Machtkampf im Iran
Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab
Der iranische Wächterrat hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüft. Trotz einiger Verstöße stellt dieser laut Medien keinen Wahlbetrug fest.
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Der Wächterrat hat keinen Wahlbetrug festgestellt.
Auch am Montag protestierten im Zentrum der Stadt Augenzeugen zufolge wieder tausend Menschen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Trotz Demonstrationsverbot lassen sich Anhänger der Opposition nicht von Protesten abhalten.
Video: Neue Auszählung - Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest
Video: Gewalt im Iran eskaliert - Neda - Der Tod eines Mädchens in Teheran
Massenproteste, brennende Autos und Häuser, Tote und Verletzte, Chaos ...
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl herrscht im Iran der Ausnahmezustand.
Die für Samstag geplanten Proteste von Oppositionsanhängern gegen das Wahlergebnis und gegen Präsident Ahmadinedschad waren ...
... von der Staatsmacht verboten worden. Polizei und Milizen drohten mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen.
Dennoch kamen wieder Tausende Anhänger der Opposition in Teheran zu Protesten zusammen.
Es kam zu den erwarteten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.
Während die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorging, ...
... schlugen diese mit Steinwürfen und Brandsätzen zurück.
In den Straßen wurden Autos, Busse und sogar Gebäude in Brand gesetzt.
In der Stadt waren Schüsse zu hören, offenbar wurden diese in die Luft abgegeben, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Bereits seit einer Woche beherrschen Massenproteste und blutige Auseinandersetzungen mit Polizei und Milizen das gesellschaftliche Leben in Irans Hauptstadt Teheran.
Die Szenen erinnern an die Zeiten der Isalmischen Revolution. Der mutmaßliche Wahlbetrug von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran bringt Hunderttausende auf die Straße.
Am Montag fand in Teheran die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Republik statt.
Die Menschen forderten angesichts des Wahlausgangs Gerechtigkeit und mehr Demokratie.
Dem bisherigen und laut offiziellem Wahlausgang auch künftigen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad warfen sie Betrug vor und ...
... forderten Gerechtigkeit für "ihren" Kandidaten, den Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi.
Die Demonstranten skandierten "Lang lebe Mussawi!" und ...
... "Tod dem Diktator". Zu Hunderttausenden drängten sie sich in den Straßen und auf Plätzen ...
... der iranischen Hauptstadt Teheran. Mit dem "Victory"-Zeichen brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, ...
... das Regime mit ihren Protesten zu bezwingen und zu einer Neuauszählung der Wahl oder sogar zu Neuwahlen zu bewegen.
Mit ihren Massenprotesten hatten sich die Oppositionsanhänger ...
... über ein zuvor verhängtes Demonstrationsverbot des Innenministeriums hinweggesetzt.
Die Massenproteste entwickeln eine Eigendynamik. Angst und die Bedenken unter den Demonstranten ...
... gehen scheinbar in der Masse unter. Gemeinsam fühlen sie sich stark und beinahe unbesiegbar.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sprach am Montag selbst zu seinen Anhängern. Er betonte, für einen gerechten Wahlausgang mit allen Mitteln kämpfen zu wollen.
Gleichzeitig forderte er seine Unterstützer aber auch dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Wieviele Menschen am Montag tatsächlich ...
... gegen Ahmadinedschad aufbegehrten, kann nur geschätzt werden.
Allein in Teheran wird ihre Zahl auf mehrere Hunderttausend beziffert.
Die iranische Opposition selbst spricht sogar von mehr als einer Million Menschen, ...
... die sich auf den Straßen und Plätzen Teherans drängten.
Dabei blieben die Proteste, wie von Mussawi gefordert, weitgehend friedlich.
Am Rande der Demonstrationen gab es ...
... jedoch auch vereinzelte Handgemenge zwischen ...
... Ahmadinedschad-Anhängern und Demonstranten.
Die iranischen Sicherheitskräfte überwachten das Geschehen, ...
... hielten sich jedoch weitgehend zurück.
Zu einer Gewalteskalation kam es beim Angriff von Demonstranten ...
... auf das Gebäude einer regimetreuen Miliz in Teheran.
Als Demonstranten mehrer Autos in Brand setzten und versuchten, ...
... auch das Gebäude anzuzünden, schossen die Soldaten in die Menge.
Viele der Demonstranten wurden ...
... von den Kugeln teilweise schwer verletzt.
... Mindestens sieben Menschen sind laut iranischen Medienangaben ...
... in dem Kugelhagel ums Leben gekommen.
Die Verletzten wurden von anderen Demonstranten ...
... ... an Ort und Stelle notdürftig behandelt und in Sicherheit gebracht.
Andere wurden mit Taxis oder Privatautos in ...
... Krankenhäuser gefahren.
Doch es gibt auch eine andere Seite des Iran. Präsident Ahmadinedschad hat ...
... weiterhin eine große Anhängerschaft. Die feierte den Wahlsieg ...
... gemeinsam mit dem umstrittenen Politiker am Samstag euphorisch. Das Land ist innerlich zerrissen und gefangen zwischen ...
... Demokratie und Despotie, zwischen der Verdammung des Westlichen und der Sehnsucht danach und zwischen Gewalt und dem Wunsch nach Frieden und Freiheit.
Video: Volk gegen Regime - Gewalt im Iran eskaliert
Video: Teheran - Trotz Verbot: Menschen versammeln sich
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter.
Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ...
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns."
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen.
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund.
Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht."
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt.
So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“.
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.
Teilnehmer der Proteste in Teheran flüchten vor Tränengasgranaten der Polizei. Bei den Zusammenstößen am Samstag sollen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen sein.
Der iranische Wächterrat hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt. Bei einer Überprüfung seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" gegeben.
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Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert. Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen mit vielfältigen Formen gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt.
Hintergrund
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas in New York. "Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit."
(AP, N24)
22.06.2009 07:19 Uhr
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