Klamme Behörde
Arbeitsagentur will an Steuergelder
Durch die Wirtschaftskrise steigen die Ausgaben der Arbeitsagentur. Es droht ein Milliarden-Defizit. Um dieses auszugleichen, fordert die Nürnberger Behörde zusätzliche Mittel aus Steuergeldern.
Der Bundesagentur für Arbeit geht das Geld aus. Um eine Überschuldung zu verhindern, will die Behörde an Steuergelder.Die neue Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Annelie Buntenbach, hat von der Bundesregierung Steuergelder statt Kredite zur Deckung des zu erwartenden Defizits verlangt. Das in Aussicht gestellte Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro würde die Nürnberger Anstalt dauerhaft in die Schuldenfalle treiben, sagte Buntenbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Wenn für die Banken aus Steuergeldern ein Schutzschirm finanziert werde, "muss das erst recht für die sozialen Sicherungssysteme und die Opfer der Finanzmarktkrise möglich sein".
Buntenbach verwies darauf, dass die bestehenden 17 Milliarden Euro Rücklagen aus Beitragsmitteln für Kurzarbeit und Qualifizierung bald aufgebraucht seien. Was darüber hinaus erforderlich sei, "muss die Bundesregierung mit Steuergeldern ausgleichen", sagte Buntenbach, die seit 1. Juli als Arbeitnehmervertreterin dem Verwaltungsrat vorsteht und sich das Amt mit den Arbeitgebern im Jahresrhythmus teilt. "Sollte es bei der Kreditlösung bleiben, besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald Leistungen für Arbeitslose kürzt", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) voraus.
(AP, N24)
04.07.2009 07:07 Uhr
