Schauprozess in Teheran
Chatami: Verfahren verstößt gegen Verfassung
Vandalismus, Ruhestörung, Angriff auf die nationale Sicherheit: Im Iran sind mehrere Oppositionelle vor Gericht gestellt worden. Ex-Präsident Chatami sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Im Iran hat ein Prozess gegen Dutzende regierungskritische Demonstrationsteilnehmer begonnen. Angeklagt ist unter anderem der frühere Vizepräsident Mohammat Ali Abtahi (2.v.r.). 
Video: Weltweite Proteste - Demos für Menschenrechte im Iran
Video: Regime-Terror - Iran: Fahndung nach OppositionellenIm Iran kehrt keine Ruhe ein: Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami hat den Prozess gegen etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste scharf kritisiert. Seinen Informationen zufolge verstoße der am Samstag eröffnete Prozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran"«gegen die Verfassung, geltende Gesetze und Bürgerrechte", sagte der Reformpolitiker laut einer Erklärung seines Büros. Das Gericht stütze sich auf "Geständnisse, die unter gewissen Umständen erreicht wurden, die nicht gültig sind". "Diese Art von Inszenierung läuft vor allem den Interessen der Führung zuwider und beschädigt das Vertrauen der Öffentlichkeit", kritisierte der Ex-Präsident.
Chatami beklagte den Angaben zufolge schwerwiegende Verfahrensmängel: "Das größte Problem mit dem Prozessablauf ist, dass er nicht in öffentlicher Sitzung stattfand." Außerdem seien die Verteidiger der Angeklagten vor Prozessbeginn nicht über den Inhalt der Klagen informiert worden. Den etwa hundert Angeklagten wurden Angriffe auf die nationale Sicherheit, Störung der öffentlichen Ordnung und Vandalismus vorgeworfen.
Während des Verfahrens hatten nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars mehrere Angeklagte die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen, die während der niedergeschlagenen Massenproteste der vergangenen Wochen angesichts der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad erhoben worden waren. Auch Mohammed Ali Abtahi, der während Chatamis Präsidentschaft (1998-2005) Vize-Präsident war, hatte sich deutlich von den Vorwürfen distanziert. Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als "Mohareb", als "Feinde Gottes", eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.
(AFP, N24)
02.08.2009 08:10 Uhr
