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Trittin verspricht eine Million Jobs
"Klimaschutz schafft Arbeitsplätze": Spitzenkandidat Jürgen Trittin legte auf dem Parteitag der Grünen in Berlin "eine umfassende Antwort auf die Krise vor".
Grüne Zukunftsmusik: Jürgen Trittin und Claudia Roth träumen von einer grünen Regierungsbeteiligung. In Berlin präsentieren die Grünen als erste Partei ihr Programm für die Bundestagswahl.
Video: Grünen-Parteitag - Im Gespräch: Cem Özdemir
Video: Grünen-Bundesparteitag - Im Gespräch: Daniel Franz, BerlinFür den Fall einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung hat Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen versprochen. "Wir Grünen legen hier eine umfassende Antwort auf die Krise vor", sagte Trittin am Samstag beim Grünen-Parteitag, auf dem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet werden sollte. Der Großen Koalition sprach er die Fähigkeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ab. "Deutschland muss wieder grün regiert werden. Packen wir's an!", rief er den Delegierten zu. Trittin sprach sich deutlich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September aus, sagte aber nicht, in welcher Koalition die Grünen ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Als Ziel gab er aus, die Große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern. Trittin und Renate Künast, die ebenfalls Spitzenkandidatin ist, war es nicht gelungen, die Ampel als Wunschkoalition in das Parteiprogramm hineinzuschreiben.
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Das 76-seitige Wahlprogramm trägt den Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag". Vor allem der ökologische Umbau solle Arbeitsplätze schaffen, sagte Trittin. Dabei wollten die Grünen "industriellen Kernbranchen Deutschlands wie Automobil, Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten, sondern als Partner". Sie sollten "sich modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden".
"Vorsichtig und konservativ gerechnet"
Die Schaffung von einer Million neuer Jobs in den kommenden vier Jahren über Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima seien "sehr vorsichtig und konservativ gerechnet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie koste 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei so sinnvoller angelegt als etwa in Steuersenkungen für Besserverdienende oder in der Ausstattung des Gesundheitsfonds, meinte er.
Er rechnete vor, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener beispielsweise 200.000 Arbeitsplätze schaffe. Durch Reformen und Investitionen in der Gesundheits- und Pflegebranche für die älter werdende Gesellschaft könnten 150.000 Jobs entstehen. 185.000 Arbeitsplätze sollen im Bildungswesen geschaffen werden, 400.000 in der Energiebranche, Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall- und Wasserwirtschaft. "Klimaschutz schafft Jobs", betonte er und widersprach damit allen, die durch Klimaschutz Arbeitsplätze gefährdet sehen.
Trittin kündigte an, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung eine befristete Vermögensabgabe für Reiche einführen wollen, die in den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) fließen soll. Denn: "Die, die über die Spekulation sehr reich geworden sind, sollen sich an den Folgen des Platzens ihrer Spekulationsblase angemessen beteiligen." Darüber hinaus forderte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II. "Und Geringverdiener müssen mehr Netto vom Brutto haben."
(AP, N24)
09.05.2009 10:45 Uhr
