Uiguren auf die Insel
Palau nimmt Guantanamo-Häftlinge auf
Der 20.000 Einwohner zählende Inselstaat Palau will 17 Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Auch Deutschland war zuvor um Asyl gebeten worden.
Ein Häftling wird von Soldaten durch das Gefangenenlager Guantanamo geführt (Archivbild): Vier uigurische Insassen hatten die Bundesregierung um Asyl gebeten.Der winzige Pazifik-Inselstaat Palau hat die Aufnahme von 17 Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo zugesagt. Die Uiguren sollten aus humanitären Gründen vorübergehend aufgenommen werden, erklärte Palaus Staatschef Johnson Toribiong am Mittwoch. Unterdessen flehten mehrere in Guantanamo festgehaltene Uiguren Deutschland um Aufnahme an, wie ihre Anwältin laut "Spiegel" sagte.
Palau werde als "humanitäre Geste" Washingtons Bitte um die zeitweise Aufnahme von 17 Uiguren aus dem Lager Guantanamo nachkommen, erklärte Toribiong. Es handele sich um Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet worden sei. Die betroffenen Uiguren waren schon vor vier Jahren vom Terror-Verdacht freigesprochen worden, blieben aber aus Sorge, sie könnten in ihrem Ursprungsland China gefoltert werden, in Guantanamo.
"Ich bin geehrt und stolz, dass die Vereinigten Staaten Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen", fügte Palaus Präsident hinzu. Das ozeanische Palau hat nur rund 20.000 Einwohner, von seinen 241 Inseln sind elf bewohnt. Palau war früher Treuhandterritorium der USA, seit seiner Unabhängigkeit 1994 besteht ein Assoziierungsvertrag mit Washington.
Anwältin bittet Deutschland um Hilfe
Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen warf der US-Regierung vor, sie versuche die Verantwortung für "diese unschuldigen Opfer des Kampfes gegen den Terror" loszuwerden. Für die Uiguren komme die Aufnahme "einer lebenslangen Verbannung" gleich, erklärte die Organisation.
Die Anwältin von vier Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo bat unterdessen Deutschland um deren Aufnahme. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte Seema Saifee dem "Spiegel". Sie wandte sich gegen die Behauptung, die Uiguren seien in El-Kaida-Lagern ausgebildet worden. Sie seien allesamt bereit, eine vollständige Sicherheitserklärung abzugeben. Ihr Bezug zu Deutschland sei die dort lebende größte uigurische Minderheit.
Noch 240 Häftlinge in Guantanamo
Im ersten US-Zivilprozess gegen einen Terrorverdächtigen aus dem Gefangenenlager Guantanamo plädierte dieser am Dienstag auf nicht schuldig. Dem aus Tansania stammenden Verdächtigen Ahmed Khalfan Ghailani wird zur Last gelegt, 1998 an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Der 34-Jährige war erst wenige Stunden zuvor aus Guantanamo in ein Gefängnis in New York überstellt worden. Bisherige Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge wurden vor eigens eingerichteten Militärtribunalen abgehalten.
In Guantanamo sind noch etwa 240 Menschen in Haft. 50 von ihnen sollen freigelassen, 65 sollen vor Gericht gestellt werden. Was mit den übrigen Guantanamo-Gefangenen geschehen soll, ist nicht bekannt. Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters sollen demnächst drei Guantanamo-Häftlinge freikommen. Es handele sich um Mohammed el Gharani, Staatsbürger des Tschads und Saudi-Arabiens, der im Alter von 14 Jahren gefangengenommen und im Januar nach sieben Jahren Haft freigesprochen worden war, sagte der US-Vertreter. Auch der in Bosnien beheimatete Algerier Saber Lahmar und ein weiterer Gefangener sollten das Lager verlassen.
(AP, N24)
10.06.2009 15:14 Uhr
