Bundesrat winkt durch
Kinderporno-Sperren kommen im August
Der Bundesrat hat die umstrittenen Kinderporno-Sperren im Internet abgesegnet. Ab dem 1. August sollen Stoppschilder auf einschlägigen Seiten darauf hinweisen, dass Besucher sich strafbar machen.
Der Bundesrat hat die umstrittenen Internetsperren für Kinderporno-Seiten beschlossen.
Gegen die geplanten Internetsperren protestierten rund 200 Personen am Brandenburger Tor in Berlin.
Auch die Demonstranten sind gegen jegliche Form von Kinderpronografie und Kindesmissbrauch, halten aber die Zensur von Internetseiten für das falsche Mittel.
Die gelanten Internetsperren sind sehr leicht zu umgehen und dadurch de facto wirklungslos. 
Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum und "darf auch kein gundrechtsfreier Raum" werden.
"Löschen statt sperren" fordern die Netzaktivisten ...
... und geben den Politikern schlechte Noten für deren Wissen über das Internet.
Blogger und Gegner prägten den Begriff "Zensursula" und kennzeichnen damit den Protest gegen die Zensur.
Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth beteiligte sich an der Mahnwache.
Nicht hören, nichts sehen?
"Sperrwache" vor dem Brandenburger Tor.
Auch die Piratenpartei beteiligte sich mit Nachwuchs an der Kundgebung.
Mit "Internetausdrucker" sind Menschen gemeint, die Web-Inhalte ausdrucken, obwohl diese ständig im Netz erreichbar sind. Damit ist die Unwissenheit im Umgang mit dem Internet gemeint, die vielen Politikern unterstellt wird.
"Facebook ist kein Terrorcamp", "Hört endlich auf uns anzulügen".
"Computerkurse für Politiker", "Wegschauen tötet!".
Hier wird das Recht auf freie Meinung getrauert.
Grundgesetz Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ..."
Blogger und Netzaktivisten äußern ihren Unmut in der "realen Welt".
Zensurgesetz, die neue "Berliner-Mauer"?
"Digitale Bürgerrechte erhalten".
"... wir waren so frei".
"Internetführerscheine für Problempolitiker".
"Ausdruckfähiges Blümchenwiesen-Internet für alle!"
"Stop der Zensur"
Hups: "Eine FRISUR findet nicht statt"!?
Über 130.000 Menschen haben die Online-Petition gegen die Internetzensur unterzeichnet. Ein Demonstrant fragt: "Where is my eVote?".
Das sehen wir natürlich anders!
Gesicht zeigen: Die Blogger und Twitterer "diedanii" und "pEtEr Withoutfield".
Noch einmal ein Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt."Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll aber versucht werden, die Porno-Seiten löschen zu lassen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zur Verabschiedung: "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen." Provider, die noch Zeit für die technische Umsetzung benötigen, hätten nach Inkrafttreten sechs Monaten Zeit. Danach könnten Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
"Einige 1000 Domains"
Vor allem aus der Web-Gemeinde waren die Sperren als Einfalltor für Zensur im Internet bekämpft worden. Kritiker haben zuletzt noch an die Bundesländer appelliert, die Sperren als Teil des Polizeirechts und damit als Ländersache zu sehen und eine bundesweite Regelung abzulehnen. Jetzt kann es aus diesem Grund auch zu Verfassungsklagen kommen.
Die Wirkung des Gesetzes war in der parlamentarischen Beratung abgeschwächt worden. So dürfen Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll die BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen. Das BKA geht von "einigen 1000 Domains" aus, die zu sperren sind. Rund 150 bis 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen. Internet-Experten sind sich einig, dass Sperren von Websites relativ einfach zu umgehen sind. Anleitungen dazu kursieren im Web.
(dpa, N24)
10.07.2009 17:55 Uhr
