Knüppel,Schüsse,Tränengas
Drohkulisse unterdrückt Proteste im Iran
Die Strategie der iranischen Staatsmacht scheint vorerst aufzugehen. Mit einem massiven Polizeieinsatz werden Demonstrationen in Teheran verhindert. Der Opposition bleibt nur der symbolische Protest.
Irans Staatsmacht setzt auf Abschreckung: Mit Knüppeln und Schüssen in die Luft werden schon Anfänge von Demonstrationen zerschlagen.
Video: Neue Auszählung - Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest
Video: Gewalt im Iran eskaliert - Neda - Der Tod eines Mädchens in Teheran
Massenproteste, brennende Autos und Häuser, Tote und Verletzte, Chaos ...
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl herrscht im Iran der Ausnahmezustand.
Die für Samstag geplanten Proteste von Oppositionsanhängern gegen das Wahlergebnis und gegen Präsident Ahmadinedschad waren ...
... von der Staatsmacht verboten worden. Polizei und Milizen drohten mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen.
Dennoch kamen wieder Tausende Anhänger der Opposition in Teheran zu Protesten zusammen.
Es kam zu den erwarteten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.
Während die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorging, ...
... schlugen diese mit Steinwürfen und Brandsätzen zurück. 
In den Straßen wurden Autos, Busse und sogar Gebäude in Brand gesetzt.
In der Stadt waren Schüsse zu hören, offenbar wurden diese in die Luft abgegeben, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Bereits seit einer Woche beherrschen Massenproteste und blutige Auseinandersetzungen mit Polizei und Milizen das gesellschaftliche Leben in Irans Hauptstadt Teheran.
Die Szenen erinnern an die Zeiten der Isalmischen Revolution. Der mutmaßliche Wahlbetrug von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran bringt Hunderttausende auf die Straße.
Am Montag fand in Teheran die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Republik statt.
Die Menschen forderten angesichts des Wahlausgangs Gerechtigkeit und mehr Demokratie.
Dem bisherigen und laut offiziellem Wahlausgang auch künftigen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad warfen sie Betrug vor und ...
... forderten Gerechtigkeit für "ihren" Kandidaten, den Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi.
Die Demonstranten skandierten "Lang lebe Mussawi!" und ...
... "Tod dem Diktator". Zu Hunderttausenden drängten sie sich in den Straßen und auf Plätzen ...
... der iranischen Hauptstadt Teheran. Mit dem "Victory"-Zeichen brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, ...
... das Regime mit ihren Protesten zu bezwingen und zu einer Neuauszählung der Wahl oder sogar zu Neuwahlen zu bewegen.
Mit ihren Massenprotesten hatten sich die Oppositionsanhänger ...
... über ein zuvor verhängtes Demonstrationsverbot des Innenministeriums hinweggesetzt.
Die Massenproteste entwickeln eine Eigendynamik. Angst und die Bedenken unter den Demonstranten ...
... gehen scheinbar in der Masse unter. Gemeinsam fühlen sie sich stark und beinahe unbesiegbar.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sprach am Montag selbst zu seinen Anhängern. Er betonte, für einen gerechten Wahlausgang mit allen Mitteln kämpfen zu wollen.
Gleichzeitig forderte er seine Unterstützer aber auch dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Wieviele Menschen am Montag tatsächlich ...
... gegen Ahmadinedschad aufbegehrten, kann nur geschätzt werden.
Allein in Teheran wird ihre Zahl auf mehrere Hunderttausend beziffert.
Die iranische Opposition selbst spricht sogar von mehr als einer Million Menschen, ...
... die sich auf den Straßen und Plätzen Teherans drängten.
Dabei blieben die Proteste, wie von Mussawi gefordert, weitgehend friedlich.
Am Rande der Demonstrationen gab es ...
... jedoch auch vereinzelte Handgemenge zwischen ...
... Ahmadinedschad-Anhängern und Demonstranten.
Die iranischen Sicherheitskräfte überwachten das Geschehen, ...
... hielten sich jedoch weitgehend zurück.
Zu einer Gewalteskalation kam es beim Angriff von Demonstranten ...
... auf das Gebäude einer regimetreuen Miliz in Teheran.
Als Demonstranten mehrer Autos in Brand setzten und versuchten, ...
... auch das Gebäude anzuzünden, schossen die Soldaten in die Menge.
Viele der Demonstranten wurden ...
... von den Kugeln teilweise schwer verletzt.
... Mindestens sieben Menschen sind laut iranischen Medienangaben ...
... in dem Kugelhagel ums Leben gekommen.
Die Verletzten wurden von anderen Demonstranten ...
... ... an Ort und Stelle notdürftig behandelt und in Sicherheit gebracht.
Andere wurden mit Taxis oder Privatautos in ...
... Krankenhäuser gefahren.
Doch es gibt auch eine andere Seite des Iran. Präsident Ahmadinedschad hat ...
... weiterhin eine große Anhängerschaft. Die feierte den Wahlsieg ...
... gemeinsam mit dem umstrittenen Politiker am Samstag euphorisch. Das Land ist innerlich zerrissen und gefangen zwischen ...
... Demokratie und Despotie, zwischen der Verdammung des Westlichen und der Sehnsucht danach und zwischen Gewalt und dem Wunsch nach Frieden und Freiheit.
Video: Volk gegen Regime - Gewalt im Iran eskaliert
Video: Teheran - Trotz Verbot: Menschen versammeln sich
Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten.
Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter.
Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ... 
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns." 
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen. 
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“. 
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund.
Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht." 
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“ 
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt.
So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“ 
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“. 
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften hat im Parlamentsviertel der iranischen Hauptstadt Teheran eine Demonstration von Oppositionsanhängern verhindert. Ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schutzschilden waren mehrere hundert Beamte von Spezialeinheiten der Polizei sowie islamische Milizen in dem gesamten Stadtteil aufmarschiert, wie Augenzeugen berichteten. Zuvor war die Nachricht im Umlauf gewesen, in dem Viertel solle eine Kundgebung stattfinden. Mehrere hundert ankommende Menschen folgten friedlich der Aufforderung der Polizei, sich wieder zu zerstreuen. Das iranische Innenministerium hat für die kommenden Tage alle Demonstrationen verboten.
Symbolischer Protest am Freitag
Am Freitag wollen die Anhänger des bei den Wahlen im Iran unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi mit einer symbolischen Aktion ihren Protest zum Ausdruck bringen. Grüne und schwarze Luftballons sollen dann in den Himmel steigen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Demonstrantin Neda Agha-Soltan erinnern.
Das mit einem Handy gefilmte Video, dass den Tod der jungen Frau zeigt, war in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen und hatte sie zur Ikone des Widerstandes im Iran gemacht. Bisher ist unklar, ob das Video echt ist und wer geschossen hat. Die staatliche Nachrichtenagentur des Irans, Fars, berichtete am Mittwoch aber unter Berufung auf die Polizei, dass Neda bei einer Kundgebung erschossen wurde. Die Polizei gehe davon aus, dass die Waffe aus dem Ausland eingeschmuggelt worden sei.
Chamenei bleibt unnachgiebig
Auf vielen der schwarzen Ballons soll in weiß der Schriftzug "Neda, Du wirst für immer in unseren Herzen bleiben" zu lesen sein. Außerdem haben seit gestern viele Teheraner Blumensträuße vor dem Haus und in der Straße, wo Neda gewohnt hat, niedergelegt. Viele sprachen auch ein "Fateheh" ein islamisches Gebet für die Toten, damit ihre Seelen sich erfreuen und sie in Frieden ruhen können.
Die iranische Führung fährt unterdessen weiter eine harte Linie gegen die Proteste im Land. Das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte die unnachgiebige Haltung der Regierung. Die Führung werde nicht "zurückweichen", erklärte Chamenei angesichts der Demonstrationen. "Weder das System noch das Volk werden nachgeben." Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln.
Oppositionsfront bröckelt
Am Mittwoch blieb die Lage auf den Straßen Teherans zunächst ruhig. Unterdessen scheint die Oppositionsfront zu bröckeln. Der konservative Kandidat Resai begründete nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna den Rückzug seiner Beschwerde mit mangelnder Zeit für eine Überprüfung. Außerdem verwies er auf die sensible Phase der "politischen, sozialen Situation sowie der Sicherheitslage". Dies sei wichtiger als die Wahlen.
Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Wahlausgang eingelegt. Der Wächterrat hatte am Dienstag zwar die Verkündung des Wahlergebnisses um fünf Tage verschoben, um die Beschwerden zu prüfen. Gleichzeitig aber verkündete er, dass die Wahl nicht annulliert werde, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Mussawi-Mitarbeiter verhaftet
Mussawi veröffentlichte dagegen wie angekündigt einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen und forderte eine "Wahrheitskommission" zur Überprüfung des Wahlvorgangs. In dem Bericht wird unter anderem bezweifelt, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt. Die Organisatoren der Wahl seien zudem vor allem Anhänger Ahmadinedschads gewesen. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.
Unterdessen erhöhten die Machthaber den Druck auf Mussawi. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung "Kalemeh Sabs" seien am Montag ohne Haftbefehl festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Blatts. Fünf Frauen unter den Festgenommenen seien am Dienstagabend jedoch wieder freigelassen worden. Die iranische Führung setzte sich zudem weiter gegen Vorwürfe aus dem Ausland zur Wehr. Nach der wechselseitigen Ausweisung von Diplomaten sollen die Beziehungen zu Großbritannien womöglich heruntergefahren werden. "Wir überprüfen es", sagte Außenminister Manuschehr Mottaki.
Infos aus dem Internet
Die britische Regierung versicherte, sie sei an "konstruktiven Beziehungen" zum Iran interessiert, verwahrte sich aber gegen die Anschuldigungen Teherans. Am Mittwoch warf das iranische Innenministerium unter anderem dem US-Geheimdienst CIA vor, die Demonstranten zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, auch langfristig Druck auf Iran auszuüben. Iran-Expertin Ruth Jüttner sagte zudem im Deutschlandradio Kultur, es sei von deutlich mehr Opfern als bisher bekannt auszugehen.
(dpa, AP, AFP, N24)
24.06.2009 17:43 Uhr
