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32.000 User unterzeichnen Petition gegen Netzsperren
Gegner von Internetsperren wollen sich mit einer Online-Petition gegen das Gesetz zur Indizierung und Sperrung von Internetseiten wenden. Am ersten Tag unterzeichneten bereits mehr als 20.000 User.
Mit dieser Petition gegen Internetsperren soll der Bundestag angerufen werden. Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird. 
Ein verschlossener Eingang am Bundespresseamt - fast ein Symbol für das von Familienministerin Ursula von der Leyen geplante "Stoppschild" für gesperrte Internetseiten. Hier geht's nicht rein, ... (Foto: N24)
... vor allem nicht für sie: Während von der Leyen im Bundespresseamt ihre Pläne zur Sperrung bestimmter Internetseiten vorstellt, machen Demonstranten vor dem Amt ihrem Unmut darüber Luft. Für sie ist von der Leyen eine "Laiin". (Foto: N24)
Die Demonstranten unterstellen der Familienministerin wenig Internetkompetenz: Sie sei vielmehr "Internet 0.1" - also eine frühe, unausgereifte Version. (Foto: N24)
Anders als von der Leyen sehen die Kundgebungsteilnehmer in den Internetsperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie, sondern das Einfallstor zur Zensur. Wie zum Beweis hat einer der Demonstranten den Nachwuchs mitgebracht. (Foto: N24)
Auch Kinderbilder werden nicht nur von den Befürwortern der Internet-Sperren als Argumentationshilfe ins Feld geführt: "Wegschauen tötet", so die Gegner der Pläne aus dem Familienministerium. (Foto: N24)
Der Demonstrant mit dem "sind" in den Händen hat sich Scheuklappen aufgesetzt. Auch für ihn führen die Internet-Sperren lediglich zum Wegsehen. (Foto: N24)
Eine ernste Behauptung: "Zensur ist Täterschutz". Das Bundeskriminalamt sieht es anders: Die Internetsperren sollen demnach helfen, Taten zu verhindern. (Foto: N24)
"GG 20 Abs. 4" - gemeint sein dürfte der entsprechende Abschnitt des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Auch "Anonymus", sonst im Einsatz gegen Scientology, demonstrierte mit. (Foto: N24)
"[citation needed]" ist die Forderung nach Beweisen dafür, dass die Internet-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auch wirklich hilfreich sind. (Foto: N24)
Von "Stasi 2.0" verfolgt sieht sich dieser Demonstrant. Das Bild auf dem T-Shirt zeigt Innenminister Schäuble. (Foto: N24)
"Internet-Ausdrucker" sind nach Demonstrantenmeinung Beamte und Politiker, die das Internet nicht verstehen, nicht mit ihm umgehen können und deshalb falsche Vorschläge zur Verbrechensbekämpfung machen. (Foto: N24)
Das Medieninteresse an der Demonstration war in jedem Fall groß. (Foto: N24) 
Sah es anfangs noch nach einer sehr kleinen Demonstration aus, kamen nach Veranstalterangaben am Ende doch bis zu 500 Menschen. (Foto: N24)
500? 200? 300? Jedenfalls: Viele - für 9 Uhr morgens, normalerweise nicht gerade die bevorzugte Wach-Zeit von Computerprofis. (Foto: N24)
Kurz vor 10 Uhr ist die Kundgebung offiziell zu Ende. Die Sperr-Befürworter haben die Teilnehmer bis dahin nicht gesehen - sie kamen durch den Hintereingang. Dorthin ziehen jetzt auch einige Demonstranten. (Foto: N24)
Der Polizei ist das jedoch gar nicht recht. Hinter dem Bundespresseamt ... (Foto: N24)
... kommt es zu einer kurzen Diskussion, ... (Foto: N24)
... dann folgt auch schon der Platzverweis. (Foto: N24)
Als sich der Hintereingang des Bundespresseamtes öffnet, über den Ministerin von der Leyen das Gebäude verlassen soll, ist kein Demonstrant mehr vor Ort. (Foto: N24)
Video: "Internet-Zensur"? - Einigung auf Sperren für KinderpornosGegner von Internetsperren wollen mit einer Online- Petition das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet stoppen. Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Antrag, der auf der Website des Bundestages steht. Das Parlament müsse die vom Kabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.
"Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.", so die Petitionsdetails.
Einen Tag nach Veröffentlichung haben bereits mehr als 20.000 Bürger unterzeichnet. Die Petition kann noch bis zum 16. Juni gezeichnet werden.
Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur.
(N24, dpa)
05.05.2009 17:18 Uhr
