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Mussawi fordert Annullierung der Wahl
Der iranische Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl gefordert. Der Reformer ist davon überzeugt, dass beim Urnengang manipuliert wurde.
Mir Hussein Mussawi hat die Annullierung des Urnengangs im Iran gefordert. 
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Video: Überraschend deutlich - Ahamdinedschad gewinnt Wahl im Iran"Nieder mit dem Diktator", rufen am Wochenende immer wieder tausende Demonstranten bei ihren Protesten gegen Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Sie können es nicht fassen, dass der erzkonservative Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl laut offiziellem Ergebnis mehr als 60 Prozent der Stimmen bekam und so einer Stichwahl gegen seinen stärksten Konkurrenten Mir-Hossein Mussawi entging. Mussawi und seine Anhänger sind davon überzeugt, dass die Wahlen manipuliert wurden.
Deshalb hat der Präsidentschaftskandidat Mussawi eine Annullierung der Wahl gefordert. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, erklärte der Reformpolitiker in einer Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht wurde. Zugleich forderte Mussawi seine Anhänger auf, ihren Protest gegen das amtlich verkündete Wahlergebnis fortzusetzen, demzufolge Präsident Mahmud Ahmadinedschad klar wiedergewählt wurde.
Demonstranten wollen Entspannung
"Sie haben das Land ruiniert und wollen es in den kommenden vier Jahren noch weiter ruinieren", ruft ein Demonstrant in Teheran. Statt Ahmadinedschads harschen Tönen gegen den Westen und besonders Israel wünschen sich die Demonstranten, dass der gemäßigte Konservative Mussawi die Beziehungen zum westlichen Ausland entspannt. Nach der verschwenderischen Wirtschaftspolitik des Amtsinhabers hatten sie gehofft, der wirtschaftspolitisch versierte Ex-Regierungschef Mussawi werde das Land wieder auf einen vernünftigen Kurs bringen.
Die Wut der Demonstranten ist umso größer, als sie von Wahlbetrug ausgehen. Sie wollen nicht glauben, dass Ahmadinedschad schon im ersten Wahlgang fast 63 Prozent der Stimmen errang und Mussawi nur knapp 34 Prozent. Einige Demonstranten werfen Steine und zünden Fahrzeuge der Sicherheitskräfte an. Die Polizei und die islamische Bassidsch-Miliz setzen Schlagstöcke und Tränengas ein und geben Schüsse in die Luft ab. Etwa 170 Menschen werden nach Polizeiangaben festgenommen.
Ahmadinedschad-Sieg nicht anerkennen
Mussawi hatte bereits vor Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse erklärt, er werde sich der "gefährlichen Inszenierung" eines Ahmadinedschad-Siegs nicht beugen - wegen "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang von Freitag.
"Damit gehört der Begriff des Betrugs nun zum politischen Vokabular im Land", sagt der reformorientierte politische Beobachter Said Leilas. Diese Entwicklung werde die kommenden Wahlen im Iran maßgeblich beeinflussen. "Einige fragen sich, wozu überhaupt noch Präsidentschaftswahlen stattfinden", sagt Leilas. Seiner Einschätzung nach werden die Betrugsvorwürfe Ahmadinedschad nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch schaden. "Der Iran wird stärker isoliert sein und deshalb vielleicht aggressiver", fürchtet der Experte. Die Proteste würden aufhören, dafür werde sich in vielen Bereichen "ein Klima der Hoffnungslosigkeit" bemerkbar machen.
Keine Liberalisierung Irans in Sicht
Der mächtigste Mann im Land, das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, stellt sich derweil klar hinter Ahmadinedschad. Nachdem er schon im Wahlkampf seine Präferenz für den Amtsinhaber nicht verhehlt hatte, bezeichnet er Ahmadinedschads Wahlsieg nun als ein "Fest" und ruft alle Iraner zur Unterstützung ihres Präsidenten auf. Chamenei habe damit für den Iran "den Weg in den kommenden zehn Jahren" vorgezeichnet, sagt Leilas. Im Klartext: Mit einer Liberalisierung der Islamischen Republik ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.
Aus konservativen Kreisen heißt es dagegen, die Mussawi-Gegner verträten trotz ihrer Präsenz in den Straßen der Hauptstadt nicht die Mehrheitsmeinung. Die Demonstranten seien "Opportunisten" und in der Minderheit, meint Kasem Anbarlui von der konservativen Zeitung "Resalat".
Der Universitätsdozent Sadegh Sibakalam weist hingegen darauf hin, dass der Richtungsstreit die Wahlbeteiligung auf einen Rekordwert von deutlich mehr als 80 Prozent ansteigen ließ. Auch die Proteste könnten nicht ignoriert oder einfach gewaltsam niedergeschlagen werden. Die Demonstranten seien "Träger einer sozialen und politischen Forderung". "Und Ihr könnt ihnen nicht knallhart sagen, dass das Picknick zu Ende ist und sie nach Hause gehen müssen."
(AFP, N24)
14.06.2009 16:39 Uhr
