Internationale Reaktionen
Wahl zeigt "zunehmende iranische Bedrohung"
Die internationalen Reaktionen zur Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads fallen zögerlich aus: Vor allem aus Israel ist die Sorge vor einer "zunehmenden iranischen Bedrohung" zu vernehmen.
Die internationalen Reaktionen auf die Präsidentenwahl im Iran sind zunächst sehr zögerlich ausgefallen: Offensichtlich ein Reflex auf das offizielle Ergebnis, nach dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit klarer Mehrheit wiedergewählt wurde, und dem Protest seines Herausforderers Mir Hossein Mussawi, der von Betrug sprach und das Ergebnis nicht anerkennen will.
In dieser Lage wollte die israelische Regierung zunächst nicht offiziell Stellung nehmen. Zwei Kabinettsmitglieder, der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon und der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom, äußerten privat die Ansicht, zwischen Ahmadinedschad und Mussawi gebe es in für Israel zentralen Fragen wie dem Atomprogramm und der Unterstützung von Organisationen wie der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon kaum Unterschiede.
"Zunehmende iranische Bedrohung"
Ähnliches war auch aus diplomatischen Kreisen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu hören. Ob der Präsident nun Ahmadinedschad oder Mussawi heiße, werde sich kaum auf das iranische Atomprogramm auswirken, sagten Diplomaten.
Ajalon und Schalom gingen von einem Sieg Ahmadinedschad aus. "Falls wir einen Hoffnungsschimmer für Veränderungen im Iran gehabt haben sollte, demonstriert diese Wahl die zunehmende iranische Bedrohung", sagte Ajalon. "Mit diesem Wahlergebnis muss die internationale Gemeinschaft sofort das iranische Atomprogramm und den vom Iran ausgehenden Terror stoppen."
Grüne: Keine demokratische Wahl
Schalom, der auch Minister für regionale Zusammenarbeit ist, sagte: "Das Wahlergebnis im Iran ist ein Schlag in das Gesicht für jene, die dachten, der Iran sei zu einem echten Dialog mit der freien Welt bezüglich seines Atomprogramms bereit."
Im Irak sagte Regierungssprecher Ali al Dabbagh, Bagdad hoffe, dass der neue iranische Präsident "eine Periode der Versöhnung mit allen Staaten einleitet, mit dem Iran keine freundschaftliche Beziehungen hat". Irak sei bereit, dabei zu helfen.
In Berlin äußerten sich zunächst nur die Grünen zur iranischen Präsidentenwahl. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Abstimmung sei keine demokratische Wahl gewesen. Der Wächterrat habe nur vier von 1.400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen.
Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte eine "glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen". Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssten dies mit Nachdruck einfordern.
(Karin Laub und William Kole, AP/N24)
13.06.2009 13:48 Uhr









