Pflegeversicherung
Experten schlagen Grundsatzreform vor
14 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung steht eine grundlegende Reform des Systems zur Debatte. Experten schlagen jetzt fünf statt wie bisher drei Pflegestufen vor.
Was ist Pflege wert? Wie soll es künftig weitergehen? Für Bundesgesundheitsministerin Schmidt und Experten ist eine Grundsatzreform überfällig. 
Video: Umgang mit Demenzkranken - Einsatz von Arbeitslosen in PflegeeinrichtungenEin Gremium von Experten schlägt vor, die steigende Zahl Pflegebedürftigen einschließlich der Demenzkranken besser zu versorgen. Deshalb soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte den vorgelegten Bericht. Er weise den Weg zu einem "Paradigmenwechsel", der wegführe von der "Minutenpflege", wo minutengenau abgerechnet wird. Das stelle die Pflegeversicherung "ein Stück weit vom Kopf auf die Füße".
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Die Einführung weiterer Pflegestufen kann zu Mehrkosten von bis zu 3,6 Milliarden Euro führen. Weitere Milliardenbeträge zeichnen sich für Übergangsregelungen ab. Zur Finanzierung einer so grundlegenden Reform forderte Schmidt erneut eine Pflege-Bürgerversicherung, in die auch die privaten Pflegekassen mit ihren Überschüssen einbezogen werden müssten.
Pflegestufen im Überblick
Neu eingeführt würde den Vorschlägen zufolge der "Bedarfsgrad 1" für etwa 650.000 Bundesbürger, die lediglich leichte Unterstützung brauchen. Dafür könnte es "zweckgebundene Geldbeträge" bis zu 100 Euro monatlich geben. Für schwerstpflegebedürftige Personen ist der neue "Bedarfsgrad 5" vorgesehen: Bei Heimunterbringung würde es dafür aus der Pflegeversicherung laut Bericht monatlich bis zu 1890 Euro geben. Die vorgeschlagenen fünf neuen Pflegestufen orientieren sich nicht mehr am Zeitaufwand für die benötigte Hilfe, sondern am Grad der Selbstständigkeit.
Ziel ist es, mit mehr Prävention und Rehabilitation den Pflegebedürftigen die Möglichkeit zu geben, so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung wohnen zu bleiben. Die Modelle werden in dem Bericht in verschiedenen Szenarien dargestellt und durchgerechnet. Selbst bei "kostenneutralen" Varianten ergibt sich Finanzmehrbedarf im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.
"Was ist Pflege wert?"
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will mit dem Bericht die Diskussion darüber anstoßen, "was die Pflege der Gesellschaft wert ist". Nach den Worten des Beirats-Vorsitzenden Jürgen Gohde wird sich die Politik genau daran messen lassen müssen. Eine Pflegereform sei unverzichtbar. Sie kann aber erst nach der Bundestagswahl angepackt werden. Schmidt will den Bericht jedenfalls noch vor der Wahl ins Bundeskabinett bringen und erreichen, dass sich auch der Bundestags- Gesundheitsausschuss damit befasst.
Einwände gegen den Bericht erhob im Beirat nach Schmidts Worten nur das Bundesfamilienministerium, das von der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen geführt wird. Der Sozialverband Deutschland begrüßte das neue Konzept und forderte, es dürfe "nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität" umgesetzt werden. Die Linke und der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellten sich ebenfalls hinter die Vorschläge des Beirats.
Reform muss bezahlbar bleiben
Durch Übergangsregelungen soll verhindert werden, dass Betroffene, die bereits Leistungen erhalten, durch die Reform nicht schlechter als vorher gestellt werden. Dies sei wichtig für die Akzeptanz eines solchen Schrittes, betonte Schmidt. Auch müsse die Reform "bezahlbar bleiben".
(dpa, N24)
25.05.2009 16:32 Uhr
