Geld zurück Garantie
Steinbrück schwört Bürger auf Sparkurs ein
Es muss gespart werden: Nachdem die Bundesregierung die Wirtschaft angekurbelt hat, macht sie sich nun Gedanken, wie sie das Geld wieder reinholen kann. Einschnitte gibt es auch im sozialen Bereich.
Steinbrück sieht nach eigenen Worten keine Gefahr, dass Deutschland auf eine Währungsreform oder gar einen Staatsbankrott zusteuert.
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20. September 2009: "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."
15. Juli 2009: Mit harschen Worten reagiert Peer Steinbrück auf die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Da kann einem schon der Kragen platzen."
"Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es seine Bank heute nicht mehr", sagte er.
13. Mai 2009: Steinbrück kritisiert die Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise. Diese hätten sich mit billigem Geld "vollgepumpt bis zur Halskrause" und …
… sich "in Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells" in Bereichen engagiert, "von denen sie eigentlich keine blasse Ahnung haben". Er sei …
… gelegentlich "ziemlich schlechter Laune" gewesen, "wie unfähig die Träger dieser Landesbanken in den letzten Jahren gewesen sind".
5. Mai 2009: Der Finanzminister befürwortet Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. 
Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagt er: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: …
… Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. 
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l., SPD) distanzieren sich von Steinbrücks Äußerungen.
16. März 2009: Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verweist Steinbrück darauf, dass …
… der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, …
… manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz bestellt den deutschen Botschafter ein.
8. Dezember 2008: Steinbrück äußert sich kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. 
Die Maßnahme würde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um …
… sie wieder abzubauen, sagt er dem Magazin "Newsweek". Vor allem britische Medien sind "not amused", …
… Premier Gordon Brown nennt den Steinbrück-Einwurf "ganz klar deutsche Innenpolitik".
21. Oktober 2008: Nach einem OECD-Ministertreffen zum Thema Steuerflucht sagt der SPD-Politiker in Paris: "Wir müssen nicht nur …
… das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nennt die Aussage "inakzeptabel".
17. August 2006: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagt Steinbrück der Zeitschrift "Hörzu". Konkret: …
"Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Der Vorstoß trifft auf energischen Widerspruch. Finanzminister Peer Steinbrück hat die Bürger auf spürbare Einschnitte nach der Bundestagswahl vorbereitet. "Wir werden sparen müssen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Haushaltsplanung in Zeiten der Krise.
Politische Konkurrenz kritisiert
Steinbrück äußerte zugleich Kritik an der politischen Konkurrenz: "Aber erst einmal sind die am Zug, die wie CDU/CSU - und dann noch aberwitziger die FDP - mit irrealen Steuersenkungs-Plänen die Etatlöcher noch größer machen wollen." Steinbrück sieht nach eigenen Worten keine Gefahr, dass Deutschland auf eine Währungsreform oder gar einen Staatsbankrott zusteuert. "Da ist zum Glück die völlig unabhängige Europäische Zentralbank vor", sagte der Politiker.
Menschen wollen wissen, wie es weitergeht
Trotzdem wollten die Menschen wissen, wie es weitergehe. "Antworten, die wie bei der Union im Ungefähren bleiben, reichen ihnen nicht", sagte Steinbrück. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, mahnte indes ebenfalls zum Sparen. "Zuerst müssen wir konsolidieren, das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass der Haushalt wieder in Ordnung gebracht wird", sagte er im SWR.
Die vielen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen hätten viel Geld gekostet. "Und das muss wieder herein. Da gibt es gar keine Diskussionen darüber. Ich möchte keine Politik machen nach dem Motto: 'Kinder haften für ihre Eltern'." Als allererstes müsse die Politik über Ausgabensenkungen nachdenken.
Auch im sozialen Bereich sparen
Auch im sozialen Bereich gebe es dafür Spielraum. "Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es über 80 verschiedene Unterstützungsprogramme. Das ist viel zu viel", sagte Fuchs. "Hier muss in Zukunft dafür gesorgt werden, dass die Programme gestrafft werden." Dies berge viel Einsparpotenzial.
509 Milliarden neue Schulden bis 2013
Am Montag hatte die Staatsverschuldung hat nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erstmals die Marke von 1.600 Milliarden Euro überstiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bereits im ersten Halbjahr ein Defizit von zehn Milliarden Euro angehäuft. In etwa so viel war noch im Februar für das ganze Jahr erwartet worden.
Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde nun mit einem Fehlbetrag von 16,3 Milliarden Euro. Der Finanzplanungsrat hatte Anfang Juli gebilligt, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg bis 2013 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf die Rekordhöhe von mehr als 2.000 Milliarden Euro wachsen.
(AP, N24)
13.08.2009 14:49 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
