Nach der Einigung über das Rettungspaket für Opel bleibt Guttenberg skeptisch: Für ihn macht sich der Staat mit der Entscheidung erpressbar. Auch FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU sind kritisch.
Sie benötigen einen Flashplayer, mindestens in Version 8 sowie aktiviertes JavaScript.
Alternativ können Sie sich die Medien-Inhalte (Bilder und Videos) über folgende Links direkt ansehen:
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Kritik an dem Rettungspaket für Opel bekräftigt. "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag". Er hätte eine sogenannte Planinsolvenz dem nun geplanten Einstieg des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna vorgezogen. "Bei der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts kam ich zu einer anderen Einschätzung als meine Kollegen", sagte Guttenberg. Alle Seiten hätten aber berechtigte Gründe für ihre jeweilige Einschätzung. "Es liegt in der Natur der Sache, dass man erst hinterher weiß, welche die richtige war," sagte er weiter.
CDU unterstützt Guttenberg
Unterstützung für seine Ansichten erhielt Guttenberg vom Wirtschaftsflügel der Union. "Ich bin voll auf Guttenbergs Seite", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Welt am Sonntag". Bei der Opel-Rettung, wie sie sich nun abzeichne, würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben. Und das ginge nicht. Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach nannte Guttenberg "sehr mutig". Die Opel-Lösung sei "schwer verdaubar für den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft". Es sei sehr fraglich, ob die Risiken zu verantworten seien.
Auch Opposition skeptisch
Auch die Opposition äußerte sich skeptisch: "Man kann nur hoffen, dass dieses Konzept tragfähig ist. Und am Ende nicht Opel-Mitarbeiter und Steuerzahler doch noch die Dummen sind", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Blatt. Dagegen verteidigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Opel-Rettung als die "für den Steuerzahler mit Abstand beste Lösung". Das Ausfallrisiko der Milliarden-Bürgschaft sei "gering und damit vertretbar", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er vertraue den Zusagen von Magna.
Eklat gerade noch abgewendet
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" in den Verhandlungen zur Rettung von Opel seinen Rücktritt erwogen. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, machte der CSU-Politiker in den Beratungen der Unionsseite am Freitagabend klar, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen Risiken für den Steuerzahler nicht mittragen werde. Dabei sei das Wort "Rücktritt" gefallen. Kanzlerin Angela Merkel habe ihn aber davon abhalten können.
Persönliche Konsequenzen in Erwägung gezogen
Guttenberg bestätigte am Samstag indirekt, dass er persönliche Konsequenzen in Erwägung gezogen hatte. "Die Brücke für mich war, dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamt-Einschätzung gekommen ist. In diese Einschätzung ist meine abweichende Haltung mit eingeflossen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Trotzdem komme es auf eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse an. "Daran werde ich mich verantwortungsvoll beteiligen."
Kanzleramt hat Federführung bei Opel-Übernahme
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestätigte, dass inzwischen das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Opel-Verhandlungen übernommen hat, die bislang beim Wirtschaftsminister lagen. "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung", erklärte Ramsauer. In den kommenden Wochen seien noch viele Detailfragen zu klären, die das Kanzleramt auch im Sinne der Steuerzahler beantworten müsse. "Klar muss sein, dass mit dieser Einzelfallentscheidung nicht Tür und Tor geöffnet werden darf für ausufernde Staatsbürgschaften", sagte Ramsauer.
Kritik aus den Reihen der SPD
Deutliche Kritik am Verhalten von Wirtschaftsminister Guttenberg übte SPD-Chef Franz Müntefering. Müntefering kündigte eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg an. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", sagte Müntefering. Den Verdienst für das Zustandekommen des Opel-Rettungsplans beanspruchte der Sozialdemokrat für seine eigene Partei.
"Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei", sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen. In den zurückliegenden Tagen habe er die Insolvenz als Königsweg dargestellt, obwohl dies mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen wäre. "Ich bin froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde."
CSU gibt Guttenberg Rückendeckung
Führende CSU-Politiker lobten Guttenberg als das "ordnungspolitische Gewissen" der Bundesregierung und sagten dem Parteifreund ihre volle Unterstützung zu. "Guttenberg hat die leichtfertig angedachte Steuerverschwendungsorgie der SPD-Minister eingebremst", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Minister achte als überzeugendster Treuhänder der Steuergelder in der Regierung zurecht darauf, dass neben den Interessen von Opel auch die Interessen der Steuerzahler und der Mittelständler nicht aus dem Blick gerieten.
"Opel darf nicht zu einem zweiten SPD-Sündenfall Holzmann werden, bei dem am Ende nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Steuergelder weg waren", warnte Dobrindt. Ramsauer kommentierte die Einigung im Kanzleramt skeptisch: "Wir bleiben dabei: Das unternehmerische Versagen bei General Motors darf nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Magna darf sich seinen Einstieg auch nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers finanzieren lassen", erklärte der Landesgruppenchef.