USA wollen Herausgabe von UBS-Daten erzwingen, weil US-Kunden Steuern hinterzogen haben sollen.Die US-Regierung will die Herausgabe der Namen und Daten von etwa 52 000 US-Kunden der Schweizer Bank UBS erzwingen. Das US-Justizministerium forderte am Dienstag das zuständige Gericht in Miami (Florida) auf, per Rechtsverfügung diesen Schritt durchzusetzen.
Die US-Kunden der Schweizer Bank werden verdächtigt, Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, «systematisch» Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US-Steuerzahlern transparent gemacht werden. Das Schweizer Bankgeheimnis dürfe nicht dazu dienen, dass US-Gesetze gebrochen und Hunderte von Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen werden, so das Justizministerium.
Im Februar hatten sich die UBS und die US-Behörden in einem anderen Streit über US-Kunden auf einen Vergleich geeinigt, dem zufolge die UBS 780 Millionen Dollar Bußgeld bezahlte und Washington die Daten von etwa 300 Kunden übergab.
Noch gibt es Spekulationen über eine erneute außergerichtliche Einigung. Einen entsprechenden Bericht der «New York Times» hatte das US-Justizministerium allerdings dementiert. Sie hoffe, es werde nicht so weit kommen, dass die Großbank den US-Steuerbehörden die Daten der amerikanischen UBS-Kunden herausgeben müsse, sagte die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Eine solche Herausgabe wäre nach Schweizer Recht nicht möglich, meinte sie.
(DPA)
30.06.2009 22:47 Uhr
