Bundeswehr in Afghanistan
Bundestag macht Weg frei für AWACS-Einsatz
Die Lage in Afghanistan wird für Bundeswehrsoldaten immer gefährlicher. Dennoch wird der Einsatz am Hindukusch ausgeweitet. Der Bundestag stimmte dem AWACS-Einsatz zu.
Bundestags-Ja für die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten für die AWACS-Aufklärungsflüge in Afghanistan.
Video: Links-Rechts - Lohnt der Einsatz in Afghanistan?
Video: Afghanistan-Einsatz - Stimmung in Werratalkaserne gedrückt
Video: Unfalltod in Afghanistan - Bundeswehrverband spricht von KriegNoch unter dem Eindruck der Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten hat der Bundestag den deutschen Einsatz ausgeweitet. Im Parlament sprachen Abgeordnete den Angehörigen ihr Mitgefühl aus, bevor sie am Abend mit breiter Mehrheit der Beteiligung an AWACS- Aufklärungsflügen der NATO über Afghanistan zustimmten. Die Linke beklagte, der Einsatz bedeute eine militärische Eskalation.
US-Truppen begannen am Donnerstag in der südafghanischen Provinz Helmand ihre erste Großoffensive gegen die radikal-islamischen Taliban seit Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama. Dabei verschleppten Taliban offensichtlich erstmals einen US-Soldaten. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Nach US-Angaben wurden allein in der ersten Juni-Woche mehr als 400 Angriffe von Aufständischen verzeichnet. Das sei die höchste Zahl seit der von den USA geführten militärischen Niederschlagung des Taliban-Regimes 2001.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte in seiner Trauerrede im thüringischen Bad Salzungen vor einer Rückzugsdebatte. "Wir trauern und sind tief erschüttert über den Verlust dieser guten Soldaten. Er führt uns vor Augen, welch hohen Preis wir zahlen, damit wir in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können." Trotz der steigenden Zahl getöteter und verletzter Soldaten dürfe Deutschland in seinem Afghanistan-Engagement nicht nachlassen.
Bei der bewegenden Trauerfeier in der Stadtkirche von Bad Salzungen erwiesen etwa 900 Menschen den drei 21 und 23 Jahre alten Soldaten die letzte Ehre. Die drei Männer aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren am 23. Juni bei einem Feuergefecht mit radikal-islamischen Taliban in Nordafghanistan ums Leben gekommen, als ihr Transportpanzer bei einem Ausweichmanöver in einen Wassergraben stürzte. Zwei von ihnen waren erst wenige Tage im Einsatz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag: "Wir stehen hier weiterhin vor großen, vor schwierigen und vor gefährlichen Herausforderungen (...) Aber ich sage auch: Ziel und Strategie des Einsatzes der NATO und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative." Derzeit sind rund 3.700 deutsche Soldaten im Einsatz. Erst im vorigen Oktober war die Obergrenze für die Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF auf 4.500 aufgestockt worden.
AWACS im Einsatz
Der Bundestag stimmte mit 461 Ja- und 81 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen für die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten für die AWACS-Aufklärungsflüge. Das Mandat wurde nötig, da ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationierten vierstrahligen Flugzeuge Deutsche sind. Es ist bis zum 13. Dezember dieses Jahres befristet. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Euro. Nach Angaben der Regierung sollen die AWACS- Maschinen den Schutz von Soldaten und Zivilbevölkerung erhöhen.
So solle die Bundeswehr bei der Koordinierung des afghanischen Luftraumes mitwirken, weil der Luftverkehr stark zugenommen habe und es noch keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwachung gebe. Zur Erhöhung der Flugsicherheit müssten Flugbewegungen erfasst und identifiziert werden. Militärische Ziele sollen nicht erfasst werden.
Die Soldaten sollen etwa ein Luftlagebild erstellen und Luftoperationen der ISAF unterstützen sowie den militärischen Verkehr, der auch von zivilen Nutzern in Anspruch genommen wird. Die AWACS-Flugzeuge könnten aber nicht als Bodenaufklärer oder als Feuerleitstelle für Luftangriffe auf Bodenziele eingesetzt werden, betont die Bundesregierung. Sie stünden auch nicht für Angriffe der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Anti-Terror-Kampf zur Verfügung. Kritiker wie die Linken sehen in dem AWACS-Einsatz dagegen ein weiteres "Kriegsinstrument".
(dpa, /N24)
02.07.2009 11:53 Uhr
