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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält nichts von einem einfacheren Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bewertet den Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) für ein einfacheres Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge als absolut chancenlos.
Bei der am kommenden Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Bremerhaven will Körting eine Änderung der Regelung vorschlagen. Danach sollen die Bedingungen für geduldete Ausländer bei der Arbeitssuche angesichts der Wirtschaftskrise vereinfacht werden.
«Dieser Vorstoß hat überhaupt keine Chance auf Realisierung», sagte Schünemann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. «Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema bei der Innenministerkonferenz befassen. Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, weil wir es ablehnen werden.»
Nach der 2007 beschlossenen Regelung können lange hier geduldete Ausländer ein Bleiberecht bekommen, sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Körting forderte nun, dass auch diejenigen dauerhaft in Deutschland bleiben sollten, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies nachweisen können.
Schünemann sagte dagegen: «Abgelehnte Asylbewerber, die mindestens acht Jahre hier sind, hatten schon lange eine Chance gehabt, einen Arbeitsplatz anzutreten, die Möglichkeiten aber nicht genutzt.»
(DPA)
31.05.2009 21:44 Uhr
