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Merkel, die Wahlsiegerin?

US-Präsident versetzt Steinmeier einen Stich

Katastrophale Umfragwerte, interner Streit über die Rentengarantie und nun noch eine symbolische Backpfeife von US-Präsident Obama: Für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kommt es derzeit knüppeldick.

Die SPD ist sauer auf US-Präsident Barack Obama. Grund: Er sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei deren Besuch Ende Juni im Weißen Haus, dass ihr der Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu nehmen sei, wie der "Spiegel" berichtet. Auf dem Weg zur damaligen Pressekonferenz hatte Merkel demnach zu Obama gesagt: "Wir müssen unsere Wahlkampagne vorbereiten." Obama machte daraufhin eine wegwerfende Handbewegung und grinste: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel wirkte überrascht und lachte kurz.

Eine Sprecherin des Auswärtige Amts teilte mit, der Minister Frank-Walter Steinmeier reise vor der Bundestagswahl nicht mehr in die USA. Das war allgemein erwartet worden - auch weil Bilder mit Obama kurz vor der Bundestagswahl positiv wirken könnten. Laut "Spiegel" ließ die amerikanische Regierung den geplanten Termin Steinmeiers bei Obama platzen. Das Magazin zitierte "Steinmeiers Stab" mit der Bemerkung, nach vier Jahren als Außenminister habe der SPD-Politiker eine Visite im Weißen Haus zum Beweis seiner außenpolitischen Kompetenz nicht mehr nötig.

Auf dem Weg zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte Obama laut "Spiegel" auf die Bemerkung Merkels, sie müsse jetzt ihre Wahlkampagne vorbereiten, mit einer wegwerfenden Handbewegung reagiert und lächelnd geantwortet: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel habe überrascht gewirkt und kurz gelacht. Das Magazin zitierte einen Vertrauten Steinmeiers mit den Worten: Der Minister schätze Obama sehr, aber auch ein amerikanischer Präsident sei kein Prophet. Wer Bundeskanzler werde, "entscheiden die deutschen Wähler".

Weiblich und jung

Elf Wochen vor der Wahl wurden immerhin erste Konturen von Steinmeiers Wahlkampfteam sichtbar. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" sollen die 44 Jahre alte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und die 35 Jahre alte Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu zählen. Steinmeier wolle das Team allerdings erst Ende August vorstellen. An diesem Termin gebe es in der Partei Kritik: Er sei zu spät, damit sich bislang bundesweit wenig bekannte Politiker profilieren könnten. Die SPD hatte angekündigt, dass Steinmeier sein Wahlkampfteam demnächst vorstellen werde.

Müntefering bläst zum Angriff

Angesichts miserabler Umfragewerte nur knapp über 20 Prozent für die SPD und unter 20 Prozent für Steinmeier sowie der zermürbenden parteiinternen Debatte über die Rentengarantie bläst Parteichef Franz Müntefering zum Angriff auf die Koalitionspartner CDU und CSU. Die Wähler würden bald merken, "dass die Union außer Watte nichts zu bieten hat", sagte er dem "Spiegel". "Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde nach der Wahl am 27. September mit Sicherheit das Kanzleramt erobern. "Er weiß Bescheid, er kann Kanzler. Er wird es."

Auch Steinmeier selbst übte sich in Optimismus. "Ich konzentriere mich voll auf den Wahlsieg", sagte er der "Super Illu". Diskussionen über seine Befähigung für das Amt des Regierungschefs erteilte er eine Absage. Er kämpfe auf seine Art. Sein Vorbild sei dabei "natürlich Willy Brandt", wegen dem er in die SPD eingetreten sei. "Aber auch Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren große Kanzler."

(AP, AFP, N24)

11.07.2009 15:25 Uhr

Bundestagswahl - Zitate

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

öffnenschließen"Wollen jetzt mitregieren" "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
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Grüne-Vorsitzende Claudia Roth

öffnenschließen"Was wir erreicht haben ..." "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi

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SPD-Chef Franz Müntefering

öffnenschließen"CSU-Ergebnis nicht zufriedenstellend" "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU

öffnenschließen"Eine schwere Stunde" "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
SPD-Fraktionschef Peter Struck

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