Hintergrund
Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament
Der Präsident der EU-Kommission kann nur mit Zustimmung des Europaparlaments ernannt werden. Stärkste Fraktion sind zwar die europäischen Konservativen, sie besitzen aber keine Mehrheit.
Im Europaparlament sitzen 736 Abgeordnete.Der EU-Kommissionspräsident kann nur mit Zustimmung des Europaparlaments ernannt werden. Nach der Wahl vom 4. bis 7. Juni sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, die Mehrheit liegt bei 369. Die Christdemokraten und Konservativen stellen zusammen mit 264 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hoffen beim Votum über den Kommissionspräsidenten auf Unterstützung durch die 80 Liberalen. Damit hätten sie jedoch erst 344 Stimmen, brauchen also mindestens 25 weitere Verbündete. Die Sozialdemokraten (161) und die Grünen (53), gemeinsam 214 Abgeordnete, wollen Barroso nicht wählen.
Daher ist wichtig, wie die anderen Fraktionen entscheiden werden. Wenig Unterstützung dürfte von der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (32 Sitze) zu erwarten sein. Die nationalkonservative Fraktion UEN, in der beispielsweise die italienische Lega Nord und die Partei der polnischen Kaczynski-Brüder vertreten ist, hat 35 Abgeordnete und ist in ihrer Meinungsbildung schwer vorhersehbar.
Wenig Unterstützung kann Barroso von den 18 Abgeordneten der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) erwarten, in der die EU-Kritiker der britischen Partei UKIP mit 13 Mandaten den Ton angeben. Möglicherweise jedoch kommen Stimmen von einigen jener 93 Abgeordneten, die bisher noch keiner Fraktion angehören. Dazu gehören unter anderen 25 Konservative und 21 italienische Linksdemokraten.
(dpa, N24)
18.06.2009 17:47 Uhr
