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Monsanto prüft Klage gegen Deutschland
Nach dem Verbot von Genmais durch das Landwirtschaftsministerium erwägt der Hersteller, der US-Konzern Monsanto, eine Klage gegen Deutschland. Das Verbot sei "nicht nachzuvollziehen", so Monsanto.
Der amerikanische Produzent von Genmais, Monsanto, will sich das deutsche Verbot nicht gefallen lassen und prüft eine Klage.Der US-Agrarkonzern Monsanto erwägt nach dem Anbauverbot für Genmais in Deutschland rechtliche Schritte gegen den Bund. Das Unternehmen "prüfe sämtliche verfügbaren Optionen", teilte Monsanto mit. Der Konzern könne die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) "nicht nachvollziehen", die Aussaat der gentechnisch veränderten Sorte Mon 810 in Deutschland zu verbieten. Die Genmaissorte sei "sicher für die menschliche Gesundheit, Tiere und die Umwelt". Dies sei belegt durch eine "überwältigende Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen".
Monsanto warf Aigner vor, sie habe sich beim Verbot von Mon 810 zu Unrecht auf eine Schutzklausel berufen, nach der EU-Staaten die Aussaat bestimmter Pflanzensorten verbieten können. Diese Klausel erfordere "neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die geeignet sind, die Sicherheit eines gentechnisch veränderten Produkts in Frage zu stellen". Dies sei im Falle von Mon 810 in Deutschland aber "nicht der Fall" gewesen.
Monsanto sieht "klare Vorteile"
Monsanto wolle sich dafür stark machen, dass es Bauern in Deutschland auch in der laufenden Anbausaison offen stehe, Mon 810 auszusähen, erklärte Monsanto-Deutschland-Geschäftsführerin Ursula Lüttmer-Ouazane. Den Landwirten bringe die Sorte "klar Vorteile": Sie benötigten weniger Pflanzenschutzmittel und die Ernteerträge fielen höher aus.
Aigner hatte das Verbot am Dienstag mit dem "berechtigten Grund zu der Annahme" begründet, dass der Anbau von Mon 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt". Neben Deutschland haben sich bereits Österreich, Ungarn, Luxemburg, Griechenland und Frankreich auf die Schutzklausel berufen. Mon 810 war die einzige bisher in Deutschland zum Anbau zugelassene Genpflanze. Die umstrittene Maissorte ist durch eine Genveränderung gegen den Schädling Maiszünsler immun. Umweltschützer sehen in dem Genmais eine Gefahr für den Öko-Landbau und für Schmetterlinge.
Schavan will Runden Tisch
Nach Ansicht von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist das Genmaisverbot auch schlecht für den Forschungsstandort Deutschland. Dass Aigner den Anbau der Genmaissorte Mon 810 untersagt habe, sei ein "bedauerliches Signal, das auch den Forschern zu denken gibt", sagte Schavan der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen der Forschung Perspektiven geben", erklärte die Ministerin.
Schavan kündigte an, in den kommenden Wochen einen Runden Tisch mit Vertretern der Wissenschaft, Unternehmen und der betroffenen Ministerien aus Bund und Ländern einzuberufen, um sachlich über das Thema grüne Gentechnik zu beraten. Es sei eine verantwortungsvolle Debatte notwendig.
Gentechnik als "wichtige Zukunftstechnologie"
Schavan hält grüne Gentechnik weiter für eine "wichtige Zukunftstechnologie". "Daran ändern auch solche Verbote nichts", sagte die Ministerin. Sie warnte davor, dass sich Deutschland "von dieser Technologie und ihren Chancen" verabschiede. "Es geht hier um eine mögliche Quelle künftigen Wohlstands. Da können sich Deutschland und Europa nicht einfach verabschieden", mahnte sie.
Den Vorstoß von Aigner bezeichnete Schavan als "Einzelfallentscheidung in einer hochstrittigen Debatte". Das Verbot werde nicht zum Ende der Debatte führen, sondern sie eher beleben, sagte Schavan. Landwirtschaftsministerin Aigner habe erklärt, dass es keine Grundsatzentscheidung gegen grüne Gentechnik sei.
(AFP, N24)
15.04.2009 09:55 Uhr
