Ahmadinedschad-Sieg

Mussawi wirft Regierung Wahlbetrug vor

Das Ergebnis scheint klar und deutlich: Gut 62 Prozent der Iraner wollen, dass Mahmud Ahmadinedschad Präsident bleibt. Doch Herausforderer Mir Hussein Mussawi zweifelt das Ergebnis an.

Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi will den sich abzeichnenden Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nicht anerkennen. Er werde sich der "gefährlichen Inszenierung" eines Ahmadinedschad-Siegs beim ersten Wahlgang nicht beugen, erklärte Mussawi.

Zugleich protestierte der gemäßigte Konservative, der von Teilen des Reformlagers unterstützt wurde, "scharf gegen zahlreiche und sichtbare Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang. Es sei seine "religiöse und nationale Pflicht, die Geheimnisse dieses gefährlichen Prozesses aufzudecken und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf das Schicksal des Landes zu erläutern", fügte Mussawi hinzu.

Wahlbeteiligung von 82 Prozent

Die Präsidentenwahl im Iran hat nach Angaben der Regierung in Teheran der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit 62,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf den führenden Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi entfielen demnach nur 33,75 Prozent. Ahmadinedschads Anhänger erklärten den Amtsinhaber zum Sieger, Stunden zuvor hatte bereits das Lager von Mussawi den Sieg für seinen Kandidaten beansprucht.

Laut Ministeriumsangaben stimmten bei der Wahl mehr als 18 Millionen Iraner für ihren bisherigen Präsidenten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Etwas mehr als 36 Millionen Stimmen seien landesweit abgegeben worden. Die Wahlbeteiligung gab der Wächterrat laut IRNA mit der Rekordquote von 82 Prozent an.

Andere Bewerber chancenlos

Ein Sprecher des Wächterrates sagte IRNA, es habe sehr wenige Beschwerden gegeben. Ein Einspruch gegen den Wahlausgang könne jedoch noch drei Tage nach Schließung der Wahllokale eingebracht werden. Vor allem in Europa, den USA und Israel war die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolt worden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik seit langem, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Der Westen hat deswegen mehrfach Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt.

Obwohl die Auszählung noch nicht beendet war, konnte sich Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben bereits die absolute Mehrheit sichern, die für eine Wahl im ersten Durchgang nötig ist. Auf Mussawi entfielen neun Millionen Stimmen. Die anderen beiden Bewerber, der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi sowie der konservative Ahmadinedschad-Kritiker Mohsen Rezai, lagen weit abgeschlagen und kamen über zwei Prozent der Stimmen nicht hinaus.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Das Präsidentenlager gratulierte dem 52-Jährigen zu seiner Wiederwahl. Der Wiener Iran-Experte Walter Posch sagte, Ahmadinedschad habe seinen überraschend hohen Sieg einer Wahlkampagne zu verdanken, die auf Sozialpopulismus gesetzt habe. Im Wahlkampf ging es vor allem um die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und zweistelliger Inflationsrate.

Vor der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi erwartet worden. Mussawi stand im Wahlkampf für einen Neuanfang nicht zuletzt im schlechten Verhältnis zu den USA. Ahmadinedschad hat es nach Ansicht von Beobachtern verstanden, die von der Wirtschaftskrise geplagten Iraner auf seine Seite ziehen. "Den Leuten auf dem Land ist es herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist", sagte Iran-Experte Posch.

Demonstranten mit Gewalt begegnet

Im Wahlkampf hatten die reformorientierten Kräfte Ahmadinedschad vorgeworfen, das Land durch seine kompromisslose Linie international isoliert und die Wirtschaft ruiniert zu haben. Der Präsident setzte dagegen, er habe dem Land "seinen Stolz und seine Würde" zurückgeben.

Anhänger von Mussawi demonstrierten am Samstag in Teheran gegen den Sieg Ahmadinedschads. Die Polizei ging vor Mussawis Wahlkampfzentrale gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Diese machten Ahmadinedschad lautstark für den "Ruin" des Landes verantwortlich und kündigten eine Fortsetzung ihres Protests an. Ein Polizist traf eine Demonstrantin mit dem Schlagstock im Rücken. Die Polizei forderte die Inhaber der Geschäfte in der Umgebung auf, ihre Läden zu schließen.

(dpa, AFP, N24)

13.06.2009 13:48 Uhr

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