.2009 11:41 Uhr
