Ampel, Rot-Grün, Jamaika?
Grüne ringen um Koalitionslinie
Kurz vor dem Grünen-Parteitag zum Bundestagswahlkampf streitet die Öko-Partei darüber, mit wem es nach der Wahl klappen könnte. So richtig festlegen will sich aber niemand.
Wohin geht die Reise? Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Parteichef Cem Özdemir wollen sich in ihrem Wahlaufruf zu möglichen Koalitionen bedeckt halten.Kurz vor ihrem am heutigen Abend beginnenden Parteitag debattieren die Grünen weiter über Aussagen zu Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl. Parteichef Cem Özdemir vermeidet nach wie vor eine klare Festlegung. Im ZDF sagte er aber, bei einem entsprechenden Wahlergebnis wolle seine Partei eine Ampelkoalition mit SPD und FDP versuchen. "Wir wollen verhindern, dass Schwarz-Gelb regiert, weil Schwarz-Gelb für das steht, was uns in die Krise reingeführt hat." Die große Koalition wiederum bedeute "Stillstand".
Der hessische Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir warb dafür, sich bei der politischen Zusammenarbeit alle Optionen offen halten. Er sei dagegen, "Ausschließeritis" zu betreiben. "Damit haben wir in Hessen im letzten Jahr ja alle miteinander schlechte Erfahrungen gemacht", sagte Al-Wazir der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Die Distanz zur Linkspartei sei auf Bundesebene aber noch größer als auf Länderebene, betonte Al-Wazir. "Die Linkspartei fährt in der Außenpolitik einen nationalistischen, europafeindlichen Kurs und verspricht in der Innenpolitik allen alles."
Mit der SPD die meisten Überschneidungen
Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz verabschieden die Grünen am Samstag als erste Partei ihr Programm für die Bundestagswahl. 870 Delegierte werden erwartet. Die Grünen setzen in ihrem Programmentwurf auf umfassende ökologische und soziale Reformen gegen die drohende Klimakatastrophe, die Wirtschaftskrise und zunehmende Armut. Die zur Abstimmung stehenden Forderungen reichen von einem milliardenschweren Energiesparfonds bis hin zu massiven Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Im Wahlaufruf werden bisher Koalitionsaussagen vermieden - es wird lediglich betont, dass es mit der SPD die größten Überschneidungen gibt. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wird hingegen ausgeschlossen. Zuvor hatten die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast nach Widerstand aus der Partei ihren Plan einer Aussage für eine "Ampelkoalition" mit SPD und FDP fallen lassen. Mehrere Grüne wollen Linke und SPD zu einem gemeinsamen Bündnis auffordern. Die Grünen wollen von Platz 5 im Parteienspektrum auf Platz 3 aufrücken.
Trittin: Grüne Reformen nicht zurückdrehen
"Wir führen keine Koalitionsdebatten, sondern wir sagen, es gibt ein inhaltliches Gerüst", betonte Özdemir. Die Grünen seien bereit, sich mit Parteien zusammenzusetzen, die mit ihnen für Ziele wie Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bürgerrechte kämpfen wollten. "Wenn es geht, machen wir eine verlässliche Koalition. Wenn wir aber feststellen, es geht nicht, es scheitert an den Inhalten, weil grüne Politik nicht durchsetzbar ist, dann gehen wir aufrecht in die Opposition. Da fällt uns kein Zacken aus der Krone."
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warnte vor dem Zurückdrehen grüner Reformen. "Klimaschutz, erneuerbare Energien bis hin zum Atomausstieg werden von einer reaktionären Wende bedroht", sagte Trittin der "Berliner Zeitung" mit Blick auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Zugleich kündigte er einen eigenständigen grünen Wahlkampf an. Eine verlässliche Alternative zur großen Koalition gebe es nur mit den Grünen, betonte Trittin. Er ließ aber offen, mit wem die Grünen nach der Wahl koalieren könnten.
(dpa, N24)
08.05.2009 11:36 Uhr
