FrankenMit einer höchstrichterlichen Entscheidung im US-Bundesstaat Minnesota sind die Demokraten von Präsident Barack Obama einer "Super-Mehrheit" von 60 Sitzen im Senat näher gekommen. In dem seit der Wahl im November 2008 währenden Streit um die Besetzung des letzten offenen Sitzes im US-Senat erklärte das Oberste Gericht von Minnesota den demokratischen Kandidaten Al Franken zum Sieger.
Franken habe bei der Senatswahl am 4. November mehr Stimmen bekommen als der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman, hieß es in dem einstimmigen Urteil der Richter. Coleman blieb damit nur noch die Möglichkeit, das Ergebnis vor dem Supreme Court in Washington anzufechten. Nach einer Neuauszählung der etwa drei Millionen abgegebenen Stimmen hatte Franken zuletzt einen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber Coleman.
Das Ergebnis der Wahl in Minnesota ist für die Washingtoner Politik wichtig: Sollte Franken als Senator eingeschworen werden, hätten die Demokraten eine Mehrheit von 60 der 100 Sitze im Senat. Dies ist exakt die Zahl der Stimmen, mit der die Demokraten jeden Widerstand der Republikaner gegen Gesetzgebungsvorhaben ("Filibuster") überstimmen könnten.
(AFP)
30.06.2009 21:43 Uhr
