"Spektakuläre Maßnahmen"
Opel-Betriebsrat droht GM
Die Nerven der Opel-Belegschaft liegen blank: Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hat unterdessen "spektakuläre Maßnahmen" angekündigt, sollte sich GM auch diese Woche nicht entscheiden.
Die Opel-Mitarbeiter wollen dem Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers nicht mehr tatenlos zusehen. "Unsere Geduld ist absolut am Ende", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Wenn der Mutterkonzern General Motors (GM) bis Ende der Woche keine Entscheidung treffe, werde die Belegschaft aktiv werden. "Dann wird es sicherlich auch spektakuläre Maßnahmen von uns geben", sagte Franz. Was genau geplant ist, wollte er nicht preisgeben.
Entscheidung nach Bundestagswahl
Die Thüringer Landesregierung warf GM vor, die Entscheidung über die Zukunft von Opel bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen. "Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt", sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der "Berliner Zeitung".
Interesse an Opels Grüner Technik
Betriebsrat Franz sagte im Deutschlandfunk: "Wir wollen nicht unbedingt streiten oder Konflikte." Am Wochenende hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch gegenüber der US-Regierung auf eine rasche Entscheidung gedrungen.
Weiteres Opel-Krisentreffen
Die Bundesregierung pocht auf eine zügige Entscheidung im Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers. In dieser Woche treffen sich Bund und Länder erneut mit einem Vorstandsmitglied des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin, um über den geplanten Verkauf zu sprechen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin sagte. Er bestritt, dass die Hängepartie inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belastet.
Die Entscheidung über den geplanten Verkauf von Opel könnten Bund, Länder und GM nur gemeinsam fällen, betonte Wilhelm. "Das Thema kann man nicht über eine Konfrontation lösen, sondern nur miteinander."Zur jüngsten Bitte von General Motors nach mehr Auskünften zu den deutschen Staatsgarantien sagte Wilhelm, die Bundesregierung habe bereits sämtliche Details in einem Brief übermittelt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", betonte Wilhelm.
Zu den vom Gesamtbetriebsrat für kommende Woche angekündigten Protestmaßnahmen der Opel-Belegschaft sagte Wilhelm: "Ich kann gut verstehen, dass die Arbeitnehmer schnell Gewissheit haben wollen." Dies gelinge aber nur in einem konstruktiven Klima, nicht in einem konfrontativen Klima.
Turbulenzen zwischen Management und Verwaltung
Franz äußerte die Einschätzung, dass "ziemliche Turbulenzen" zwischen Management und Verwaltungsrat von GM der Grund für die Verschiebung der Entscheidung seien. "Ich denke, dass insbesondere die Verwaltungsratsmitglieder gemerkt haben, dass eigentlich ohne Opel General Motors nichts mehr wert ist", sagte Franz. Ihnen dämmere langsam, "dass man diese Tochter, die über Jahrzehnte unterdrückt wurde, braucht für die 'Green Technology', also die Grüne Technik in den USA".
Fünf bis sechs Milliarden Euro nötig
Auf die Frage, ob GM Opel deshalb womöglich behalten wolle, antwortete Franz: "Ja, aber womit denn?" Es reiche nicht, die 1,5 Milliarden Euro Staatsgeld abzulösen, mit denen derzeit der Betrieb von Opel gesichert wird. "Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von General Motors", erklärte der Betriebsratschef. Zudem würde die Opel-Belegschaft das "auf gar keinen Fall" akzeptieren.
Mehr Flexibilität gefordert
Der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, forderte mehr Flexibilität von allen Beteiligten. "Für eine gute Lösung brauchen wir keinen Streit zwischen Deutschland und Amerika», sagte Irwin der "Bild"-Zeitung. Er sitzt als neutrales Mitglied im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft. Irwin sprach sich dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit am Opel-Mutterkonzern General Motors hält.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen warf unterdessen der Bundesregierung schwere Fehler vor. Opel sei "nie Chefsache" gewesen, sagte der Professor den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Es gab keine klare Strategie der Bundesregierung." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe im Alleingang entschieden und dabei nicht glücklich agiert. "Sein Gerede von einer Insolvenz hat die Amerikaner geradezu zu ihrem taktischen Spiel animiert."
Bund und Länder für Magna
Die Bundesregierung und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme des deutschen Autobauers durch das kanadisch-russische Konsortium des Autobauers Magna, GM favorisiert dagegen den belgischen Finanzinvestor RHJ. Reinholz wies die Darstellung von GM zurück, es fehlten noch immer Informationen. «Das ist völliger Quatsch», sagte der CDU-Politiker. "Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden."
(AP, N24)
24.08.2009 12:40 Uhr





