Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner Haltung zur Rettung Opels Fürsprecher gefunden. Unterdessen segneten Hessen und Nordrhein-Westfalen ihren Teil der Opel-Bürgschaft ab.
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Das in der Nacht zum Samstag ausgehandelte Rettungskonzept für den Autobauer Opel stößt auf Skepsis bei der Union und der Opposition. Am Sonntag tagten die Haushaltsausschüsse der Parlamente in Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf, es wurden aber keine Voten gegen das Rettungskonzept erwartet.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Georg Michelbach, kritisierte die Lösung als schädlich für mittelständische Autozulieferer. Haushälter von Grünen und FDP verlangten vor allem Aufklärung und Transparenz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin forderte vergeblich das persönliche Erscheinen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Haushaltsausschuss. Es kamen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Es ging um Information des Ausschusses, dessen formeller Zustimmung das Rettungskonzept nicht bedarf.
In Wiesbaden stimmte der Haushaltausschuss des hessischen Landtags der Landesbürgschaft für die Rettung von Opel zu. Der hessische Anteile in Höhe von 447 Millionen Euro ist mit Abstand der größte aller Opel-Länder, weil in Rüsselsheim das Stammwerk mit der höchsten Zahl an Beschäftigten des Konzerns steht. Auch Nordrhein-Westfalen gab grünes Licht für die staatliche Überbrückungshilfe an Opel. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags stimmte einer Bürgschaft einstimmig zu. Damit wird NRW für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Opel-Hilfe von Bund und Ländern bürgen.
CSU lobt Guttenbergs skeptische Haltung
Michelbach meinte, mit dem Einsteig des internationalen Automobilzulieferers Magna dürfte es für viele bisherige Zulieferpartner von Opel erheblich schwieriger werden, Anschlussaufträge zu erhalten. "Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach in München. Zudem bestehe die Gefahr, dass "Magna intensiven Einblick in Entwicklungen der Konkurrenten erhält und deren Innovationen auf dem internationalen Markt frühzeitig selbst verwertet". Ferner seien mit der jetzigen Lösung eine Rettung für Opel und die Rückzahlung der Staatshilfen keineswegs sicher.
Michelbach lobte "die klare ordnungspolitische Linie von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Ringen um die Zukunft von Opel". Eine geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere und zukunftsfähige Lösung für Opel gebracht, die dem Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft eher entsprochen hätte. "Dass der Bundeswirtschaftsminister für diese Lösung bis zuletzt gekämpft hat und über die Entscheidung hinaus Haltung zeigt, trägt ihm hohe Anerkennung in der Wirtschaft ein."
Dudenhöffer: Magna "beste Wahl"
Koppelin erklärte, die Bundeskanzlerin müsse begründen, warum es im Bundeskabinett eine Entscheidung gegen die Auffassung Guttenbergs gegeben habe. "Der Haushaltsausschuss hat Anspruch darauf, im vollen Umfang informiert zu werden." Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, erwatete, "dass die Bundesregierung offen und transparent macht, was die Verabredungen zum Opel-Konzept sind". Die Grünen wollten vor allem wissen, "wer welche Teile des Risikos trägt, um die möglichen Belastungen für die Steuerzahler einschätzen zu können". Außerdem erwarteten sie klare Aussagen über die aktuelle Krisenstrategie und das Zukunftskonzept für Opel.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen sieht in der Entscheidung für Magna die "beste Wahl, die man hätte treffen können". Opel könne sich so auf dem europäischen Markt weiter "ohne Konkurrenz im eigenen Hause" entfalten. Zudem stehe für Opel durch Magna auch der russische Markt "ganz weit offen", während durch die verbleibenden Anteile des US-Mutterkonzerns General Motors zugleich auch China und Nordamerika als Absatzmarkt infrage kämen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass bei der Erschließung neuer Märkte für Opel in Osteuropa Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) eine Rolle spielen wird. "Magna setzt unter anderem auf die Erschließung der osteuropäischen Märkte. Das ist doch klar, dass sie mit Blick auf Russland auch Kontakt zu Schröder suchen", sagte Steinmeier.
Guttenberg dachte über Rücktritt nach
Guttenberg wollte nach Informationen der "Bild am Sonntag" während der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag zurücktreten. Guttenberg machte laut Zeitung unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde. Dabei sei auch das Wort "Rücktritt" gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister aber davon abhalten können.
Magna-Chef Frank Stronach kündigte unterdessen den Aufbau einer kanadischen Automobilindustrie an. "Wir werden Opel-Autos in Kanada bauen", sagte er. Er wisse aber nicht, wo in Kanada Autos produziert werden könnten. "Ich weiß, wir sind wettbewerbsfähig, ich weiß, wir können Jobs in Kanada und den Vereinigten Staaten schaffen", sagte er.