Weil Galionsfigur Gabriele Pauli ihr Kürzel auf einem wichtigen Dokument vergaß, darf die Freie Union nicht bei der Bundestagswahl antreten. Damit ist nicht nur ein politisches Projekt gescheitert.
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Gabriele Pauli ist auf ganzer Linie gescheitert: Aus der Traum von der großen Bürgerbewegung gegen die etablierten Parteien, die Berlin aufmischt. Bei der Bundestagswahl darf ihre gerade erst gegründete Freie Union nirgendwo antreten. Die Frau, die einst Edmund Stoiber stürzte und CSU-Vorsitzende werden wollte, ist politisch am Ende. Die Schuldige: Gabriele Pauli selbst. Denn in Bayern - dem einzigen Land, in dem sie überhaupt genügend Unterstützer hatte - fehlte ihre Unterschrift auf einem wichtigen Dokument. Die Landeswahlleitung in München blieb hart. Wegen dieses Formfehlers kann die Freie Union nicht einmal in Paulis Stammland antreten. Und auch als Einzelkandidatin in Nürnberg-Süd kann sie nicht antreten.
Nach der Parteigründung am 21. Juni hatte Pauli nur vier Wochen Zeit, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. So gut wie alle ehemaligen Parteifreunde in der CSU prophezeiten, dass das schief gehen werde - und es ging schief. In Bayern reichte die Pauli-Partei den Antrag auf Zulassung zur Bundestagswahl am Abend des 23. Juli ein - fünf Minuten vor Ende der Abgabefrist. Pauli war selbst nicht anwesend. Sofort fiel auf, dass etwas fehlte: Paulis Unterschrift. "Die Unterlagen lagen um 17.55 Uhr vor, das war bis 18.00 Uhr nicht zu heilen", sagt Werner Kreuzholz von der Landeswahlleitung in München.
Stoiber gestürzt, in der CSU gescheitert
Das Aus setzt den Schlusspunkt unter die dreijährige Pauli-Saga. Ende 2006 wird die bis dahin ebenso unbekannte wie unauffällige Fürther CSU-Landrätin auf einen Schlag bundesweit berühmt. Sie wirft CSU-Chef Edmund Stoiber vor, sie bespitzeln zu lassen. Ein gutes Jahr später stürzt Stoiber, Pauli will seine Nachfolgerin als CSU-Chefin werden und scheitert. Sie wechselt zu den Freien Wählern und verhilft ihnen 2008 zum Einzug in den Bayerische Landtag.
Damit ist Pauli nicht zufrieden, sie hat Höheres im Sinn. Weil sie unbedingt bei der Bundestagswahl antreten und dafür ihre eigene Partei gründen will, werfen die Freien Wähler sie nach der Europawahl aus der Landtagsfraktion. Gut einen Monat später hat Pauli sich nun durch eigenes Verschulden aus dem Bundestags-Rennen geworfen. Sie kann nicht einmal auf eigene Faust als Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg-Süd antreten, obwohl sie sich beworben hatte. Dafür wären 200 Unterstützer-Unterschriften nötig gewesen, die sie nicht vorweisen konnte. "Wir haben ihren Kreiswahl-Vorschlag zurückgewiesen", sagte der Nürnberger Kreiswahlleiter Wolf Schäfer.
Verwunderung über irrationale Auftritte
Die, die Pauli schon lange kennen, rätseln über ihre Wandlung von einer gestandenen CSU-Kommunalpolitikerin zur Chefin einer gescheiterten Exoten-Partei. "Das ist ein handwerklicher Fehler, wie es schlimmer nicht geht", sagt Karl Freller, CSU-Fraktionsvize im Landtag. Der Nürnberger kennt Pauli noch aus den Zeiten beim CSU-Nachwuchs in der Jungen Union. "Seit sie deutschlandweit zum Politstar wurde, ist da etwas aus dem Ruder gelaufen", meint Freller. Pauli sei eine gute Landrätin gewesen. "Aber seit Stoibers Rücktritt häufen sich die irrationalen Auftritte." Seine Vermutung: Pauli habe möglicherweise den Medien-Hype nicht verarbeitet.
Pauli gibt einem Parteifreund die Schuld: "Der bayerische Schriftführer hat auf mehrfache Nachfrage gesagt, dass alles Formale in Ordnung sei, dass unser Antrag steht, mit allen Voraussetzungen", sagte sie.
"Kanzlerin aller Deutschen"
"Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise." Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
"Eine bittere Niederlage"
"Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
"Wollen jetzt mitregieren"
"Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren." FDP-Chef Guido Westerwelle
"Knallgrüne Opposition"
"Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommen sie jetzt - knallgrün!" Grüne-Vorsitzende Claudia Roth
"Was wir erreicht haben ..."
"1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi
"SPD wird kämpfen"
"Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen." SPD-Chef Franz Müntefering
"CSU-Ergebnis nicht zufriedenstellend"
"Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU
"Eine schwere Stunde"
"Das ist eine schwere Stunde für uns heute." SPD-Fraktionschef Peter Struck
"Soziales Profil schärfen"
"Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen." Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit, SPD
Abgeordnete
Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.
Briefwahl
Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.
Bundestag
Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.
Fünf-Prozent-Hürde
Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.
Landeslisten
Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Stimmzettel
Bei der Wahl zum Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehrere Direktkandidaten oder Parteien an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig.
Wahlbenachrichtigung
Jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung. Damit wird er über Wahlort, Wahlraum, Wahlzeit informiert und darüber, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.
Wahlbezirk
Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
Wahlgrundsätze
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt.