Web-Stopp-Schilder
Bund und Provider sperren Kinderpornos
Familienministerin von der Leyen sagt der Kinderpornografie im Netz den Kampf an. Fünf große Provider wollen entsprechende Seiten sperren. Doch die Zensurmaßnahme ist umstritten.
Seiten mit Kinderporno-Angeboten sollen künftig gesperrt und mit einem Stopp-Schild versehen werden.
Ein verschlossener Eingang am Bundespresseamt - fast ein Symbol für das von Familienministerin Ursula von der Leyen geplante "Stoppschild" für gesperrte Internetseiten. Hier geht's nicht rein, ... (Foto: N24)
... vor allem nicht für sie: Während von der Leyen im Bundespresseamt ihre Pläne zur Sperrung bestimmter Internetseiten vorstellt, machen Demonstranten vor dem Amt ihrem Unmut darüber Luft. Für sie ist von der Leyen eine "Laiin". (Foto: N24)
Die Demonstranten unterstellen der Familienministerin wenig Internetkompetenz: Sie sei vielmehr "Internet 0.1" - also eine frühe, unausgereifte Version. (Foto: N24)
Anders als von der Leyen sehen die Kundgebungsteilnehmer in den Internetsperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie, sondern das Einfallstor zur Zensur. Wie zum Beweis hat einer der Demonstranten den Nachwuchs mitgebracht. (Foto: N24)
Auch Kinderbilder werden nicht nur von den Befürwortern der Internet-Sperren als Argumentationshilfe ins Feld geführt: "Wegschauen tötet", so die Gegner der Pläne aus dem Familienministerium. (Foto: N24)
Der Demonstrant mit dem "sind" in den Händen hat sich Scheuklappen aufgesetzt. Auch für ihn führen die Internet-Sperren lediglich zum Wegsehen. (Foto: N24)
Eine ernste Behauptung: "Zensur ist Täterschutz". Das Bundeskriminalamt sieht es anders: Die Internetsperren sollen demnach helfen, Taten zu verhindern. (Foto: N24)
"GG 20 Abs. 4" - gemeint sein dürfte der entsprechende Abschnitt des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Auch "Anonymus", sonst im Einsatz gegen Scientology, demonstrierte mit. (Foto: N24)
"[citation needed]" ist die Forderung nach Beweisen dafür, dass die Internet-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auch wirklich hilfreich sind. (Foto: N24)
Von "Stasi 2.0" verfolgt sieht sich dieser Demonstrant. Das Bild auf dem T-Shirt zeigt Innenminister Schäuble. (Foto: N24)
"Internet-Ausdrucker" sind nach Demonstrantenmeinung Beamte und Politiker, die das Internet nicht verstehen, nicht mit ihm umgehen können und deshalb falsche Vorschläge zur Verbrechensbekämpfung machen. (Foto: N24)
Das Medieninteresse an der Demonstration war in jedem Fall groß. (Foto: N24) 
Sah es anfangs noch nach einer sehr kleinen Demonstration aus, kamen nach Veranstalterangaben am Ende doch bis zu 500 Menschen. (Foto: N24)
500? 200? 300? Jedenfalls: Viele - für 9 Uhr morgens, normalerweise nicht gerade die bevorzugte Wach-Zeit von Computerprofis. (Foto: N24)
Kurz vor 10 Uhr ist die Kundgebung offiziell zu Ende. Die Sperr-Befürworter haben die Teilnehmer bis dahin nicht gesehen - sie kamen durch den Hintereingang. Dorthin ziehen jetzt auch einige Demonstranten. (Foto: N24)
Der Polizei ist das jedoch gar nicht recht. Hinter dem Bundespresseamt ... (Foto: N24)
... kommt es zu einer kurzen Diskussion, ... (Foto: N24)
... dann folgt auch schon der Platzverweis. (Foto: N24)
Als sich der Hintereingang des Bundespresseamtes öffnet, über den Ministerin von der Leyen das Gebäude verlassen soll, ist kein Demonstrant mehr vor Ort. (Foto: N24)
Video: "Internet-Zensur"? - Einigung auf Sperren für Kinderpornos
Video: BKA will Verträge - Sperrung von Kinderporno-Seiten
Während außen demonstriert wurde, präsentierte Familienministerin von der Leyen drinnen ihr Maßnahmenpaket gegen die Kinderpornografie im Netz.
Sie sehen durch die Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie die Freiheit im Netz im Gefahr: Demonstranten in BerlinDer Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornografie wird künftig erschwert. Der Bund unterzeichnete mit fünf großen deutschen Internetanbietern einen Vertrag, der vorsieht, dass die Provider den Zugang zu den Webseiten spätestens in sechs Monaten blockieren. Kinderschutzorganisationen begrüßten die Vereinbarung, mahnten aber weitere Maßnahmen gegen das kriminelle Geschäft mit Kinderpornografie an.
Nutzer erwartet Stopp-Schild
Unterzeichnet wurden Vereinbarungen mit der Deutschen Telekom, Vodafone Deutschland und Arcor, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefonica O2, die etwa drei Viertel des deutschen Anbietermarktes abdecken. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird den Providern ständig aktualisierte Sperrlisten übermitteln. Nutzer werden dann automatisch zu einem Stopp-Schild umgeleitet. Dieses Schild sei das "gesellschaftliche Signal der Ächtung", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie betonte zugleich, das Sperren der Seiten könne nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie sein.
Von der Leyen wies Vorwürfe zurück, die Maßnahme sei wirkungslos, weil die Zugangssperren leicht umgangen werden könnten. 80 Prozent der Nutzer der entsprechenden Seiten seien "Gelegenheitsnutzer", die sich durch die Sperren abschrecken ließen. Nur 15 bis 20 Prozent würden versuchen, auf anderen Wegen Zugang zu den Seiten zu finden, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums könnten in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden.
UNICEF zeigt sich zufrieden
Der Bund trägt die Haftung für möglicherweise zu Unrecht gesperrte Seiten. Die Internetanbieter forderten den Bund auf, das angekündigte Gesetz, mit dem die Zugangssperren auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollen, bald auf den Weg zu bringen. Es soll am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden und laut Telekom-Chef René Obermann noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die Kinderschutzorganisation UNICEF sprach von einem "wichtigen Schritt". In erster Linie müsse aber die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, um die Täter aufzuspüren, erklärte die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland, Regine Stachelhaus, in Köln. Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) sind Seitenblockaden aber "allenfalls flankierend sinnvoll".
Die Deutsche Kinderhilfe verlangte weitere, effektivere Sperrmöglichkeiten. Zudem müsse das Strafmaß für das Herunterladen von Kinderporno-Dateien und Filmen auf fünf Jahre angehoben werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, die Zahl der Ermittler zu erhöhen, um Pädophile im Internet aufzuspüren. Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass überall spezialisierte Beamte in ausreichender Zahl bereit stehen, erklärte Bundesvize Hermann Benker.
Kritik von Grünen und Internet-Nutzern
Kritik an der Vereinbarung mit den Providern kam von Linkspartei und Grünen. Sie warfen von der Leyen "Aktionismus" vor. Die Maßnahmen liefen "weitgehend ins Leere", kritisierte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. Stattdessen sollten die Ermittlungsbehörden mit Personal und Technik besser ausgestattet und verpflichtende internationale Abkommen durchgesetzt werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigte indes an, sie wolle sich noch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität derjenigen bekommen, die Kinderpornoseiten herunterladen.
Am Rande der Vertragsunterzeichnung protestierten mehrere hundert Anhänger des Chaos Computer Club gegen die Vereinbarung. "Für wirksamen Kinderschutz - gegen Zensur" und "Wir sind das Netz" hieß es auf Transparenten. Um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, könnten die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangt werden, erklärte der Chaos Computer Club.
(AFP, N24)
17.04.2009 11:10 Uhr
