Porträt
Ayatollah Chamenei - Starker Mann im Hintergrund
Im Kampf um die Macht im Iran rückt der eigentliche Machthaber als Schiedsrichter in den Mittelpunkt: der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei.
Höchste Instanz im islamischen Gottesstaat: Der geistliche Führer Chamenei verkörpert den autoritären Staat Iran.Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei steht vor einer seiner bislang größten Herausforderungen, wenn es darum geht, die Stabilität des Systems zu erhalten. In diesem hat der 70-Jährige - Präsident hin, Parlament her - in vielem das eigentliche Sagen. Er ist in Personalunion die oberste religiöse, militärische und juristische Instanz.
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Nachdem Chamenei das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zunächst als «göttliche Wertung» bejubelt hatte, wies er nach den umfangreichsten Protestdemonstrationen seit einem Jahrzehnt dann doch den Wächterrat an, dies noch einmal zu überprüfen. Das zeigt sein Bestreben, eine langwierige politische Ausanandersetzung zu vermeiden, die den Fortbestand der Theokratie im Iran gefährden könnte. Zumindest verschafft ihm das Eingreifen Zeit in der Hoffnung, dass sich der Zorn über Ahmadinedschad wieder legt.
Erzkonservativ, aber Realist
Chamenei ist ein Hardliner und hat Ahmadinedschad bei dessen erster Wahl 2005 unterstützt. Beobachter schätzen ihn aber auch als politischen Realisten ein, der schon früher um des Machterhalts willen Zugeständnisse gemacht hat. Die Anfechtung der Wahl durch den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi dürfte ihn allerdings vor kein geringes Problem stellen. Mussawi hat die Unterstützung eines der einflussreichsten Politiker und Kleriker, des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani, und lässt sich daher nicht soohne weiteres abschmettern.
Nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini 1989 hatte Chamenei dessen Nachfolge angetreten. Trotz zweier Amtszeiten als Präsident galt der im Vergleich zu Chomeini zurückhaltende Geistliche zunächst als schwach. Inzwischen hat er die Macht aber fest im Griff. Er hat persönlich den Kurs in der Atompolitik Irans festgelegt, die allen Sanktionen zum Trotz an der Urananreicherung festhält, und er hat die Beziehungen zur palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah gestärkt.
Anfang vom Ende
Der Reformbewegung der 90-er Jahre, als Mohammad Chatami zum Präsidenten gewählt wurde und Reformer die Parlamentsmehrheit hatten, nahm er den Wind aus den Segeln. Chamenei gab den Konservativen Rückendeckung, die die Erneuerungsbewegung zunichte machten. Liberale Zeitungen wurden verboten. Chamenei selbst verhinderte die Lockerung der Mediengesetze. Auch andere Gesetzesvorhaben wurden blockiert.
Von der Parlamentswahl 2004 wurden zahlreiche reformorientierte Kandidaten ausgeschlossen, die Machtverhältnisse kippten wieder, und im Jahr darauf kam Ahmadinedschad ins Präsidentenamt. Chameneis Eingreifen wurde damals als Anfang des Niedergangs der Reformer und als Signal dafür gewertet, dass der herrschende Klerus grundlegende Veränderungen nicht zulassen wird.
(Sebastian Abbot, AP/N24)
22.06.2009 07:29 Uhr
