Rechts von der SPD
SPD-Abtrünnige wollen Partei gründen
Die hessischen SPD-Rebellen und Ypsilanti-Gegner erwägen offenbar die Gründung einer eigenen Partei. Die "sozialliberale" Partei soll enttäuschte SPD- und CDU-Wähler auffangen.
Die SPD-Abweichler Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) erwägen die Gründung einer eigenen sozialliberalen Partei.
27. Januar 2008: Die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl, Roland Koch (CDU), Andrea Ypsilanti (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Willi Ooyen (Die Linke) treffen im Landtag aufeinander und beobachten die neueste Hochrechnung.
Das Ergebnis der Landtagswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. Die bis dahin allein regierende CDU unter Ministerpräsident Roland Koch kommt auf 36,8 Prozent, die SPD auf 36,7 Prozent. Mit 5,1 Prozent schafft die Linke den Einzug in den Landtag.
Für Ministerpräsident Roland Koch ist das Wahlergebnis ein Debakel: Die CDU verliert 12 Prozentpunkte. Nach dem Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen 2003 erleidet die Union nun einen Erdrutschverlust.
Andrea Ypsilanti erfüllt die Erwartungen ihrer Partei: Zwar wird die SPD, entgegen erster Hochrechnungen, nicht stärkste Kraft im neuen hessischen Landtag, doch beschert die Spitzenkandidatin ihren Genossen ein unerwartet gutes Wahlergebnis.
Der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD beträgt nur 0,1 Prozent. Damit wird es eng für die Union: Die Stimmen von CDU und FDP reichen nicht für eine Mehrheit im hessischen Landtag.
Aber auch die SPD kann mit den Grünen alleine keine Mehrheit auf die Beine stellen. Zunächst sieht in Hessen alles nach einer Patt-Situation aus.
4. März: Ypsilanti bricht ihr Wahlversprechen, sich nicht mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Die SPD strebt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an und ist grundsätzlich offen für Hilfe der Linken.
Damit wird die Linke in Hessen überraschend zum Zünglein an der Waage (Foto: Will van Ooyen, Spitzenkandidat der Linken am 27.01.2008).
"Yes, she can"? Anfang März glaubt Andrea Ypsilanti ihre Fraktion hinter sich zu haben.
Erster Rückschlag: Am 7. März lässt Ypsilanti ihre für den 5. April angesetzte Wahl platzen.
Grund ist, dass die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihr die Unterstützung aus Gewissensgründen verweigert. Ypsilanti sieht so keine stabile Mehrheit für eine von ihr geführte Landesregierung.
Startschuss zum zweiter Anlauf: Am 29. März bekommt Ypsilanti auf einem SPD-Landesparteitag grünes Licht für eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken.
6. April: Koch ist von nun an geschäftsführender hessischer Ministerpräsident. Dieses in der Verfassung als Notlösung gedachte Modell soll bis zu einer erfolgreichen Regierungsbildung oder Neuwahlen in Kraft bleiben.
11. August: Ypsilanti gibt bekannt, einen zweiten Versuch zur Regierungsübernahme zu starten. Trotz parteiinterner Kritik bekommt sie vom damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck freie Hand.
30. August: Die Linke beschließt auf einem Landesparteitag, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.
30. September: Ypsilanti besteht eine erste Feuerprobe. In geheimen Probeabstimmungen bekommt sie, mit Ausnahme Dagmar Metzgers, von den SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten die notwendige Unterstützung.
5. Oktober: 98 Prozent der Delegierten stimmen auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie Tolerierungsgespräche mit den Linken (Foto: Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen).
24. Oktober: Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Doch es gibt Ärger zwischen Ypsilanti und ihrem parteiinternen Widersacher Jürgen Walter, der überraschend dem Kabinett nicht angehören will.
1. November: Die hessische SPD stimmt mit 95 Prozent für den Koalitionsvertrag. Triumph für Ypsilanti, alles sieht nach einem baldigen Regierungswechsel in Hessen aus. 
Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ypsilantis Stellvertreter Walter lehnt das Abkommen mit den Grünen und der Linken ab. Er lässt außerdem offen, ob er seine Chefin bei der für den 4. November geplanten Wahl unterstützen wird.
Das hält die Grünen nicht davon ab, am 2. November auf einem Parteitag mit 98 Prozent für den Koalitionsvertrag zu stimmen (Foto: Landesvorsitzender Tarik Al-Wasir auf dem Parteitag).
Das ist das Aus für die geplante Minderheitsregierung: Die eigene Fraktion steht nicht hinter Ypsilanti, die SPD-Chefin hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen.
Am selben Tag tritt Ypsilanti im Wiesbadener Landtag vor die Presse und erklärt, dass ihre Pläne für eine Regierungsbildung endgültig gescheitert sind.
4. November: Jürgen Walter räumt seinen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender.
Aus dem Kabinettsposten wird nichts: Tarik Al-Wazir am 4. November in seinem Abgeordnetenbüro im Landtag in Wiesbaden während eines Interviews.
Stehaufmännchen Koch: Laut Umfragen kann Roland Koch bei Neuwahlen mit einer deutlichen Mehrheit der Wählerstimmen rechnen.
Sie tritt nicht mehr an, will aber zunächst Landesvorsitzende der SPD in Hessen bleiben: Andrea Ypsilanti stellt am 08. November den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Er soll die SPD in die vorgezogene Wahl im Januar 2009 führen. 
Der 39-jährige Politologe Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit April 2003 Abgeordneter des Hessischen Landtags und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Verkehr und Soziales.
Die Wähler haben das Wort: Nach der zu erwartenden Selbstauflösung des Landtags, wird es am 18. Januar 2009 Neuwahlen in Hessen geben.Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl. Dafür solle auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die SPD verlassen hat, gewonnen werden. Laut "FAS" soll die Formation rechts von der SPD angesiedelt und "sozialliberal" sein. Ziel sei es, nach der erwarteten Wahlniederlage der Sozialdemokraten enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen.
Clement erteilte dem Vorschlag zur Mitbegründung einer neuen Partei jedoch umgehend eine Absage. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte Clement der "Financial Times Deutschland". Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestätigte aber, dass er Kontakte zu den vier hessischen SPD-Rebellen um Jürgen Walter habe.
Streitpunkt Hessen-Wahl
Die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen. Der frühere hessische Landesvize Walter hofft dem Bericht zufolge auch auf Abtrünnige aus der Union. Bereits im vergangenen November habe Walter darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit drei anderen SPD-Rebellen zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Metzger und Tesch hätten sich dem jedoch verweigert.
Clement war parteiintern wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti gerügt worden. Er trat dann im November 2008 aus der SPD aus.
Entscheidung im Ordnungsverfahren steht noch aus
Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Dieser hatte unter Protest die Sitzung verlassen und der SPD-Schiedskommission "Moskauer Prozesse" vorgeworfen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.
Walters Ankläger in dem Parteiordnungsverfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan, sagte der "FAS", an Walters Verhalten könne man deutlich erkennen, dass er alle Brücken zur Partei abbreche. Er wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.
(dpa, N24)
09.08.2009 12:27 Uhr
