Noch 250 Inhaftierte

Clinton will Freilassung politischer Gefangener im Iran

Nach den Protesten gegen die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sind immer noch etwa 250 Demonstranten inhaftiert. US-Außenministerin Clinton fordert die sofortige Freilassung.

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Es sei "zwingend" für die iranischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen, sagte Clinton.
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter. Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ...
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns."
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen.
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund. Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht."
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt. So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“.
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die iranische Regierung aufgefordert, die bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl festgenommenen Demonstranten freizulassen. Es sei "zwingend" für die iranischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen, sagte Clinton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Miliband in Washington.

Die Berichte über die andauernde Haft und die Misshandlungen politischer Gefangener zeige, dass die politische Krise im Iran noch nicht gelöst sei. Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet, die meisten von ihnen wurden jedoch wieder freigelassen.

Etwa 250 Menschen sind noch inhaftiert

Rund 250 sind nach offiziellen Angaben weiter im Gefängnis. Die iranischen Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi wollten am Donnerstag die Gräber der Demonstranten besuchen, die bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl getötet wurden. Die beiden Politiker wollten einem Medienbericht zufolge zusammen mit den Familien der Opfer einen Friedhof in Teheran aufsuchen.

Trauerfeier von Behörden verboten

Eine Trauerfeier für die Toten der Demonstrationen hatten die Behörden verboten. Nach dem Willen Mussawis und Karubis sollten bei der Zeremonie lediglich Koran-Verse verlesen werden. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl rund 30 Menschen getötet.

(AFP, N24)

30.07.2009 11:16 Uhr

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