Kieler Scheidung
Carstensen verliert Vertrauensfrage
Triumph für Peter Harry Carstensen: Nach der - wie erhofft - verlorenen Vertrauensfrage kann der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins den Landtag auflösen und Neuwahlen anberaumen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sein Ziel erreicht: Im September wird in Schleswig-Holstein neu gewählt. 
Video: Kieler Scheidung - Carsten Hädler berichtet vom Landtag
Video: Kieler Landtag - Entscheidung über VertrauensfrageDer Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein am 27. September ist frei. Am Donnerstag scheiterte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag wie von ihm geplant mit der Vertrauensfrage. 37 Landtagsmitglieder stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich, nur einer stimmte für ihn. Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Carstensen an, er werde nun die eigentlich bis Mai 2010 laufende Legislaturperiode des Landtages vorzeitig beenden und den Tag der Bundestagswahl als Neuwahltermin vorschlagen.
Vor der Abstimmung hatte es eine Generalabrechnung im Landtag gegeben. Der Regierungschef äußerte sich verbittert über den ehemaligen Koalitionspartner SPD: "Immer wieder habe ich die Hand ausgestreckt und bin auf den Koalitionspartner zugegangen", sagte Carstensen. Er könne aber "nicht auf die Verlässlichkeit einer SPD zählen, die von Dr. Stegner geführt werden kann", sagte Carstensen in Richtung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner.
"So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist nachhaltig gestört." Stegner habe "die Regierungsarbeit untergraben", sagte Carstensen, der vergangene Woche die Große Koalition mit der SPD aufgekündigt hatte. Der CDU-Politiker hatte am Montag im Landtag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem sein Antrag auf Neuwahlen wegen des Widerstands der SPD nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hatte. Carstensen wollte absichtlich erreichen, dass ihm der Landtag das Vertrauen verweigert. Das eröffnet ihm nach der Landesverfassung die Möglichkeit, die Wahlperiode zu beenden und Neuwahlen anzusetzen.
Stegner erstmals Oppositionsführer
Stegner antwortete erstmals als Oppositionsführer auf Carstensen. Er nannte die Vertrauensfrage einen "ehrlosen Antrag". Der Bruch der Koalition sei ein "seit Monaten vorbereitetes" Verhalten. "Wahr ist, dass Sie die Koalition aufgekündigt und diese fingierte Vertrauensfrage gestellt haben", sagte er. Er wies die Vorwürfe der Unzuverlässigkeit zurück und sagte, die SPD habe beispielsweise umstrittenen Sparbeschlüssen zugestimmt. Stegner kündigte für die verbleibende Amtszeit des Landtages Parlamentsinitiativen an, die bisher in der Koalition nicht durchzusetzen waren, etwa zum endgültigen Stopp des Atomreaktors Krümmel.
Der Ministerpräsident mahnte eine faire politische Auseinandersetzung an. "Ich habe kein Interesse am Streit und auch keine Lust, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich wäre dankbar, wenn das von der SPD auch so gesehen wird." Carstensen waren in den letzten Tagen Tricks und Täuschereien vorgeworfen worden. Er hatte den Landtag in einem Brief falsch informiert und räumte das nur zögerlich ein.
(AP, N24)
23.07.2009 12:45 Uhr
