Demonstration aufgelöst
Ahmadinedschad für zweite Amtszeit vereidigt
Die Vereidigung des iranische Präsident Ahmadinedschad für eine zweite Amtszeit hat erneut weltweit für Kritik gesorgt. In Teheran trieb die Polizei Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Trotz wochenlanger Proteste der Kritiker: Mahmud Ahmadinedschad wird für seine zweite Amtszeit vereidigt.
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Durch seine radikalen Äußerungen und anti-westlichen Predigten erregt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder die Gemüter.
Anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl im Iran ...
... haben wir seine überraschendsten und schockierensten Äußerungen zusammengefasst:
So sagt er zum Beipiel September 2007 bei seinem Besuch der Columbia University in New York: ...
... "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: ... 
... "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns." 
Ähnlich tolerant zeigt er sich bei Äußerungen gegenüber dem Staat Israel, den er 2006 als einen "verfaulten, dürren Baum" bezeichnet, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde.
Er prophezeit den Untergang des "zionistischen Regimes" und ergänzt noch weiter: ...
... "Die Länder in der Region hassen den jüdischen Staat und würden ihn vernichten, sobald sich dazu die geringste Chance bietet."
A propos Chance: Zuletzt hatte Ahmadinedschad erklärt, der Iran werde künftig mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland nicht mehr über sein Atomprogramm sprechen. 
Bei seiner Rede auf der Teheraner Konferenz "Eine Welt ohne Zionismus" wird Ahmadinedschad von den Zuhörern mit „Marg bar Israel“-Rufen („Tod für Israel“) empfangen.
Dort erklärt er: „Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]" und ...
... "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“. 
So sagt er ebenfalls, dass "das Regime, das Jerusalem besetzt hält", aus den "Geschichtsbüchern eliminiert" werden muss und erklärt weiter ...
... „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ (Diese Formulierung entstammt der englischen Übersetzung durch den staatlichen iranischen Rundfunk IRIB).
Auch bezüglich des Holocaust nimmt der Präsident kein Blatt vor den Mund.
Der Spiegel übersetzt: „Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“
“Im Interview 2006 stellt er die "klare" Frage: "Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? [...] Wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht." 
Die Schuld müsse in Europa gesucht werden, weshalb er 2005 die „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich vorschlägt und begründet dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina für das Verbrechen der Europäer bezahlen solle.
Bei der deutschen Regierung vermeintlich schmeichlerische Worte: „Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren?“ 
Auch vor jüngeren Geschehnissen, wie dem 11. September macht er nicht Halt.
So sagt er: „Vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass ...
... dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben.“ 
Zweifelt der Präsident etwa auch die Authentizität der Anschläge auf das World Trade Center an?
„Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vor vier Jahren. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für ...
... „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“. 
Das ausgerechnet in Zeiten von Vorwürfen wegen Wahlbetrugs, ...
... die die Anhänger seines ehemaligen Konkurrenten Mir Hussein Mussawi erheben.
So wie es scheint, wird uns Ahmadinedschad als iranischer Präsident vorerst erhalten bleiben. Ob das auch das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, bleibt bis auf weiteres offen.
Massenproteste, brennende Autos und Häuser, Tote und Verletzte, Chaos ...
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl herrscht im Iran der Ausnahmezustand.
Die für Samstag geplanten Proteste von Oppositionsanhängern gegen das Wahlergebnis und gegen Präsident Ahmadinedschad waren ...
... von der Staatsmacht verboten worden. Polizei und Milizen drohten mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen.
Dennoch kamen wieder Tausende Anhänger der Opposition in Teheran zu Protesten zusammen.
Es kam zu den erwarteten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.
Während die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorging, ...
... schlugen diese mit Steinwürfen und Brandsätzen zurück. 
In den Straßen wurden Autos, Busse und sogar Gebäude in Brand gesetzt.
In der Stadt waren Schüsse zu hören, offenbar wurden diese in die Luft abgegeben, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Bereits seit einer Woche beherrschen Massenproteste und blutige Auseinandersetzungen mit Polizei und Milizen das gesellschaftliche Leben in Irans Hauptstadt Teheran.
Die Szenen erinnern an die Zeiten der Isalmischen Revolution. Der mutmaßliche Wahlbetrug von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran bringt Hunderttausende auf die Straße.
Am Montag fand in Teheran die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Republik statt.
Die Menschen forderten angesichts des Wahlausgangs Gerechtigkeit und mehr Demokratie.
Dem bisherigen und laut offiziellem Wahlausgang auch künftigen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad warfen sie Betrug vor und ...
... forderten Gerechtigkeit für "ihren" Kandidaten, den Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi.
Die Demonstranten skandierten "Lang lebe Mussawi!" und ...
... "Tod dem Diktator". Zu Hunderttausenden drängten sie sich in den Straßen und auf Plätzen ...
... der iranischen Hauptstadt Teheran. Mit dem "Victory"-Zeichen brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, ...
... das Regime mit ihren Protesten zu bezwingen und zu einer Neuauszählung der Wahl oder sogar zu Neuwahlen zu bewegen.
Mit ihren Massenprotesten hatten sich die Oppositionsanhänger ...
... über ein zuvor verhängtes Demonstrationsverbot des Innenministeriums hinweggesetzt.
Die Massenproteste entwickeln eine Eigendynamik. Angst und die Bedenken unter den Demonstranten ...
... gehen scheinbar in der Masse unter. Gemeinsam fühlen sie sich stark und beinahe unbesiegbar.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sprach am Montag selbst zu seinen Anhängern. Er betonte, für einen gerechten Wahlausgang mit allen Mitteln kämpfen zu wollen.
Gleichzeitig forderte er seine Unterstützer aber auch dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Wieviele Menschen am Montag tatsächlich ...
... gegen Ahmadinedschad aufbegehrten, kann nur geschätzt werden.
Allein in Teheran wird ihre Zahl auf mehrere Hunderttausend beziffert.
Die iranische Opposition selbst spricht sogar von mehr als einer Million Menschen, ...
... die sich auf den Straßen und Plätzen Teherans drängten.
Dabei blieben die Proteste, wie von Mussawi gefordert, weitgehend friedlich.
Am Rande der Demonstrationen gab es ...
... jedoch auch vereinzelte Handgemenge zwischen ...
... Ahmadinedschad-Anhängern und Demonstranten.
Die iranischen Sicherheitskräfte überwachten das Geschehen, ...
... hielten sich jedoch weitgehend zurück.
Zu einer Gewalteskalation kam es beim Angriff von Demonstranten ...
... auf das Gebäude einer regimetreuen Miliz in Teheran.
Als Demonstranten mehrer Autos in Brand setzten und versuchten, ...
... auch das Gebäude anzuzünden, schossen die Soldaten in die Menge.
Viele der Demonstranten wurden ...
... von den Kugeln teilweise schwer verletzt.
... Mindestens sieben Menschen sind laut iranischen Medienangaben ...
... in dem Kugelhagel ums Leben gekommen.
Die Verletzten wurden von anderen Demonstranten ...
... ... an Ort und Stelle notdürftig behandelt und in Sicherheit gebracht.
Andere wurden mit Taxis oder Privatautos in ...
... Krankenhäuser gefahren.
Doch es gibt auch eine andere Seite des Iran. Präsident Ahmadinedschad hat ...
... weiterhin eine große Anhängerschaft. Die feierte den Wahlsieg ...
... gemeinsam mit dem umstrittenen Politiker am Samstag euphorisch. Das Land ist innerlich zerrissen und gefangen zwischen ...
... Demokratie und Despotie, zwischen der Verdammung des Westlichen und der Sehnsucht danach und zwischen Gewalt und dem Wunsch nach Frieden und Freiheit.
1979 sind die Tage der Schah-Herrschaft in Persien gezählt. Im In- und Ausland organisiert sich die Opposition um den im Exil lebenden islamischen Geistlichen Chomeini. Die "Islamischen Revolution" nimmt ihren Anfang.
Schah Mohammad Reza von Persien auf Staatsbesuch in Thailand (Foto: 1968). Der Begriff "Schah" bedeutet "König" und ist der offizielle Titel der persischen Monarchen.
Die Könige der "Pahlaviden" (1925-1979) betreiben zunächst eine am Westen orientierte Reformpolitik. Reza Schah Pahlavi (Foto: Mitte, mit Kemal Atatürk, 1934) industrialisiert das Land, baut die Infrastruktur aus und ein Rechts- und Bildungssystem auf.
Aber er geht auch auf Konfrontation zum Islam: Männern wird untersagt, geistliche Kleidung zu tragen und ab 1937 dürfen sich Frauen nicht mehr mit Schleier zeigen; Scharia-Tribunale, islamische Gerichte, werden abgeschafft (Foto: 1941).
Sein Sohn Mohammad Reza folgt ihm 1941 im Alter von 18 Jahren auf dem Thron (Foto: 1938). Zunächst gewinnt der junge Schah an Popularität im Land. Er kann den Einfluss Persiens in der Golfregion ausbauen und bemüht sich um Ausgleich mit den Mullahs.
In den späten Fünfzigerjahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Landes und der Schah gerät wegen seines autokratischen Herrschaftsstils in die Kritik. Ein Teil der Landbevölkerung hungert und in den Vorstädten entstehen Slums.
Gleichzeitig lebt der Schah, der sich mittlerweile selbst zum Kaiser gekrönt hatte, seinen verschwenderischen Lebensstil ungeniert und öffentlich aus: Mit Skifahren in der Schweiz (Foto: Die Familie in St. Moritz), …
… pompösen Festen und Badeurlaub provoziert er Widerstand im In- und Ausland (Foto: Urlaub auf den Bahamas).
Die Anti-Schah-Demonstrationen in Deutschland 1967 gelten als der Beginn der Studentenunruhen (Foto: Student mit Satirezeitschrift über den Schah in Frankfurt am Main, 1967).
Der Geheimdienst "Organisation zur Information und zum Schutz des Landes" unterdrückt jede Form der Opposition. Er entführt, foltert und mordet. "Amnesty International" geht 1977 von bis zu 100.000 politischen Gefangenen aus (Foto: Teheran, 1953).
1978 häufen sich Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land (Foto: Teheran). Der Schah ruft das Kriegsrecht aus und versucht, ein Demonstrationsverbot mit Hilfe des Militärs durchzusetzen.
Millionen Menschen fordern den Rücktritt des Schahs und die Rückkehr ihres geistlichen Führers Chomeini aus dem französischen Exil (Foto: Massenkundgebung in Teheran).
Der Ayatollah Chomeini ist ein islamischer Rechtsgelehrter, der schon in den 40er Jahren die Abschaffung der Monarchie und Errichtung einer islamischen Regierung unter der Führung des Klerus fordert (Foto: 1979).
In einer späteren Schrift fordert er die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten, eine national ausgerichtete Politik sowie die Verstaatlichung des Erdöls und den "Heiligen Krieg" gegen die westlichen Mächte (Foto: Teheran, 1979).
1963 ruft Chomeini öffentlich zum Sturz des Schahs auf. Es folgen seine Verhaftung, Inhaftierung und Verbannung aus Persien.
Im Pariser Exil gelingt es Chomeini, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der persischen Opposition zu vereinen (Foto: im Garten seiner Residenz). Darunter sind linke Gruppen, bürgerliche Kräfte und islamische Gelehrte.
"Schwarzer Freitag": Am 8. September 1978 setzt der Schah Panzer und 100.000 Soldaten gegen Demonstranten ein. Das Militär feuert scheinbar wahllos in die Massen. DIE ZEIT schätzt damals, dass 2.000 Demonstranten getötet wurden.
Aus dem Exil ruft Chomeini zum Generalstreik und Putsch gegen das Schah-Regime auf. Der Druck auf den „Kaiser“ wächst. Durch eine Regierungsumbildung versucht er noch einmal, beruhigend auf die Massen einzuwirken.
Doch der Druck wird zu groß, am 16. Januar 1979 besteigt Schah Reza Pahlavi auf dem Teheraner Flughafen eine Maschine nach Ägypten mit den Worten: "Ich bin müde und brauche eine Pause" (Foto: Ankunft in Kairo).
Zwei Wochen später ein ähnliches Bild: Am 1. Februar 1979 landet Chomeini in einer Maschine der Air France auf dem Teheraner Flughafen. Der Flugkapitän begleitet den prominenten Passagier die Treppe hinunter.
Weltweit verbindet sich mit der Rückkehr von Chomeini aus dem Exil die Hoffnung nach einer besseren Zukunft für das Land, nach Freiheit und mehr Wohlstand für die Iraner. Millionen Menschen bereiten dem Ayatollah einen begeisterten Empfang.
Das Militär erklärt sich für neutral und Mehdi Bazargan, Mitbegründer einer iranischen Freiheitsbewegung und ehemaliger Innenminister, wird Ministerpräsident einer Übergangsregierung.
Chomeini gelingt es, sich innerhalb weniger Monate gegen alle oppositionellen Strömungen im eigenen Land durchzusetzen und baut das Land nach seinen Vorstellungen zu einem islamischen Staat um (Foto: Islamische Nationalgarde in Teheran).
Am 1. April 1979 ruft Chomeini die "Islamische Republik" Iran aus und wird selbst deren oberster Rechtsgelehrter, Revolutionsführer und Staatsoberhaupt.
Doch die Hoffnungen vieler Menschen, die sich mit der Rückkehr des Ayatollahs in den Iran verbinden, erfüllen sich nicht: Alle Hochschulen des Landes geschlossen (Foto: Mehdi Bazargan bei einer Rede an der Teheraner Universität 1979), …
… Chomeini verbietet kritische Zeitungen, Wirtschaft, Ölindustrie und Banken werden verstaatlicht, politische Gruppen und Parteien verboten (Foto: Ölraffinerie in Abadan).
Nichtmuslime, vor allem Angehörige der Bahai-Religion, werden unnachgiebig verfolgt, deren Eliten und Führer zu Tausenden hingerichtet. Viele Iraner fliehen vor Repressalien und Verfolgung aus ihrer Heimat (Foto: Chomeini-Denkmal in Teheran).
Bis 1988 kommt es mehrfach zu sogenannten "Hinrichtungswellen". Bei diesen Säuberungen von Nichtmuslimen und Regimegegnern sterben Zigtausende (Foto: Exil-Iraner demonstrieren gegen Hinrichtungen im Iran, Berlin 2001).
Am 4. November 1979 besetzen 400 iranische Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran und nehmen 90 Amerikaner als Geiseln.
Eine Befreiungsaktion der Amerikaner im April 1980 scheitert. Aufgrund schlechten Wetters und technischer Probleme stürzen ein US-Flugzeug und ein Helikopter in der iranischen Wüste ab. Acht Soldaten sterben bei dem Unglück.
Nach 444 Tagen und der Zahlung von Lösegeld in Milliarden-Dollar-Höhe kommen die Gefangen frei. Aus Protest gegen die Geiselnahme tritt Ministerpräsident Mehdi Bazargan zurück und erklärt später: …
"Nach der Revolution (…) [hat] uns der Klerus (…) völlig verdrängt und die Kontrolle über das Land übernommen. (…) Zu diesem Zeitpunkt haben alle Parteien islamischer Ausrichtung ebenso geschlafen wie die Linke, die (…) am Rand der Realität blieb."
Chomeini ruft die Iraner zur Wachsamkeit gegen Regimegegnern auf und "… Nachbarn zu beobachten und zu sehen, was sich in deren Häusern abspielt (…) wer bei euren Nachbarn aus- und eingeht (…)".
1980 greift das Nachbarland Irak, unter der Führung Saddam Husseins, den Iran an. Der Erste Golfkrieg dauert acht Jahre und fordert auf iranischer Seite eine halbe Million Tote.
Bis zu seinem Tod am 3. Juni 1989 bleibt Chomeini geistlicher Führer und Staatsoberhaupt des Iran.
Am 4. Juni 1989 wird sein früherer Schüler, Ajatollah Chamenei, sein Nachfolger.
Zum 30. Jahrestag des Beginns der "Islamischen Revolution" erklärt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Januar 2009, dass die Revolution heute noch "lebhaft und lebendig" sei.
Ehemalige Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran glauben Ahmadinedschad als einen der Geiselnehmer von 1979 identifiziert zu haben (3.v.li.).Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. In einer Rede vor dem Parlament, die von seinen prominentesten Kritikern boykottiert wurde, kündigte der 52-Jährige Widerstand gegen westliche "Unterdrücker" an.
Demonstranten auseinandergetrieben und verhaftet
Mehrere prominente Kritiker Ahmadinedschads blieben der Vereidigung fern, unter ihnen der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der dem Expertenrat und dem Schlichterrat vorsitzt, Ex-Präsident Mohammed Chatami sowie die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mir-Hossein Mussawi.
Vor dem Parlament trieben Polizisten und regierungstreue Bassidsch-Milizen nach Augenzeugenangaben mehrere hundert Demonstranten mit Tränengas auseinander. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl beteiligt, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben.
Teilnahme Schwedens kritisiert
Kritik gab es an der Teilnahme von Schwedens Botschafter an der Zeremonie, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der 12. Juni, der Tag seiner umstrittenen Wiederwahl, sei "der Beginn wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt", sagte der ultrakonservative Präsident in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und weiter daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zu Gunsten aller Nationen zu ändern".
"Niemand wartet auf Eure Glückwünsche"
Ahmadinedschad mokierte sich über die Ankündigung Washingtons und anderer westlicher Länder, ihm nicht zu seiner Wiederwahl gratulieren zu wollen. "Ihr sollt wissen, dass im Iran niemand auf Eure Glückwunschschreiben wartet", sagte der Präsident, dessen Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt hat.
US-Präsidentensprecher Robert Gibbs hatte in Washington gesagt, die USA wollten Ahmadinedschad als "gewählten Staatschef" anerkennen, ihn aber nicht als «legitimen Präsidenten" bezeichnen. Er sehe zudem "keinen Grund", zum Beginn von Ahmadinedschads zweiter Amtszeit einen Glückwunsch zu schicken. In Berlin hatte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater am Montag gesagt, angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl könne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorstellen zu gratulieren. Im Namen der schwedischen
EU-Ratspräsidentschaft nahm Schwedens Botschafter in Teheran, Magnus Wärenstett, an der Vereidigung im Parlament teil. Seine Anwesenheit bedeute aber nicht, dass Schweden oder die EU Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptierten, sagte ein Sprecher des Stockholmer Außenministeriums. "Wir wollen aber diplomatische Kontakte zum Iran aufrechterhalten." Auch die Botschafter von Großbritannien und Frankreich waren bei der Vereidigung anwesend. Deutschland war laut Auswärtigem Amt auf niedrigrangiger Ebene mit einem Beobachter vertreten.
Kritik an der EU
Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die EU habe stets eine Neuauszählung der Stimmen gefordert und die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl scharf verurteilt. Deshalb dürfe durch eine Teilnahme an der Zeremonie nicht den Eindruck entstehen, die Wahl Ahmadinedschads werde im Nachhinein legitimiert.
(AFP, N24)
05.08.2009 13:40 Uhr
