"Vergiftete Atmosphäre"
Norden steht erbitterter Wahlkampf bevor
Schleswig-Holstein steuert auf den erbittertsten Wahlkampf seit zwei Jahrzehnten zu. Die Umstände für die zwei Monate bis zur geplanten Neuwahl des Landtags am 27. September lassen Böses erahnen.
Haben sich nichts mehr zu sagen: die ehemaligen Koalitionspartner Carstensen (l., CDU) und Stegner (SPD). 
Video: Kieler Chaostage - Carstensen setzt SPD-Minister an die Luft
Video: Neuwahlen erzwingen - Carstensen stellt Vertrauensfrage
Video: Vertrauensfrage gestellt - Im Interview: Peter Harry CarstensenDer Bruch der großen Koalition, das Zerwürfnis zwischen den Hauptakteuren Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) sowie die Umstände des Rauswurfs der SPD-Minister - wegen all diesen Dingen erwarten Beobachter einn harten Wahlkampf.
Der entlassene SPD-Justizminister Uwe Döring sprach es aus: "Ich befürchte einen Wahlkampf, der an Verletzungen, an vergifteter Atmosphäre nicht zu überbieten ist. Wir müssen alles tun, damit das nicht eintritt." Am Tag nach dem Rauswurf durch Ministerpräsident Carstensen packten die vier SPD-Minister ihre Sachen, räumten ihre Büros und verabschiedeten sich von ihren Mitarbeitern.
Ganze 24 Stunden hatte der Regierungschef ihnen gegeben - zunächst sollten sie sogar noch am Montag ausziehen. Am Tag danach ist Ute Erdsiek-Rave wieder gefasst. Seit 1998 war die 62-jährige SPD-Frau Bildungsministerin, seit 2005 Stellvertreterin des gleichaltrigen Carstensen. Den 60. Geburtstag feierten beide gemeinsam - und jetzt der ruppige Abschied.
Tief enttäuscht
"Ich bin nicht verbittert", sagt Erdsiek-Rave beim Einpacken. Tief enttäuscht ist sie natürlich, doch sie glaubt Carstensen sogar, dass ihm die Entlassung schwergefallen sei. "Er ist ein Getriebener", sagt Erdsiek-Rave und spielt damit auf den Druck aus der CDU auf den Regierungschef an. Die Arbeit der SPD-Minister hatte er bis zuletzt gelobt.
Dem geschassten Justizminister Döring ist der Rauswurf nicht so an die Nieren gegangen wie seiner Kollegin. "Ich bin mental stabil - ich habe damit gerechnet, in dieser Woche entlassen zu werden", sagt der 63-Jährige. Fast wortgleich äußert sich Gitta Trauernicht (58), die für Soziales und Atomaufsicht zuständig war. Sie will jetzt im Landtagswahlkampf Carstensen in dessen Wahlkreis Husum-Land möglichst viele Nordfriesen-Stimmen abringen.
Zoff senkt Wahlbeteiligung
Döring bringt das zum Ausdruck, was viele Schleswig-Holsteiner denken: Dass der Zoff der Politiker in Kiel das in den Hintergrund drängt, wofür sie eigentlich zuständig sind - sich gerade in der jetzigen Krise um die Probleme der Menschen und des Landes zu kümmern. "Wir inszenieren im Moment eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung", sagt Döring.
Der Landtag wird am Donnerstag absehbar Carstensen das Vertrauen verweigern und damit endgültig den Weg zur Neuwahl freimachen. Im Kieler Parlament wird es dann wohl wieder laut werden - im Streit um Koalitionsbruch, Neuwahlen und die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel. Lüge, Unwahrheit, Tricksereien - solche Vokabeln haben an der Förde wieder Hochkonjunktur.
Erinnerungen werden wach
Es sind die gleichen wie bei den Affären von 1987, als der Skandal um schmutzige Wahlkampfaktionen aus der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel die Republik erschütterte, und 1993, als Nachfolger Björn Engholm von der SPD wegen einer alten Falschaussage sein Amt räumen musste. Barschel hatte in seiner berühmten "Ehrenwort"-Pressekonferenz gelogen, als er jede Kenntnis von den Machenschaften seines Referenten Reiner Pfeiffer abstritt. Und Engholm musste fünfeinhalb Jahre später eingestehen, dass er - anders als angegeben - schon vor der Landtagswahl 1987 von Pfeiffers Treiben wusste.
Als der streitlustige SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner am vorigen Mittwoch per Twitter-Eintrag an die 70er und 80er Jahre erinnerte, lief bei vielen Christdemokraten nach ohnehin nervenden Dauerquerelen das Fass endgültig über. Noch am gleichen Tag kündigte Carstensen die Koalition auf.
Streit um HSH Nordbank
Ihm wirft Stegner vor, das Parlament im Zusammenhang mit der 2,9- Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher belogen zu haben. Umgekehrt ist für Carstensen und die CDU erwiesen, dass Stegners Aussage falsch ist, die SPD-Seite habe dem Bonus nicht zugestimmt.
In Kiel gibt es am Tag nach dem Showdown aber auch schon wieder den einen oder anderen versöhnlichen Ton, auch bei einer Enttäuschten wie Erdsiek-Rave: "Ich werde Herrn Carstensen trotzdem wieder die Hand geben und mit ihm sprechen."
(Wolfgang Schmidt, dpa, N24)
21.07.2009 16:16 Uhr
