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Die Hierarchie der Macht im Iran
Der Iran ist eine Mischung aus Gottesstaat und Demokratie. In diesem Land teilen sich ernannte Geistliche und gewählte Politiker die Macht.
Im Iran besteht eine komplexe Machtstruktur.
Video: Überraschend deutlich - Ahamdinedschad gewinnt Wahl im Iran
1979 sind die Tage der Schah-Herrschaft in Persien gezählt. Im In- und Ausland organisiert sich die Opposition um den im Exil lebenden islamischen Geistlichen Chomeini. Die "Islamischen Revolution" nimmt ihren Anfang.
Schah Mohammad Reza von Persien auf Staatsbesuch in Thailand (Foto: 1968). Der Begriff "Schah" bedeutet "König" und ist der offizielle Titel der persischen Monarchen.
Die Könige der "Pahlaviden" (1925-1979) betreiben zunächst eine am Westen orientierte Reformpolitik. Reza Schah Pahlavi (Foto: Mitte, mit Kemal Atatürk, 1934) industrialisiert das Land, baut die Infrastruktur aus und ein Rechts- und Bildungssystem auf.
Aber er geht auch auf Konfrontation zum Islam: Männern wird untersagt, geistliche Kleidung zu tragen und ab 1937 dürfen sich Frauen nicht mehr mit Schleier zeigen; Scharia-Tribunale, islamische Gerichte, werden abgeschafft (Foto: 1941).
Sein Sohn Mohammad Reza folgt ihm 1941 im Alter von 18 Jahren auf dem Thron (Foto: 1938). Zunächst gewinnt der junge Schah an Popularität im Land. Er kann den Einfluss Persiens in der Golfregion ausbauen und bemüht sich um Ausgleich mit den Mullahs.
In den späten Fünfzigerjahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Landes und der Schah gerät wegen seines autokratischen Herrschaftsstils in die Kritik. Ein Teil der Landbevölkerung hungert und in den Vorstädten entstehen Slums.
Gleichzeitig lebt der Schah, der sich mittlerweile selbst zum Kaiser gekrönt hatte, seinen verschwenderischen Lebensstil ungeniert und öffentlich aus: Mit Skifahren in der Schweiz (Foto: Die Familie in St. Moritz), …
… pompösen Festen und Badeurlaub provoziert er Widerstand im In- und Ausland (Foto: Urlaub auf den Bahamas).
Die Anti-Schah-Demonstrationen in Deutschland 1967 gelten als der Beginn der Studentenunruhen (Foto: Student mit Satirezeitschrift über den Schah in Frankfurt am Main, 1967).
Der Geheimdienst "Organisation zur Information und zum Schutz des Landes" unterdrückt jede Form der Opposition. Er entführt, foltert und mordet. "Amnesty International" geht 1977 von bis zu 100.000 politischen Gefangenen aus (Foto: Teheran, 1953).
1978 häufen sich Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land (Foto: Teheran). Der Schah ruft das Kriegsrecht aus und versucht, ein Demonstrationsverbot mit Hilfe des Militärs durchzusetzen.
Millionen Menschen fordern den Rücktritt des Schahs und die Rückkehr ihres geistlichen Führers Chomeini aus dem französischen Exil (Foto: Massenkundgebung in Teheran).
Der Ayatollah Chomeini ist ein islamischer Rechtsgelehrter, der schon in den 40er Jahren die Abschaffung der Monarchie und Errichtung einer islamischen Regierung unter der Führung des Klerus fordert (Foto: 1979).
In einer späteren Schrift fordert er die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten, eine national ausgerichtete Politik sowie die Verstaatlichung des Erdöls und den "Heiligen Krieg" gegen die westlichen Mächte (Foto: Teheran, 1979).
1963 ruft Chomeini öffentlich zum Sturz des Schahs auf. Es folgen seine Verhaftung, Inhaftierung und Verbannung aus Persien.
Im Pariser Exil gelingt es Chomeini, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der persischen Opposition zu vereinen (Foto: im Garten seiner Residenz). Darunter sind linke Gruppen, bürgerliche Kräfte und islamische Gelehrte.
"Schwarzer Freitag": Am 8. September 1978 setzt der Schah Panzer und 100.000 Soldaten gegen Demonstranten ein. Das Militär feuert scheinbar wahllos in die Massen. DIE ZEIT schätzt damals, dass 2.000 Demonstranten getötet wurden.
Aus dem Exil ruft Chomeini zum Generalstreik und Putsch gegen das Schah-Regime auf. Der Druck auf den „Kaiser“ wächst. Durch eine Regierungsumbildung versucht er noch einmal, beruhigend auf die Massen einzuwirken.
Doch der Druck wird zu groß, am 16. Januar 1979 besteigt Schah Reza Pahlavi auf dem Teheraner Flughafen eine Maschine nach Ägypten mit den Worten: "Ich bin müde und brauche eine Pause" (Foto: Ankunft in Kairo).
Zwei Wochen später ein ähnliches Bild: Am 1. Februar 1979 landet Chomeini in einer Maschine der Air France auf dem Teheraner Flughafen. Der Flugkapitän begleitet den prominenten Passagier die Treppe hinunter.
Weltweit verbindet sich mit der Rückkehr von Chomeini aus dem Exil die Hoffnung nach einer besseren Zukunft für das Land, nach Freiheit und mehr Wohlstand für die Iraner. Millionen Menschen bereiten dem Ayatollah einen begeisterten Empfang.
Das Militär erklärt sich für neutral und Mehdi Bazargan, Mitbegründer einer iranischen Freiheitsbewegung und ehemaliger Innenminister, wird Ministerpräsident einer Übergangsregierung.
Chomeini gelingt es, sich innerhalb weniger Monate gegen alle oppositionellen Strömungen im eigenen Land durchzusetzen und baut das Land nach seinen Vorstellungen zu einem islamischen Staat um (Foto: Islamische Nationalgarde in Teheran).
Am 1. April 1979 ruft Chomeini die "Islamische Republik" Iran aus und wird selbst deren oberster Rechtsgelehrter, Revolutionsführer und Staatsoberhaupt.
Doch die Hoffnungen vieler Menschen, die sich mit der Rückkehr des Ayatollahs in den Iran verbinden, erfüllen sich nicht: Alle Hochschulen des Landes geschlossen (Foto: Mehdi Bazargan bei einer Rede an der Teheraner Universität 1979), …
… Chomeini verbietet kritische Zeitungen, Wirtschaft, Ölindustrie und Banken werden verstaatlicht, politische Gruppen und Parteien verboten (Foto: Ölraffinerie in Abadan).
Nichtmuslime, vor allem Angehörige der Bahai-Religion, werden unnachgiebig verfolgt, deren Eliten und Führer zu Tausenden hingerichtet. Viele Iraner fliehen vor Repressalien und Verfolgung aus ihrer Heimat (Foto: Chomeini-Denkmal in Teheran).
Bis 1988 kommt es mehrfach zu sogenannten "Hinrichtungswellen". Bei diesen Säuberungen von Nichtmuslimen und Regimegegnern sterben Zigtausende (Foto: Exil-Iraner demonstrieren gegen Hinrichtungen im Iran, Berlin 2001).
Am 4. November 1979 besetzen 400 iranische Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran und nehmen 90 Amerikaner als Geiseln.
Eine Befreiungsaktion der Amerikaner im April 1980 scheitert. Aufgrund schlechten Wetters und technischer Probleme stürzen ein US-Flugzeug und ein Helikopter in der iranischen Wüste ab. Acht Soldaten sterben bei dem Unglück.
Nach 444 Tagen und der Zahlung von Lösegeld in Milliarden-Dollar-Höhe kommen die Gefangen frei. Aus Protest gegen die Geiselnahme tritt Ministerpräsident Mehdi Bazargan zurück und erklärt später: …
"Nach der Revolution (…) [hat] uns der Klerus (…) völlig verdrängt und die Kontrolle über das Land übernommen. (…) Zu diesem Zeitpunkt haben alle Parteien islamischer Ausrichtung ebenso geschlafen wie die Linke, die (…) am Rand der Realität blieb."
Chomeini ruft die Iraner zur Wachsamkeit gegen Regimegegnern auf und "… Nachbarn zu beobachten und zu sehen, was sich in deren Häusern abspielt (…) wer bei euren Nachbarn aus- und eingeht (…)".
1980 greift das Nachbarland Irak, unter der Führung Saddam Husseins, den Iran an. Der Erste Golfkrieg dauert acht Jahre und fordert auf iranischer Seite eine halbe Million Tote.
Bis zu seinem Tod am 3. Juni 1989 bleibt Chomeini geistlicher Führer und Staatsoberhaupt des Iran.
Am 4. Juni 1989 wird sein früherer Schüler, Ajatollah Chamenei, sein Nachfolger.
Zum 30. Jahrestag des Beginns der "Islamischen Revolution" erklärt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Januar 2009, dass die Revolution heute noch "lebhaft und lebendig" sei.
Ehemalige Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran glauben Ahmadinedschad als einen der Geiselnehmer von 1979 identifiziert zu haben (3.v.li.).Die Macht im Iran verteilt sich auf ein komplexes System von ernannten Geistlichen und gewählten Politikern. Oftmals blockieren sich die Institutionen gegenseitig, damit ist jedoch gewährleistet, dass es in dem nach der Islamischen Revolution 1979 geschaffenen System aus Theokratie und Demokratie keine drastischen Veränderungen geben kann. Die wichtigsten Akteure und Institutionendes mehrheitlich schiitischen Landes sind:
- Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei hat in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen das letzte Wort. Entweder liegt ein Entscheidungsbereich direkt in seiner Kompetenz oder er kontrolliert ihn über ein Netzwerk handverlesener Getreuer und Institutionen, darunter Justiz, Geheimdienste und auch die mächtigen Revolutionsgarden.
- Der Wächterrat: Die Gruppe aus zwölf Experten für islamisches Recht kontrolliert die Zulassung der Kandidaten für Wahlen. Zudem dient der Rat als eine Art Verfassungsgericht und kann vom Parlament beschlossene Gesetze zurückweisen.
- Der Präsident: Die Macht des vom Volk gewählten Präsidenten wird vom Einfluss der Geistlichen beschränkt. Der Präsident steuert mit seinem Kabinett die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik. Zudem kann der Präsident das Maß an gesellschaftlicher Freiheit, politischer Offenheit und Pressefreiheit beeinflussen - das letzte Wort hat dabei jedoch die nicht gewählte Geistlichkeit, die Entscheidungen blockieren oder zur Makulatur werden lassen kann.
Der Präsident repräsentiert das Land international, die Leitlinien der Außenpolitik werden jedoch vom geistlichen Führer bestimmt. Auch bezüglich des umstrittenen Atomprogramms hat jener das letzte Wort. Der bisherige Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird dieses Amt laut den offiziellen Wahlergebnissen noch weitere vier Jahre ausüben.
- Das Parlament: Die 290 Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt. Sie haben großen Einfluss bei der Bestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch ihre Entscheidungen können von führenden Geistlichen blockiert werden. Die nächste Wahl findet 2012 statt.
- Schlichtungsrat: Das Gremium vermittelt in Streitfällen zwischen Parlament und Wächterrat, unterstützt jedoch zumeist die Position des geistlichen Führers. Chamenei ernennt alle Mitglieder des Gremiums persönlich. Dadurch ist es de facto auch ein Beratungsorgan für den Ayatollah.
- Expertenrat: Ein Gremium von 86 Geistlichen, die nach der Vorauswahl durch den Wächterrat vom Volk gewählt werden. Die offizielle Rolle des Expertenrats ist die Kontrolle der Arbeit von Ayatollah Chamenei. Die Hauptaufgabe ist jedoch die Wahl eines Nachfolgers beim Tod des obersten geistlichen Führers. Vorsitzender ist derzeit der einflussreiche ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani, der vor der Wahl den Reformer Mir Hossein Mussawi unterstützte.
(AP)
13.06.2009 15:20 Uhr
