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Piratenpartei stellt sich zur Bundestagswahl
Die Piratenpartei ist bereit den Bundestag zu entern: Einziges Problem ist die Fünf-Prozent-Hürde. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg sprachen sich Mitglieder und Sympathisanten Mut zu.
Mit neuer Führung geht die Piratenpartei ihrer ersten Teilnahme an der Bundestagswahl entgegen. Mit rund 56 Prozent der Stimmen wählte der Bundesparteitag in Hamburg den bisherigen Parteivize Jens Seipenbusch zum neuen Vorsitzenden. Der Physiker aus Münster setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch.
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Piraten wollen Fünf-Prozent-Hürde schaffen
Mit ihm an der Spitze wollen die Piraten bei der Wahl am 27. September über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und in den Bundestag einziehen. Bei der Europawahl im Juni hatten sie bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. Die Piratenpartei, die auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union hat, tritt für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein.
"Einzug ins Parlament nicht unmöglich"
Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied - aktuell sind es den Angaben zufolge rund 3300 - die Teilnahme am Bundesparteitag. "Einzug ins Parlament nicht unmöglich" Der Einzug ins Parlament sei zwar unrealistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten dies gezeigt. "Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel." Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für diesen Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren.
Stehender Applaus für Jörg Tauss
Begeisterten Jubel und stehenden Applaus musste der neue Parteichef, der sich wegen seiner bisherigen Vorstandsarbeit auch viel Kritik anhören musste, einem anderen überlassen: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der den Piraten mit seinem Austritt aus der SPD - zumindest vorübergehend - den ersten Parlamentssitz beschert hat, warf den etablierten Parteien Ignoranz in Sachen Internet-Politik vor. "Da ist Potenzial für fünf Prozent", sagte Tauss zu den Aussichten der Partei. Er betonte, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen, jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.
Kein inhaltliches Wahlprogramm beschlossen
Langwierige Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung der noch jungen Partei hatten immer wieder für Verzögerungen und Unterbrechungen des Treffens gesorgt. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in finanziellen Fragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt. Inhaltliche Absprachen für das Wahlprogramm wurden ebenfalls nicht getroffen. Die Beratung des Entwurfs war für Sonntag geplant.
(dpa, N24)
04.07.2009 19:08 Uhr
Superwahljahr 2009
"Kanzlerin aller Deutschen"
"Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
"Eine bittere Niederlage"
"Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
"Wollen jetzt mitregieren"
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FDP-Chef Guido Westerwelle
"Knallgrüne Opposition"
"Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommen sie jetzt - knallgrün!"
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"1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
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"Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
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"Soziales Profil schärfen"
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Abgeordnete
Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.
Briefwahl
Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.
Bundestag
Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.
Fünf-Prozent-Hürde
Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.
Landeslisten
Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Stimmzettel
Bei der Wahl zum Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehrere Direktkandidaten oder Parteien an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig.
Wahlbenachrichtigung
Jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung. Damit wird er über Wahlort, Wahlraum, Wahlzeit informiert und darüber, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.
Wahlbezirk
Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
Wahlgrundsätze
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt.
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