Sozialversicherungen
Rezession verursacht riesige Haushaltslöcher
Den deutschen Sozialversicherungen drohen ab 2010 riesige Finanzierungslücken. Allein der Arbeitsagentur fehlen bis 2013 mindestens 55 Milliarden Euro.
Die Rentenversicherung rechnet mit einer Finanzierungslücke von mindestens vier Milliarden Euro in Folge der Rezession.Die Rezession wird die Sozialversicherungen erst nächstes Jahr treffen und Milliardenlöcher aufreißen. In der Arbeitslosenversicherung fehlen allein 2010 bis zu 20 Milliarden Euro, was laut "Handelsblatt" den Beitragssatz drastisch in die Höhe treiben könnte. Die Rentenversicherung erwartet ein Loch von vier Milliarden Euro, das aus Rücklagen gestopft werden soll. Den Krankenkassen fehlen wahrscheinlich ebenfalls Milliarden. Hintergrund ist die Erwartung steigender Arbeitslosenzahlen in Folge der Krise. Dies bedeutet für alle Sozialsysteme schwindende Einnahmen und für die Arbeitslosenversicherung zudem noch höhere Kosten.
In der Arbeitslosenkasse stünden in den Jahren 2010 bis 2012 Defizite von 20, 14 und elf Milliarden Euro an, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung berief sich auf Finanzprojektionen von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA). Ohne neue Finanzhilfen des Bundes müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deswegen ab 2011 um mindestens zwei Prozentpunkte steigen.
Arbeitsagentur rechnet mit Milliarden-Defizit
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte allerdings, dass die BA nach aktueller Beschlusslage solange Darlehen vom Bund bekomme, wie sie dies benötige. Die Rückzahlung werde erfolgen, sobald die Arbeitslosenversicherung wieder einen Überschuss erwirtschafte. Der Beitrag sei bis Ende 2010 gesetzlich auf 2,8 Prozent festgeschrieben, danach steige er automatisch wieder auf 3 Prozent. Wie es dann weitergehe, hänge auch von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab, die im Moment schwer einzuschätzen sei.
Die in dem Bericht genannten Defizitzahlen wollten Bundesagentur und Arbeitsministerium nicht kommentieren. Bis zum Jahr 2013 rechne man mit einem Defizit von 55 Milliarden Euro, heißt es bei der Bundesagentur. Sprecher Kurt Eikemeier sagte, für die Zeit nach Ende 2010 gebe es noch keine Planungen.
Rentenfinanzen noch solide
Die Rentenkassen erwarten für 2010 ebenfalls einen Einbruch. Dann müsse die Rücklage um vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sagte Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung. Allerdings sind dieser Prognose zufolge dann immer noch zwölf Milliarden Euro Rücklagen oder rund 70 bis 80 Prozent einer Monatsausgabe vorhanden, und der Beitragssatz wird wahrscheinlich auf Dauer bei 19,9 Prozent bleiben. Derzeit wirkt sich die Rezession bei der Rentenversicherung noch nicht aus. Die Beitragseinnahmen lagen nach Reimanns Worten gerechnet aufs gesamte erste Halbjahr um 0,9 Prozent über denen des Vorjahrs.
Der Spitzenverband der Krankenversicherung hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, dass das Defizit im Gesundheitsfonds nächstes Jahr bei steigenden Arbeitslosenzahlen noch größer ausfallen werde als 2009. Im laufenden Jahr wird bereits ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro erwartet. Der Bund deckt das Defizit 2009 über einen Kredit, der aber 2011 wieder zurückgezahlt werden muss.
(AP, N24)
14.07.2009 16:36 Uhr
