DemjanjukDer Rechtsanwalt des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk hat nach Informationen von "Spiegel Online" beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie solle ihre Aufnahmeerklärung für den 89jährigen Demjanjuk zurücknehmen, die sie gegenüber den USA abgegeben habe. Laut dem Online-Magazin wirft Verteidiger Ulrich Busch den deutschen Behörden vor allem vor, mit ihrer Zustimmung zu einer Abschiebung Demjanjuks nach Deutschland das Gesetz umgangen zu haben. Die Bundesregierung hätte stattdessen einen Antrag auf Auslieferung stellen müssen.
Dabei hätte allerdings auch von deutscher Seite geprüft werden müssen, ob Demjanjuk transport- und haftfähig sei, argumentiert Busch weiter. Dem gebürtigen Ukrainer wird Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen zur Last gelegt. Er soll 1943 für ein halbes Jahr zu den Wachmannschaften des NS-Vernichtungslagers Sobibor im damals von Deutschland besetzten Polen gehört haben. Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten, da er vor seiner Auswanderung in die USA in der Nähe der bayerischen Landeshauptstadt lebte. Um Demjanjuks Gesundheitszustand gibt es in den USA erbitterten Streit. Die Familie sagt, er sei zu krank, um in Deutschland vor Gericht gestellt werden zu können. Die US-Behörden halten ihn dagegen für transportfähig.
Busch wirft den deutschen Behörden laut "Spiegel Online" außerdem vor, sie hätten keinerlei Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass Demjanjuk freigesprochen werde oder gar nicht prozessfähig sei. Selbst dann könne er, einmal abgeschoben, nie wieder in die USA zurückkehren. Zusätzlich habe der Anwalt einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Die Berliner Richter sollen demnach die Aufnahmeerklärung der Bundesregierung so lange außer Kraft setzen, bis das Gericht entschieden hat.
(AFP)
01.05.2009 11:40 Uhr
