Hinter den Kulissen
Rafsandschani hat sich in Stellung gebracht
Es scheint der Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und Mussawi um die Präsidentschaft zu sein. Doch blickt man hinter die poltischen Strukturen im Iran taucht ein bekannter Name auf: Rafsandschani.
Was Akbar Haschemi Rafsandschani so richtig auf die Palme bringt, sind Anschuldigungen, er habe sich mit Investitionen im In- und Ausland in den vergangenen Jahren schamlos bereichert.
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter.
Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ... 
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns." 
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen. 
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“. 
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund.
Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht." 
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“ 
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt.
So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“ 
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“. 
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.
1979 sind die Tage der Schah-Herrschaft in Persien gezählt. Im In- und Ausland organisiert sich die Opposition um den im Exil lebenden islamischen Geistlichen Chomeini. Die "Islamischen Revolution" nimmt ihren Anfang.
Schah Mohammad Reza von Persien auf Staatsbesuch in Thailand (Foto: 1968). Der Begriff "Schah" bedeutet "König" und ist der offizielle Titel der persischen Monarchen.
Die Könige der "Pahlaviden" (1925-1979) betreiben zunächst eine am Westen orientierte Reformpolitik. Reza Schah Pahlavi (Foto: Mitte, mit Kemal Atatürk, 1934) industrialisiert das Land, baut die Infrastruktur aus und ein Rechts- und Bildungssystem auf.
Aber er geht auch auf Konfrontation zum Islam: Männern wird untersagt, geistliche Kleidung zu tragen und ab 1937 dürfen sich Frauen nicht mehr mit Schleier zeigen; Scharia-Tribunale, islamische Gerichte, werden abgeschafft (Foto: 1941).
Sein Sohn Mohammad Reza folgt ihm 1941 im Alter von 18 Jahren auf dem Thron (Foto: 1938). Zunächst gewinnt der junge Schah an Popularität im Land. Er kann den Einfluss Persiens in der Golfregion ausbauen und bemüht sich um Ausgleich mit den Mullahs.
In den späten Fünfzigerjahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Landes und der Schah gerät wegen seines autokratischen Herrschaftsstils in die Kritik. Ein Teil der Landbevölkerung hungert und in den Vorstädten entstehen Slums.
Gleichzeitig lebt der Schah, der sich mittlerweile selbst zum Kaiser gekrönt hatte, seinen verschwenderischen Lebensstil ungeniert und öffentlich aus: Mit Skifahren in der Schweiz (Foto: Die Familie in St. Moritz), …
… pompösen Festen und Badeurlaub provoziert er Widerstand im In- und Ausland (Foto: Urlaub auf den Bahamas).
Die Anti-Schah-Demonstrationen in Deutschland 1967 gelten als der Beginn der Studentenunruhen (Foto: Student mit Satirezeitschrift über den Schah in Frankfurt am Main, 1967).
Der Geheimdienst "Organisation zur Information und zum Schutz des Landes" unterdrückt jede Form der Opposition. Er entführt, foltert und mordet. "Amnesty International" geht 1977 von bis zu 100.000 politischen Gefangenen aus (Foto: Teheran, 1953).
1978 häufen sich Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land (Foto: Teheran). Der Schah ruft das Kriegsrecht aus und versucht, ein Demonstrationsverbot mit Hilfe des Militärs durchzusetzen.
Millionen Menschen fordern den Rücktritt des Schahs und die Rückkehr ihres geistlichen Führers Chomeini aus dem französischen Exil (Foto: Massenkundgebung in Teheran).
Der Ayatollah Chomeini ist ein islamischer Rechtsgelehrter, der schon in den 40er Jahren die Abschaffung der Monarchie und Errichtung einer islamischen Regierung unter der Führung des Klerus fordert (Foto: 1979).
In einer späteren Schrift fordert er die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten, eine national ausgerichtete Politik sowie die Verstaatlichung des Erdöls und den "Heiligen Krieg" gegen die westlichen Mächte (Foto: Teheran, 1979).
1963 ruft Chomeini öffentlich zum Sturz des Schahs auf. Es folgen seine Verhaftung, Inhaftierung und Verbannung aus Persien.
Im Pariser Exil gelingt es Chomeini, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der persischen Opposition zu vereinen (Foto: im Garten seiner Residenz). Darunter sind linke Gruppen, bürgerliche Kräfte und islamische Gelehrte.
"Schwarzer Freitag": Am 8. September 1978 setzt der Schah Panzer und 100.000 Soldaten gegen Demonstranten ein. Das Militär feuert scheinbar wahllos in die Massen. DIE ZEIT schätzt damals, dass 2.000 Demonstranten getötet wurden.
Aus dem Exil ruft Chomeini zum Generalstreik und Putsch gegen das Schah-Regime auf. Der Druck auf den „Kaiser“ wächst. Durch eine Regierungsumbildung versucht er noch einmal, beruhigend auf die Massen einzuwirken.
Doch der Druck wird zu groß, am 16. Januar 1979 besteigt Schah Reza Pahlavi auf dem Teheraner Flughafen eine Maschine nach Ägypten mit den Worten: "Ich bin müde und brauche eine Pause" (Foto: Ankunft in Kairo).
Zwei Wochen später ein ähnliches Bild: Am 1. Februar 1979 landet Chomeini in einer Maschine der Air France auf dem Teheraner Flughafen. Der Flugkapitän begleitet den prominenten Passagier die Treppe hinunter.
Weltweit verbindet sich mit der Rückkehr von Chomeini aus dem Exil die Hoffnung nach einer besseren Zukunft für das Land, nach Freiheit und mehr Wohlstand für die Iraner. Millionen Menschen bereiten dem Ayatollah einen begeisterten Empfang.
Das Militär erklärt sich für neutral und Mehdi Bazargan, Mitbegründer einer iranischen Freiheitsbewegung und ehemaliger Innenminister, wird Ministerpräsident einer Übergangsregierung.
Chomeini gelingt es, sich innerhalb weniger Monate gegen alle oppositionellen Strömungen im eigenen Land durchzusetzen und baut das Land nach seinen Vorstellungen zu einem islamischen Staat um (Foto: Islamische Nationalgarde in Teheran).
Am 1. April 1979 ruft Chomeini die "Islamische Republik" Iran aus und wird selbst deren oberster Rechtsgelehrter, Revolutionsführer und Staatsoberhaupt.
Doch die Hoffnungen vieler Menschen, die sich mit der Rückkehr des Ayatollahs in den Iran verbinden, erfüllen sich nicht: Alle Hochschulen des Landes geschlossen (Foto: Mehdi Bazargan bei einer Rede an der Teheraner Universität 1979), …
… Chomeini verbietet kritische Zeitungen, Wirtschaft, Ölindustrie und Banken werden verstaatlicht, politische Gruppen und Parteien verboten (Foto: Ölraffinerie in Abadan).
Nichtmuslime, vor allem Angehörige der Bahai-Religion, werden unnachgiebig verfolgt, deren Eliten und Führer zu Tausenden hingerichtet. Viele Iraner fliehen vor Repressalien und Verfolgung aus ihrer Heimat (Foto: Chomeini-Denkmal in Teheran).
Bis 1988 kommt es mehrfach zu sogenannten "Hinrichtungswellen". Bei diesen Säuberungen von Nichtmuslimen und Regimegegnern sterben Zigtausende (Foto: Exil-Iraner demonstrieren gegen Hinrichtungen im Iran, Berlin 2001).
Am 4. November 1979 besetzen 400 iranische Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran und nehmen 90 Amerikaner als Geiseln.
Eine Befreiungsaktion der Amerikaner im April 1980 scheitert. Aufgrund schlechten Wetters und technischer Probleme stürzen ein US-Flugzeug und ein Helikopter in der iranischen Wüste ab. Acht Soldaten sterben bei dem Unglück.
Nach 444 Tagen und der Zahlung von Lösegeld in Milliarden-Dollar-Höhe kommen die Gefangen frei. Aus Protest gegen die Geiselnahme tritt Ministerpräsident Mehdi Bazargan zurück und erklärt später: …
"Nach der Revolution (…) [hat] uns der Klerus (…) völlig verdrängt und die Kontrolle über das Land übernommen. (…) Zu diesem Zeitpunkt haben alle Parteien islamischer Ausrichtung ebenso geschlafen wie die Linke, die (…) am Rand der Realität blieb."
Chomeini ruft die Iraner zur Wachsamkeit gegen Regimegegnern auf und "… Nachbarn zu beobachten und zu sehen, was sich in deren Häusern abspielt (…) wer bei euren Nachbarn aus- und eingeht (…)".
1980 greift das Nachbarland Irak, unter der Führung Saddam Husseins, den Iran an. Der Erste Golfkrieg dauert acht Jahre und fordert auf iranischer Seite eine halbe Million Tote.
Bis zu seinem Tod am 3. Juni 1989 bleibt Chomeini geistlicher Führer und Staatsoberhaupt des Iran.
Am 4. Juni 1989 wird sein früherer Schüler, Ajatollah Chamenei, sein Nachfolger.
Zum 30. Jahrestag des Beginns der "Islamischen Revolution" erklärt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Januar 2009, dass die Revolution heute noch "lebhaft und lebendig" sei.
Ehemalige Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran glauben Ahmadinedschad als einen der Geiselnehmer von 1979 identifiziert zu haben (3.v.li.).Die iranischen Volksmassen ereifern sich über die Frage, ob Mahmud Ahmadinedschad als Präsident wiedergewählt wurde oder ob nicht eigentlich sein Herausforderer Mir-Hossein Mussawi mehr Stimmen erhielt. Auch am Montag haben mehrere hundert Anhänger der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Doch dieser Streit ist nur eine, recht vordergründige Ebene des Konflikts.
Konflikt ist vielschichtig
Auf der Seite Ahmadinedschads steht das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei - und auf der Seite der Reformer zieht ein 75-Jähriger die Strippen, der seit der Islamischen Revolution von 1979 das Schicksal des Landes mitgeprägt hat - Akbar Haschemi Rafsandschani, selbst zwei Amtszeiten lang Präsident (1989-1997) und seit fast zwei Jahren Chef des Expertenrates.
Ahmadinedschad nimmt Rafsandschani ins Visier
Die iranische Institutionenlehre wirkt auf den ersten Blick recht verwirrend. Das Nebeneinander von geistlichem Führer und Präsident, von Wächter- und Expertenrat verschleiert bis zu einem gewissen Grad, wer zuständig und mächtig ist. Doch im Wahlkampf für die nunmehr so umstrittene Präsidentenwahl vom 12. Juni war es bisweilen nur zu deutlich, dass Ahmadinedschad eigentlich nicht auf seine offiziellen Gegenkandidaten einschlug, sondern seinen entfernten Amtsvorgänger Rafsandschani ins Visier nahm. Rafsandschani ist eine Persönlichkeit, die sich nicht leicht einordnen lässt.
Auch Rafsandschani ließ die Opposition verfolgen
Er ist nicht unbedingt dafür bekannt, mit seinen Gegnern immer besonders glimpflich umgegangen zu sein. Während des opferreichen Kriegs gegen den Irak (1980-88) war er Armeechef und unter anderem auch an der Verfolgung liberaler Oppositioneller beteiligt. Seine achtjährige Amtszeit als Präsident war einerseits geprägt von der Öffnung des Landes nach außen, andererseits aber auch von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, steigender Inflation und Verschuldung. Er fädelte den später höchst umstrittenen Tauschhandel von Waffenlieferungen nach Teheran gegen die Freilassung westlicher Geiseln im Libanon ein, der als Iran-Contra-Affäre in Erinnerung blieb.
Volkszorn gegen die "Profiteure"
Was Rafsandschani so richtig auf die Palme bringt, sind Anschuldigungen, er habe sich mit Investitionen im In- und Ausland in den vergangenen Jahren schamlos bereichert. In diese Scharte schlagen aber Ahmadinedschad und seine Leute, die immer wieder den Volkszorn gegen die "Profiteure" schüren und "soziale Gerechtigkeit" verlangen. Im Wahlkampf wurden etliche Schranken des guten Geschmacks niedergerissen. "Früher geheiligte rote Linien werden nun in Frage gestellt", sagt Karim Sadjadpour vom Council on Foreign Relations in Washington.
Chamenei ist ein moderner Schah
Rafsandschani wird in dieser Optik letztlich zum Widersacher von Ayatollah Ali Chamenei, dem Wächter der Revolution. "Das war noch nie da, dass die Bevölkerung nun die Legitimität Chameneis als oberster geistlicher Führer in Frage stellt", sagt der gebürtige Iraner Sadjadpour. Seit Chamenei 1989, nach dem Tod Khomeinis, in die Stellung des geistlichen Führers hineingelangt sei, habe er sich zu "einem modernen Schah" entwickelt, der anstelle einer Krone einen Turban trage.
Rafsandschani hat sich in Stellung gebracht
Geradezu planmäßig scheint Rafsandschani sich in Stellung gebracht zu haben, um im passenden Moment dem auf Lebenszeit gewählten geistlichen Führer Paroli bieten zu können. Ende 2006 wurde Rafsandschani in Teheran in den Expertenrat hineingewählt - und leitete damit sein Comeback ein. Und im September 2007 trat er an die Spitze des Gremiums, das als einziges die Befugnis hat, den geistlichen Führer in die Schranken zu weisen. Was die Präsidentenwahl angeht, so begrüßte der Expertenrat wohl die hohe Wahlbeteiligung. Mit einer Stellungnahme zum Ausgang der Wahl hielt er sich indes vornehm zurück.
(Pierre Celerier, AFP, N24)
22.06.2009 15:17 Uhr
