Reformpolitiker verhaftet
Gewalt nach Ahmadinedschad-Sieg
Nach dem Wahlsieg von Irans Präsident Ahmadinedschad sind in Teheran mehrere Oppositionspolitiker verhaftet worden. Zuvor war es in Folge des Wahlergebnisses zu schweren Krawallen gekommen.
Im Iran sind am Samstagnachmittag mehrere Vertreter des reformorientierten politischen Lagers festgenommen worden. Unter ihnen sei der Generalsekretär der Front der Partizipation, Mohsen Mirdamadi, teilte ein ranghoher Vertreter der Gruppierung, Radschab-Ali Masruie mit. Den Angaben zufolge steht Mirdamadi Ex-Präsident Mohammed Chatami nahe, der vor der Präsidentenwahl eine Wahlempfehlung für den gemäßigt konservativen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi abgegeben hatte.
Ex-Vizeinnenminister Tadschadeh verhaftet
Laut Masruie sind unter den Festgenommenen auch der frühere Vizeinnenminister Mostapha Tadschadeh und der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh. Die Festgenommen gehören der Front der Partizipation und der Mudschahedin-Organisation für die islamische Revolution an. Die beiden Gruppen unterstützten Mussawi bei der Präsidentenwahl vom Freitag.
"Tod dem Diktator"
Der gemäßigt konservative Politiker, der das Wahlergebnis wegen "Unregelmäßigkeiten" nicht anerkennen wollte, rief seine Anhänger zu Ruhe auf. Bei ihren Protesten in Teheran riefen die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner Parolen wie "Tod dem Diktator". Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert. Am Samstagabend stießen am Abend in Zivil gekleidete Angehörige der islamischen Basidsch-Miliz zur Unterstützung hinzu. Die Festgenommenen wurden in Handschellen in ein Gebäude des Innenministeriums gebracht.
Heftigste Ausschreitungen seit zehn Jahren
In einigen Vierteln glichen die Proteste einem regelrechten Aufruhr, wie Augenzeugen und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es waren die heftigsten Ausschreitungen nach Studentenunruhen im Juli 1999. Aus anderen Städten wurden zunächst keine Proteste bekannt. In der Hauptstadt waren nach der Wahl über das Netz der größten Mobilfunkgesellschaft des Landes keine Telefonate möglich. Kurznachrichten sind ein wichtiges Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger.
Mussawi ruft Anhänger zur Ruhe auf
Der gemäßigt konservative Mussawi appellierte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an seine Anhänger, keine Gewalt auszuüben. Zwar könnten sie wegen «sehr ernster» Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "zu Recht tiefverletzt" sein; allerdings solle niemand die Ruhe und Beherrschung verlieren. Mussawi hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse erklärt, er werde sich der "gefährlichen Inszenierung" eines Ahmadinedschad-Siegs nicht beugen.
Chatami will Urnengang wiederholen
Das reformorientierte Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte, sprach sich am Samstag für eine Wiederholung des Urnengangs aus, da es einen "massiven" Wahlbetrug gegeben habe. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Ahmadinedschad bezeichnete die Wahl in einer Rede an die Nation als "großen Sieg". Die Wahlen seien "völlig frei" verlaufen, sagte er.
62,63 Prozent für Ahmadinedschad
Wie das iranische Innenministerium mitteilte, errang Ahmadinedschad bei dem Urnengang am Freitag 62,63 Prozent der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Mussawi als sein aussichtsreichster Gegenkandidat kam demnach auf einen Stimmenanteil von 33,75 Prozent. Weit abgeschlagen landeten der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resai mit 1,73 Prozent auf dem dritten Platz und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi mit 0,85 Prozent auf dem vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.
Internationale Besorgnis nach Wahlausgang
Der Urnengang war auch im Ausland als Richtungsentscheidung gewertet worden, da Mussawi sich für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen ausgesprochen hatte. Der Amtsinhaber ging hingegen mit dem iranischen Atomprogramm und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs. Die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den "ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes" wiederspiegele.
(AFP, N24)
14.06.2009 06:48 Uhr









