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Proteste gegen Wahlbetrug

Schüsse bei Massenkundgebung in Teheran

Bei den Protesten der Mussawi-Anhänger in Teheran ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dabei soll laut Nachrichtenagentur AP ein Demonstrant getötet, mehrere verletzt worden sein.

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Die Lage im Iran ist erneut eskaliert: Bei den Massenprotesten in Teheran sollen mehrere Demonstranten durch Schüsse verletzt worden sein.
Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter. Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ...
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns."
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen.
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund. Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht."
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt. So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“.
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.
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Trotz eines Verbots haben am Montag in Teheran mehrere hunderttausend Anhänger des iranischen Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom Freitag protestiert. Dabei wurden auf dem Asadi-Platz aus dem Gebäude einer Freiwilligenmiliz Schüsse auf die Demonstranten abgegeben. Nach Angaben eines AP-Fotografen wurde mindestens ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden schwer verletzt. Die offiziellen Sicherheitskräfte hielten sich zurück.

In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahl wandte sich der offiziell unterlegene Mussawi auf dem Platz an die Menschenmenge, die sich über mehr als neun Kilometer erstreckte. Das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ordnete unterdessen eine amtliche Überprüfung des Wahlergebnisses an. Eine ähnliche Überprüfung von Ahmadinedschads Wahlsieg 2005 durch den konservativen Wächterrat verlief ohne offizielles Ergebnis. Beobachter vermuten, dass Chamenei versuchen könnte, Zeit zu gewinnen, und auf ein Abflauen der Proteste hofft.

Zuvor hatte Mussawi eine Annullierung der Wahl gefordert. Auf einer seiner Wahlkampfseiten im Internet hieß es, dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen in die Staatsorgane wiederherzustellen. Nachdem die Wahlkommission dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg bei der Präsidentenwahl vom Freitag bescheinigt hatte, war es zu den schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gekommen. Die Behörden waren deshalb darum bemüht, weitere Proteste im Keim zu ersticken.

Unbestätigter Bericht über Todesopfer in Schiras

Über Nacht war es in Teheran sowie in anderen iranischen Städten zu neuen Ausschreitungen gekommen. Auf einer von Mussawis Webseiten hieß es, in Schiras sei ein Student bei Zusammenstößen mit Milizionären in Zivilkleidung ums Leben gekommen. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor. In Teheran stürmte die Polizei unterstützt von Milizionären den Campus der größten Universität und nahm Dutzende Demonstranten fest.

Rund 3.000 Stundenten versammelten sich auf den Dächern ihrer Wohnheime und schrien "Tod dem Diktator". Diesem Ruf schlossen sich tausende Menschen von Balkonen und Dächern in der ganzen Hauptstadt an. Damit erinnerte die Opposition symbolträchtig an die Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als die Bewohner auf Geheiß von Ayatollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern riefen.

Bundesregierung und EU besorgt über Eskalation

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Verhaftungswellen bei den jüngsten Demonstrationen. Sie forderte am Montag in Berlin überdies eine "transparente Überprüfung" der Wahl. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ordnete die Einbestellung des iranischen Botschafters an. Er verurteilte das "brutale Vorgehen von Sicherheitskräften" gegen Demonstranten und ausländische Journalisten. Die französische Regierung bestellte ebenfalls den iranischen Botschafter ein. Die EU forderte eine umfassende Untersuchung der Manipulationsvorwürfe und der Gewalt nach der iranischen Präsidentschaftswahl.

Ahmadinedschad verschiebt Reise nach Russland

Ahmadinedschad verschob kurzfristig eine für Montag geplante Reise nach Russland. Ob der iranische Präsident überhaupt noch zu dem regionalen Sicherheitstreffen in Jekaterinburg reisen würde, war zunächst unklar.

(Farshid Motahari, dpa, AFP, AP)

16.06.2009 21:01 Uhr

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