Neue Auszählung
Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest
Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. Bei einer erneuten Auszählung von Stimmen in einigen Städten hat es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben.
Video: Neue Auszählung - Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest
Video: Gewalt im Iran eskaliert - Neda - Der Tod eines Mädchens in Teheran
Massenproteste, brennende Autos und Häuser, Tote und Verletzte, Chaos ...
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl herrscht im Iran der Ausnahmezustand.
Die für Samstag geplanten Proteste von Oppositionsanhängern gegen das Wahlergebnis und gegen Präsident Ahmadinedschad waren ...
... von der Staatsmacht verboten worden. Polizei und Milizen drohten mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen.
Dennoch kamen wieder Tausende Anhänger der Opposition in Teheran zu Protesten zusammen.
Es kam zu den erwarteten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.
Während die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorging, ...
... schlugen diese mit Steinwürfen und Brandsätzen zurück. 
In den Straßen wurden Autos, Busse und sogar Gebäude in Brand gesetzt.
In der Stadt waren Schüsse zu hören, offenbar wurden diese in die Luft abgegeben, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Bereits seit einer Woche beherrschen Massenproteste und blutige Auseinandersetzungen mit Polizei und Milizen das gesellschaftliche Leben in Irans Hauptstadt Teheran.
Die Szenen erinnern an die Zeiten der Isalmischen Revolution. Der mutmaßliche Wahlbetrug von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran bringt Hunderttausende auf die Straße.
Am Montag fand in Teheran die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Republik statt.
Die Menschen forderten angesichts des Wahlausgangs Gerechtigkeit und mehr Demokratie.
Dem bisherigen und laut offiziellem Wahlausgang auch künftigen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad warfen sie Betrug vor und ...
... forderten Gerechtigkeit für "ihren" Kandidaten, den Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi.
Die Demonstranten skandierten "Lang lebe Mussawi!" und ...
... "Tod dem Diktator". Zu Hunderttausenden drängten sie sich in den Straßen und auf Plätzen ...
... der iranischen Hauptstadt Teheran. Mit dem "Victory"-Zeichen brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, ...
... das Regime mit ihren Protesten zu bezwingen und zu einer Neuauszählung der Wahl oder sogar zu Neuwahlen zu bewegen.
Mit ihren Massenprotesten hatten sich die Oppositionsanhänger ...
... über ein zuvor verhängtes Demonstrationsverbot des Innenministeriums hinweggesetzt.
Die Massenproteste entwickeln eine Eigendynamik. Angst und die Bedenken unter den Demonstranten ...
... gehen scheinbar in der Masse unter. Gemeinsam fühlen sie sich stark und beinahe unbesiegbar.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sprach am Montag selbst zu seinen Anhängern. Er betonte, für einen gerechten Wahlausgang mit allen Mitteln kämpfen zu wollen.
Gleichzeitig forderte er seine Unterstützer aber auch dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Wieviele Menschen am Montag tatsächlich ...
... gegen Ahmadinedschad aufbegehrten, kann nur geschätzt werden.
Allein in Teheran wird ihre Zahl auf mehrere Hunderttausend beziffert.
Die iranische Opposition selbst spricht sogar von mehr als einer Million Menschen, ...
... die sich auf den Straßen und Plätzen Teherans drängten.
Dabei blieben die Proteste, wie von Mussawi gefordert, weitgehend friedlich.
Am Rande der Demonstrationen gab es ...
... jedoch auch vereinzelte Handgemenge zwischen ...
... Ahmadinedschad-Anhängern und Demonstranten.
Die iranischen Sicherheitskräfte überwachten das Geschehen, ...
... hielten sich jedoch weitgehend zurück.
Zu einer Gewalteskalation kam es beim Angriff von Demonstranten ...
... auf das Gebäude einer regimetreuen Miliz in Teheran.
Als Demonstranten mehrer Autos in Brand setzten und versuchten, ...
... auch das Gebäude anzuzünden, schossen die Soldaten in die Menge.
Viele der Demonstranten wurden ...
... von den Kugeln teilweise schwer verletzt.
... Mindestens sieben Menschen sind laut iranischen Medienangaben ...
... in dem Kugelhagel ums Leben gekommen.
Die Verletzten wurden von anderen Demonstranten ...
... ... an Ort und Stelle notdürftig behandelt und in Sicherheit gebracht.
Andere wurden mit Taxis oder Privatautos in ...
... Krankenhäuser gefahren.
Doch es gibt auch eine andere Seite des Iran. Präsident Ahmadinedschad hat ...
... weiterhin eine große Anhängerschaft. Die feierte den Wahlsieg ...
... gemeinsam mit dem umstrittenen Politiker am Samstag euphorisch. Das Land ist innerlich zerrissen und gefangen zwischen ...
... Demokratie und Despotie, zwischen der Verdammung des Westlichen und der Sehnsucht danach und zwischen Gewalt und dem Wunsch nach Frieden und Freiheit.
Video: Volk gegen Regime - Gewalt im Iran eskaliert
Video: Teheran - Trotz Verbot: Menschen versammeln sich
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter.
Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ... 
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns." 
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen. 
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“. 
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund.
Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht." 
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“ 
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt.
So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“ 
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“. 
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.
Teilnehmer der Proteste in Teheran flüchten vor Tränengasgranaten der Polizei. Bei den Zusammenstößen am Samstag sollen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen sein.Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. Wie der iranische Fernsehsender Press TV am Sonntag auf seiner Internetseite berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.
In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan. Seine Mitglieder prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.
Aufruf zu weiteren Protesten
Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es auf einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.
Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten - etwa über mögliche weitere Opfer - waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.
Todes-Video sorgt für Aufregung
Am Sonntag sorgte ein Video im Internet weltweit für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.
Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte. Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, dass Sicherheitskräfte und Militär durch Verhängung des Kriegsrecht die Macht im Land übernehmen könnten.
Angeblich zehn Tote bei Demo
Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens zehn Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Nach einer offiziellen Bilanz wurden Hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede.
Schon vor der Kundgebung am Samstag sollen Dissidenten, Journalisten und auch ehemalige Regierungsmitglieder festgesetzt worden sein. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste am 13. Juni dürfte damit zwischen 18 und 25 liegen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen.
"All dies wäre nicht passiert, wenn der Artikel 27 der Verfassung (Recht auf friedlichen Protest) nicht (vom Innenministerium) ignoriert worden wäre", so Mussawi weiter. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet".
Menschen sind erschüttet
"Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", erklärte Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.
Unterdessen nimmt der internationale Druck auf die Führung in Teheran zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren." US-Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen".
Warnung an westliche Staaten
Ahmadinedschad warnte seinerseits die westlichen Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran. Obama und den britischen Premierminister Gordon Brown forderte er auf, ihre "interventionistische Haltung" zu korrigieren. Mit ihren "voreiligen Kommentaren" gehörten sie nicht zu den Freunden der Iraner, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad.
Infos aus dem Internet
Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Sonntag in Paris mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. "Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen.
Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui. Wie das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" mitteilte, wurde auch sein Reporter im Iran, der Kanadier Maziar Bahari, am Sonntag in Teheran ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Korrespondent der britischen BBC, Jon Leyne, wurde von den iranischen Behörden zum Verlassen des Landes aufgefordert.
(dpa, N24)
22.06.2009 06:51 Uhr
